Frankfurter Erklärung Solidarität und Zusammenhalt
Mehr als 70 Persönlichkeiten aus Kultur, Politik, Gewerkschaften, Religionen und Wirtschaft setzen ein Zeichen gegen rechte Hetze in der Pandemie.
Die Corona-Pandemie stellt uns vor große Herausforderungen. Besonders die Menschen, die in Kranken- und Pflegeberufen, aber auch in vielen anderen systemrelevanten Berufen oder im Ehrenamt arbeiten, leisten Enormes – bis an die Grenzen der Erschöpfung. Vor diesem Hintergrund ist weiterhin vorsichtiges und solidarisches Handeln jede*s Einzelnen* notwendig, damit die Krankenstationen und damit die Beschäftigten nicht durch unvorsichtiges oder sogar vorsätzliches Handeln weiter belastet werden. Zusammenhalt, Solidarität, Achtsamkeit, Vorsicht und Geduld sind weiterhin das Gebot der Stunde. Impfen ist der Weg, der uns aus der Pandemie hilft. Es ist klar, dass jede Corona-Maßnahme auch weiterhin diskutiert werden kann und kritisch hinterfragt werden darf. Das geschieht auch tagtäglich in unseren Parlamenten auf allen Ebenen. Dies gehört zu den Grundsätzen unserer Demokratie.
Das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit sind grundgesetzlich verbriefte hohe Güter, die selbstverständlich auch in Pandemiezeiten gelten, daher ist es falsch, wenn von sogenannten Spaziergänger*innen das Bild der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur gezeichnet wird. In einer Diktatur wären diese sogenannten Spaziergänge schlicht nicht möglich bzw. die Menschen, die daran teilnehmen würden, wären Repressionen und Verfolgung ausgesetzt. Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen, dass es im Zuge der Demonstrationen der Corona-Leugner*innen zu antisemitischer Hetze, Holocaustleugnung und -verharmlosung gekommen ist. Dies ist unerträglich und widerspricht unserem demokratischen Grundkonsens.
Wir stellen fest, dass bei den Demonstrationen der Corona-Leugner*innen auch Rechtsextreme*, Rechte* und Feind*innen unserer Verfassung teilnehmen. Wer an diesen Demonstrationen trotzdem weiterhin teilnimmt, sollte sich bewusst sein, mit wem er oder sie dort zusammen demonstriert.
Wer Fragen zur Impfung hat und über Corona-Regeln diskutieren will, hat unser Verständnis, wer die Corona-Politik und die Kritik daran als Vehikel nutzt, um krude Verschwörungsmythen, Hass und Hetze zu verbreiten oder unsere Demokratie versucht verächtlich zu machen, hat kein Verständnis verdient.
Wir rufen daher dazu auf, sich gemeinsam mit uns für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzusetzen, den Menschen, die ehrenamtlich und in unterschiedlichsten Berufen für uns da sind, den Rücken zu stärken und sich nicht an den sogenannten Spaziergängen der Corona-Leugner*innen zu beteiligen. Frankfurt ist eine weltoffene Stadt und soll es bleiben.
Erstunterzeichner:innen
Achim Knecht Stadtdekan der Evangelischen Kirche Frankfurt und Offenbach
Andreas Dickerboom Gegen Vergessen – Für Demokratie Rhein-Main
Andreas v. Schöler Oberbürgermeister a. D.
Anne Kahn VVN-BdA Frankfurt
Armand Zorn Bundestagsabgeordneter (SPD)
Axel Gerntke Landtagsabgeordneter Die Linke und Vorsitzender Die Linke Frankfurt
Dr. Bastian Bergerhoff Stadtkämmerer und Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Personal
Benjamin Graumann Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main
Cosima Ingenschay Bundesgeschäftsführerin Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Deborah Düring Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen
Diwi Dreysse Architekt, Träger des Bundesverdienstkreuzes
Dr. Ulrich Wilken Landtagsabgeordneter Die Linke, stellv. Landtagspräsident
Eileen O’Sullivan Dezernentin für Digitalisierung, Bürger:innenservice, Teilhabe und EU-Angelegenheiten
Effi Rolfs Theater Die Schmiere
Elisabeth Abendroth
Elke Voitl Dezernentin für Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen
Eva Walther Greenpeace Frankfurt
Frank E. P. Dievernich Präsident Frankfurt University of Applied Sciences
Friedrich Avenarius Geschäftsführer Rhein-Main Vereinigung hessischer Unternehmer (VhU)
Gernot Grumbach Landtagsabgeordneter (SPD)
Götz von Stumpfeldt Vorstandssprecher Grüne Frankfurt
Günter Deister NaturFreunde Frankfurt
Hannes Kaulfersch Stadtschulsprecher (SSR)
Harry Schnabel Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main
Hilime Arslaner-Gölbasi Stadtverordnetenvorsteherin der Stadt Frankfurt
Hüseyin Sitki Leiter Türkisches Filmfestival, Träger des Bundesverdienstkreuzes
Dr. Ina Hartwig Dezernentin für Kultur und Wissenschaft
Janine Wissler Bundesvorsitzende Die Linke, MdB
Johannes zu Eltz Stadtdekan der Katholischen Kirche Frankfurt
Julia Frank Vorstandssprecherin Bündnis 90/ Die Grünen Frankfurt
Jumas Medoff Vorsitzender der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) Frankfurt
Jutta Ebeling Vorsitzende Freunde und Förderer des Fritz-Bauer-Instituts
Jutta Shaikh Omas gegen Rechts Frankfurt
Kaweh Mansoori Bundestagsabgeordneter (SPD)
Klaus Klipp Vorsitzender der Europa Union Frankfurt
Kyra Beninga Vorsitzende AStA Goethe-Universität
Prof. Dr. Leo Latasch Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main
Marc Grünbaum Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main
Marcus Bocklet Landtagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen)
Marianne Brandt Vorsitzende Stadtversammlung der Frankfurter Katho-lik:innen
Martina Feldmayer Landtagsabgeordnete (Bündnis90/Die Grünen)
Michael Boddenberg Finanzminister des Landes Hessen (CDU)
Michael Müller Mitglied des Vorstandes, Fraport AG
Michael Quast Volksbühne im Großen Hirschgraben
Prof. Dr. Dr. Michel Friedman
Mike Josef Vorsitzender SPD Frankfurt und Dezernent für Planen, Wohnen und Sport
Miriam Dahlke Landtagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen)
Mirjam Schmidt Bündnis 90/Die Grünen im Landtag
Nargess Eskandari-Grünberg Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt
Peter Fischer, Präsident Eintracht Frankfurt
Peter Feldmann Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt
Petra Rossbrey Vorsitzende AWO Frankfurt
Petra Roth Oberbürgermeisterin a. D.
Philipp Jacks Vorsitzender Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Frankfurt
Roland Frischkorn Vorsitzender Sportkreis Frankfurt
Rosemarie Heilig Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen
Said Barkan Vorsitzender Zentralrat der Muslime – LV Hessen
Prof. Dr. Salomon Korn Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main
Stefan Majer Dezernent für Mobilität und Gesundheit
Stephanie Wüst Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen
Sylvia Weber Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen
Taylan Burcu Landtagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen)
Thilo Hartmann Vorsitzender Gewerkschaft und Wissenschaft (GEW) Hessen
Thomas Kaspar Chefredakteur Frankfurter Rundschau
Thomas Wissgott Geschäftsführer
Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF)
Turgut Yüksel Landtagsabgeordneter (SPD)
Ülkü Schneider-Gürkan Gewerkschafterin und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes
Ulrike Holler Journalistin
Ursula Busch Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer
Uwe Becker Antisemitismusbeauftragter des Landes Hessen
Uwe Serke Landtagsabgeordneter (CDU)
Willi Ruppert Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main
Yassine Chaikhoun Vorsitzender Stadtjugendring Frankfurt
Zeliha Dikmen Vorsitzende Türkisches Volkshaus Frankfurt
Unterzeichnen auf www.frankfurt-stabil.de