Frankfurter Erklärung: Gegen rechte Hetze
Die Stadtverordneten beschließen die Frankfurter Erklärung, die sich für Solidarität und Zusammenhalt in der Corona-Krise ausspricht.
Die Stadtverordneten haben am Donnerstagabend die Frankfurter Erklärung für Solidarität und Zusammenhalt in der Corona-Krise beschlossen. Der Text der Resolution soll als Position des Stadtparlaments übernommen werden.
Die Frankfurter Erklärung haben 70 Persönlichkeiten aus Kultur, Politik, Gewerkschaften, Religionen und Wirtschaft initiiert, um ein Zeichen gegen rechte Hetze in der Pandemie zu setzen. In der Erklärung heißt es, dass Kritik an den Corona-Maßnahmen zulässig sei. Aber „wer die Corona-Politik und die Kritik daran als Vehikel nutzt, um krude Verschwörungsmythen, Hass und Hetze zu verbreiten oder unsere Demokratie versucht, verächtlich zu machen, hat kein Verständnis verdient“. Die Initiative spricht sich auch gegen die „Corona-Spaziergänge“ aus.
Diese Gruppe der „Spaziergänger“ werde aktuell zwar kleiner, sagte Kristina Luxen (SPD). „Aber das nächste Thema wird doch in Telegram schon besetzt.“ Die Menschen würden immer empfänglicher für Verschwörungserzählungen. Doch in einer wehrhaften Demokratie sollten die Demokratiefeinde nie mehr die Möglichkeit bekommen, sie abzuschaffen.
Den Politikerinnen und Politikern komme dabei eine besondere Verantwortung zu. Als Stadtverordnete müssten sie sich fragen, ob sie mit Sitzungskürzungen und Sitzungsausfällen auch zur Schädigung der Demokratie beigetragen hätten, sagte Luxen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Sitzungen stattfinden, denn ohne parlamentarische Kontrolle geht nichts.“
Der Liberale Uwe Schulz betonte, dass die FDP als Partei der Grundrechte sensibel sei bei Einschränkungen. Aber Masken und Abstand halte er für hinnehmbar. „Es gibt auch ein gutes Recht, kritische Fragen zu stellen“, sagte Schulz. Aber „wir sollten gelassener bei Diskussionen sein“.
Christoph Rosenbaum (Grüne) sagte, man müsse sich klar abgrenzen zu diesen Protesten, die „von Rechtsextremen unterwandert sind“. Denen gehe es nicht um Corona und alle die mit ihnen gemeinsame Sachen machten, stellten eine Gefahr für die Demokratie dar. „Aber die allermeiste zeigen sich in Frankfurt solidarisch und ich freue mich über die Gegenproteste.“ Verena David (CDU) warnte davor, dass Rechtsextreme inzwischen Strukturen geschaffen hätten. Vielleicht ebbten die Proteste nun ab, „aber die Netzwerke sind da, können aktiviert werden und die Gesellschaft bedrohen“.
Die Frankfurter Erklärung drückt für Michael Müller (Linke) aus, dass es eine Minderheit gebe, die nicht solidarisch sei und der ein Stoppschild gezeigt werde. Wenn Leute bei den Protesten den gelben Stern tragen und sich als Opfer generieren würden, „dann müssen wir klare Kante zeigen“.