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Frankfurter Erklärung: „Wir brauchen jetzt eine Gegenbewegung“

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Von: Hanning Voigts

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Die Initiative bildet einen Querschnitt der Frankfurter Stadtgesellschaft ab. Foto: Peter Jülich
Die Initiative bildet einen Querschnitt der Frankfurter Stadtgesellschaft ab. © peter-juelich.com

Die Grünen-Politikerin Martina Feldmayer, der hessische SPD-Abgeordnete Turgut Yüksel und Philipp Jacks vom DBG haben die „Frankfurter Erklärung: Solidarität und Zusammenhalt“ zur Corona-Pandemie initiiert. Ein Interview.

Frau Feldmayer, Herr Yüksel, Herr Jacks, Sie haben eine „Frankfurter Erklärung“ initiiert, die sich für Solidarität und Zusammenhalt in der Pandemie ausspricht und sich von den sogenannten Spaziergängen der Maßnahmen-Gegner:innen abgrenzt. Wieso kommt diese Initiative ausgerechnet jetzt?

Feldmayer : Ich werde in Diskussionen um die Corona-Demonstrationen oft gefragt: Wo sind eigentlich die Anderen? Es gibt zwar Gegenproteste, aber wir brauchen jetzt eine große Gegenbewegung, wir brauchen Unterstützung für die Mehrheit der Gesellschaft, die für Solidarität und Zusammenhalt in der Krise steht und die vielen Belastungen meistert. Die große Mehrheit bleibt in der Krise demokratisch und verbreitet eben nicht antisemitische und antidemokratische Parolen. Dieser Mehrheit wollen wir den Rücken stärken.

Jacks : In Frankfurt waren die Demonstrationen bis zu den Weihnachtsferien recht klein, erst seitdem sind sie größer. Deshalb haben wir uns jetzt entschlossen, mehr Öffentlichkeit zu schaffen. Wir wollen zeigen, dass in der Rhein-Main-Region die Mehrheit nicht mit diesen Corona-Kritiker:innen demonstriert.

Yüksel : Diese sogenannten Spaziergänge sind in vielen hessischen Städten immer stärker geworden, gleichzeitig sind die Herausforderungen in der Pandemie gewachsen. Die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, in der Abfallwirtschaft, in der Lebensmittelversorgung, die brauchen Anerkennung. Sie brauchen vor allem eine bessere Bezahlung, aber wir wollen ihnen auch unsere Solidarität aussprechen.

Haben sich die Unterzeichner:innen schnell gefunden?

Feldmayer : Das ging innerhalb von zwei Wochen. Ich finde es wunderbar, dass wir so schnell viele Frankfurter Persönlichkeiten gewinnen konnten. Es ist wirklich ein Querschnitt durch die Stadtgesellschaft.

Ihre Erklärung liest sich so, dass sie eine Art Standpunkt der vernünftigen politischen Mitte markieren soll. Ist das richtig?

Yüksel : Ja. Wir sehen, dass bei diesen Corona-Demonstrationen viele Rechtsradikale, Nazis und Demokratiefeinde mitmischen. Die wollen die Ängste der Menschen ausnutzen. Wir wollen ihnen nicht den Raum bieten, so dass sie ihre Positionen weiter verbreiten können. Wir wollen denen eine Stimme verleihen, die sich oft nicht zu Wort melden, aber in der Mehrheit gegen diese Demonstrationen sind.

Feldmayer : Ich würde nicht von vernünftiger Mitte sprechen, ich würde sagen, wir richten uns an die, die diese Demokratie am Laufen halten. Wir wissen, dass auf diesen Corona-Spaziergängen antidemokratische Kräfte unterwegs sind, die den Holocaust leugnen oder relativieren, und da braucht es eine starke Stimme dagegen. Frankfurt ist eine weltoffene Stadt, da ist eine klare Abgrenzung gegen Rechts notwendig.

Jacks : Ich würde auch nicht von der Mitte sprechen, sondern einfach von der Mehrheit. Impfzweifler:innen gibt es in allen politischen Lagern, aber sie sind überall in der Minderheit. Wir wollen zeigen, dass die Mehrheit verstanden hat, dass wir in einer globalen Pandemie leben und deshalb Maßnahmen erforderlich sind, selbst wenn die nicht schön sind. Die Maßnahmen gefährden auch nicht unsere Demokratie.

Zu den Personen

Martina Feldmayer ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag und zugleich Sprecherin für Umwelt- und Klimapolitik.

Turgut Yüksel ist Landtagsabgeordneter der SPD und vertritt seine Fraktion unter anderem im Kultur- und Petitionsausschuss.

Philipp Jacks ist Geschäftsführer der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main.

Welchen politischen Effekt erhoffen Sie sich von Ihrer Erklärung?

Jacks : Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen, dass die Impfzweifler:innen in der Minderheit sind. Es ist legitim, seine Kritik an Regierungsentscheidungen kundzutun, aber man muss sich klar sein, mit wem man sich gemein macht. Von Demokratiefeinden und Rechtsradikalen muss man sich klar distanzieren.

Yüksel : Wir wollen nicht, dass das demokratische Demonstrationsrecht von Feinden der Demokratie ausgenutzt wird. Natürlich ist die Versammlungsfreiheit ein gutes Gut unserer Verfassung, und jede und jeder hat das Recht zu demonstrieren. Aber niemand, der auf diesen Demonstrationen mitläuft, kann behaupten, er habe mit den Rechten nichts zu tun. Man kann nicht vorgeben, für die Freiheit zu stehen, wenn dort die Demokratiefeinde mitlaufen und wenn Wissenschaftler, Politiker und Sicherheitskräfte bedroht und angegriffen werden. Außerdem wollen wir eine Stadt, in der es keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus und Extremismus gibt.

Feldmayer :Deshalb rufen wir ja auch dazu auf, sich an diesen Demonstrationen nicht zu beteiligen. Die haben ganz klar ihre Unschuld verloren, wenn da „Identitäre“ mitlaufen und die AfD sie mit organisiert. Vorne Freiheit rufen, und hinten laufen diejenigen mit, die unsere Freiheit gefährden, das ist widersinnig.

Jacks : Vor kurzem gab es ein Video von einer Demonstration in Offenbach, wo eine Frau den Gegendemonstrant:innen „Nazis raus“ zugerufen hat, und hinter ihr lief gerade der NPD-Landesvorstand mit einem Transparent vorbei. Die Leute sind auf dem rechten Auge völlig blind.

Yüksel : Ich finde es auch unerträglich, dass diese Leute sich mit den verfolgten Juden zur Zeit des Nationalsozialismus vergleichen. Damit relativieren sie die Verbrechen der Nazis.

Es wird oft gesagt, die Pandemie lege die Schwachstellen in der Gesellschaft offen. Was sollten wir aus der Pandemie lernen?

Jacks : Der Rechts- und Sozialstaat hat bewiesen, dass er auch in der Krise funktioniert. In Deutschland ist niemand verhungert, Wohnungsräumungen wurden zum Großteil ausgesetzt, auch das Gesundheitssystem hat einigermaßen funktioniert, auch wenn sich gezeigt hat, dass die Privatisierung von Krankenhäusern der falsche Weg ist. Zugleich haben die Reichen enormen Profit gemacht, während gerade die Menschen an der Existenzgrenze schlechter leben als vor der Krise. Wir müssen endlich daran arbeiten, die sozialökologische Krise im globalen Maßstab zu lösen.

Yüksel : Die überwiegende Mehrheit hat sich in der Nachbarschaft oder im Betrieb respektvoll und solidarisch verhalten, auch wenn das oft nicht so sichtbar war. Gerade über die älteren Menschen, die zu Hause geblieben und dabei einsam geworden sind, haben wir bisher wenig gesprochen. Wir dürfen sie nicht vergessen, nur weil wir so viel über die Querdenker reden.

Feldmayer : Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unsere Gesellschaft unglaublich viel kann und wir umso mehr schaffen, je solidarischer wir sind. Sie hat auch gezeigt, dass Egoismen uns nicht weiterbringen. Aber es hat sich auch gezeigt, dass die Demokratie funktioniert. Wir streiten uns, wir debattieren im Parlament. Es ist Quatsch, so zu tun, als würde die Demokratie abgeschafft.

Yüksel : In der Krise beweisen sich eben auch Menschlichkeit und Zusammenhalt. Es zeigt sich, dass die Menschen aufeinander zugehen müssen und aufeinander angewiesen sind. Das ist auch eine wichtige Lehre dieser vergangenen zwei Jahre.

Interview: Hanning Voigts

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