Frankfurter Erklärung: Für Zusammenhalt und gegen Hass und Hetze
Wie soll die Stadtgesellschaft auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie reagieren? Die „Frankfurter Erklärung: Solidarität und Zusammenhalt“ sucht nach Antworten.
Die gesellschaftlichen Entwicklungen im Zuge der Corona-Krise haben bekannte Köpfe der Stadtgesellschaft zu dieser Frankfurter Erklärung veranlasst. Solidarität und der Kampf gegen die Pandemie sind die Gebote der Stunde, Zusammenhalt, Solidarität, Achtsamkeit, Vorsicht und Geduld notwendige Handlungsmaximen.
Turgut Yüksel ,Landtagsabgeordneter (SPD), Martina Feldmayer, (Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen), Julia Frank
(Vorstandssprecherin Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt), Mike Josef (Vorsitzender SPD Frankfurt und Dezernent für Planen, Wohnen und Sport), Philipp Jacks (Vorsitzender Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Frankfurt) sowie Thomas Kaspar (Chefredakteur Frankfurter Rundschau) sind die Initiator*innen der Aktion. Lesen Sie die Frankfurter Erklärung im Wortlaut.
Zeitgleich haben prominente Katholikinnen und Katholiken ebenso eine „Frankfurter Erklärung“ auf den Weg gebracht. Damit wollen sie dem laufenden Reformprozess „Synodaler Weg“ zusätzliche Dynamik geben.
Die „Frankfurter Erklärung: Solidarität und Zusammenhalt“ im Wortlaut
Die Coronapandemie stellt uns vor große Herausforderungen. Besonders die Menschen, die in Kranken- und Pflegeberufen, aber auch in vielen anderen systemrelevanten Berufen oder im Ehrenamt arbeiten, leisten Enormes – bis an die Grenzen der Erschöpfung. Vor diesem Hintergrund ist weiterhin vorsichtiges und solidarisches Handeln jede*s Einzelnen* notwendig, damit die Krankenstationen und damit die Beschäftigten nicht durch unvorsichtiges oder sogar vorsätzliches Handeln weiter belastet werden. Zusammenhalt, Solidarität, Achtsamkeit, Vorsicht und Geduld sind weiterhin das Gebot der Stunde. Impfen ist der Weg, der uns aus der Pandemie hilft. Es ist klar, dass jede Coronamaßnahme auch weiterhin diskutiert werden kann und kritisch hinterfragt werden darf. Das geschieht auch tagtäglich in unseren Parlamenten auf allen Ebenen. Dies gehört zu den Grundsätzen unserer Demokratie.
Das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit sind grundgesetzlich verbriefte hohe Güter, die selbstverständlich auch in Pandemiezeiten gelten, daher ist es falsch, wenn von sogenannten Spaziergänger*innen das Bild der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur gezeichnet wird. In einer Diktatur wären diese sogenannten Spaziergänge schlicht nicht möglich bzw. die Menschen, die daran teilnehmen würden, wären Repressionen und Verfolgung ausgesetzt. Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen, dass es im Zuge der Demonstrationen der Coronaleugner*innen zu antisemitischer Hetze, Holocaustleugnung und -verharmlosung gekommen ist. Dies ist unerträglich und widerspricht unserem demokratischen Grundkonsens.
Wir stellen fest, dass bei den Demonstrationen der Coronaleugner*innen auch Rechtsextreme*, Rechte* und Feind*innen unserer Verfassung teilnehmen. Wer an diesen Demonstrationen trotzdem weiterhin teilnimmt, sollte sich bewusst sein mit wem er oder sie dort zusammen demonstriert.
Wer Fragen zur Impfung hat und über Coronaregeln diskutieren will, hat unser Verständnis, wer die Coronapolitik und die Kritik daran als Vehikel nutzt, um krude Verschwörungsmythen, Hass und Hetze zu verbreiten oder unsere Demokratie versucht verächtlich zu machen hat kein Verständnis verdient.
Wir rufen daher dazu auf, sich gemeinsam mit uns für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzusetzen, den Menschen, die ehrenamtlich und in unterschiedlichsten Berufen für uns da sind, den Rücken zu stärken und sich nicht an den sogenannten Spaziergängen der Coronaleugner*innen zu beteiligen. Frankfurt ist eine weltoffene Stadt und soll es bleiben.
Frankfurter Erklärung: Liste der Erstunterzeichner:innen
- Achim Knecht Stadtdekan der Evangelischen Kirche Frankfurt und Of-fenbach
- Andreas Dickerboom Gegen Vergessen – Für Demokratie Rhein-Main
- Andreas v. Schöler Oberbürgermeister a. D.
- Anne Kahn VVN-BdA Frankfurt
- Armand Zorn Bundestagsabgeordneter (SPD)
- Axel Gerntke Landtagsabgeordneter Die Linke und Vorsitzender Die Linke Frankfurt
- Dr. Bastian Bergerhoff Stadtkämmerer und Dezernent für Finanzen, Beteili-gungen und Personal
- Benjamin Graumann Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main
- Cosima Ingenschay Bundesgeschäftsführerin Eisenbahn- und Verkehrsge-werkschaft (EVG)
- Danijel Dejanovic Direktor VHS Frankfurt
- Deborah Düring Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen
- Diwi Dreysse Architekt, Träger Bundesverdienstkreuz
- Eileen O’Sullivan Dezernentin für Digitalisierung, Bürger:innenservice, Teilhabe und EU-Angelegenheiten
- Effi Rolfs Theater Die Schmiere
- Elisabeth Abendroth
- Elke Voitl Dezernentin für Soziales, Jugend, Familie und Senior:in-nen
- Eva Walther Greenpeace Frankfurt
- Frank E. P. Dievernich Präsident Frankfurt University of Applied Sciences
- Friedrich Avenarius Geschäftsführer Rhein-Main Vereinigung hessischer Unternehmer (VhU)
- Gernot Grumbach Landtagsabgeordneter (SPD)
- Götz von Stumpfeldt Vorstandssprecher Grüne Frankfurt
- Günter Deister NaturFreunde Frankfurt
- Hannes Kaulfersch Stadtschulsprecher (SSR)
- Harry Schnabel Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main
- Hilime Arslaner-Gölbasi Stadtverordnetenvorsteherin der Stadt Frankfurt
- Erstunterzeichner*innen (Seite 2 von 3)
- Hüseyin Sitki Leiter Türkisches Filmfestival, Träger Bundesverdienst-kreuz
- Dr. Ina Hartwig Dezernentin für Kultur und Wissenschaft
- Janine Wissler Bundesvorsitzende Die Linke, MdB
- Johannes zu Eltz Stadtdekan der Katholischen Kirche Frankfurt
- Jumas Medoff Vorsitzender der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) Frankfurt
- Jutta Ebeling Vorsitzende Freunde und Förderer des Fritz-Bauer-In-stituts
- Jutta Shaikh Omas gegen Rechts Frankfurt
- Kaweh Mansoori Bundestagsabgeordneter (SPD)
- Klaus Klipp Vorsitzender der Europa Union Frankfurt
- Kyra Beninga Vorsitzende AStA Goethe-Universität
- Prof. Dr. Leo Latasch Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main
- Marc Grünbaum Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main
- Marcus Bocklet Landtagsabgeordenter (Bündnis 90/Die Grünen)
- Marianne Brandt Vorsitzende Stadtversammlung der Frankfurter Katho-lik:innen
- Michael Boddenberg Finanzminister des Landes Hessen (CDU)
- Michael Herl Autor und Theaterleiter
- Michael Müller Mitglied des Vorstandes, Fraport AG
- Michael Quast Volksbühne im Großen Hirschgraben
- Prof. Dr. Dr. Michel Friedman
- Miriam Dahlke Landtagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen)
- Mirjam Schmidt Landtagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen)
- Nargess Eskandari-Grünberg Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt
- Peter Feldmann Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt
- Peter Fischer Präsident Eintracht Frankfurt
- Petra Rossbrey Vorsitzende AWO Frankfurt
- Petra Roth Oberbürgermeisterin a. D.
- Roland Frischkorn Vorsitzender Sportkreis Frankfurt
- Rosemarie Heilig Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen
- Said Barkan Vorsitzender Zentralrat der Muslime – LV Hessen
- Prof. Dr. Salomon Korn Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frank-furt am Main
- Stefan Majer Dezernent für Mobilität und Gesundheit
- Stephanie Wüst Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen
- Sylvia Weber Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen
- Taylan Burcu Landtagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen)
- Thilo Hartmann Vorsitzender Gewerkschaft und Wissenschaft (GEW) Hessen
- Thomas Kaspar Chefredakteur Frankfurter Rundschau
- Thomas Wissgott Geschäftsführer Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF)
- Erstunterzeichner*innen (Seite 3 von 3)
- Thorsten Lieb Vorsitzender FDP Frankfurt, Bundestagsabgeordneter
- Ülkü Schneider-Gürkan Gewerkschafterin und Trägerin des Bundesverdienst-kreuzes
- Dr. Ulrich Wilken Landtagsabgeordneter Die Linke, stellv. Landtagspräsi-dent
- Ulrike Holler Journalistin
- Uwe Becker Antisemitismusbeauftragter des Landes Hessen
- Uwe Serke Landtagsabgeordneter (CDU)
- Willi Ruppert Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main
- Yassine Chaikhoun Vorsitzender Stadtjugendring Frankfurt
- Zeliha Dikmen Vorsitzende Türkisches Volkshaus Frankfurt