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Polizeischutz für Peter Feldmann – Frankfurter DGB setzt sich für OB ein

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Von: Georg Leppert

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Peter Feldmann ist bei Veranstaltungen der Gewerkschaft ein gerne gesehener Gast.
Peter Feldmann ist bei Veranstaltungen der Gewerkschaft ein gerne gesehener Gast. © Monika Müller

Die Gewerkschaft DGB mahnt Medien und Politik zu Sachlichkeit. Derweil steht der Oberbürgermeister unter verstärktem Polizeischutz.

Frankfurt – Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) steht unter verstärktem Polizeischutz. Das geht aus einem Schreiben des DGB hervor, in dem die Gewerkschaft Politik und Medien für ihren Umgang mit Feldmann kritisiert. Der Sprecher im OB-Büro, Olaf Schiel, bestätigte die Darstellung des DGB. Der Schutz für Feldmann sei in den vergangenen Tagen erhöht worden, sagte Schiel auf Anfrage der FR. Angaben zu konkreten Bedrohungen machte er nicht.

Peter Feldmann braucht Schutz: Frankfurter DGB sieht Polizeischutz als Ergebnis einer Kampagne

Gerichtet ist das Schreiben des DGB an die Mitglieder des Magistrats und an die Fraktionsvorsitzenden im Römer. Der Vorstand um Philipp Jacks fordert darin „alle Akteure in Politik und Medien auf, Sachlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit walten zu lassen“. Auch wenn Feldmann Fehler gemacht habe, sieht der DGB Rücktrittsforderungen kritisch. Schließlich sei das Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen. Wer dennoch behaupte, Feldmann müsse abtreten, „stellt sich über das Recht und betreibt Vorverurteilung“.

Dass Polizeischutz für Feldmann nötig sei, „ist die Folge einer seit zwei Jahren andauernden Kampagne gegen den Oberbürgermeister“, schreibt der DGB weiter. Regelmäßig werde behauptet, der Oberbürgermeister schade dem Amt und dem Ansehen der Stadt. „Vielmehr ist es aber die ständige Behauptung der Vorwürfe gegen ihn, welche dem Amt, der Stadt und der Demokratie schaden“, heißt es in dem von Jacks unterzeichneten Schreiben.

DGB fordert Polizeischutz für Oberbürgermeister Peter Feldmann

Der DGB bittet nun Stadtverordnete und Magistrat, „mit Ruhe und Sachlichkeit an die Problemlösung zu gehen“. Gleichzeitig soll Feldmann seinen zuletzt gewählten Kurs beibehalten und zurückhaltend und themenorientiert arbeiten. Die Gewerkschaft nimmt dabei Bezug auf eine Ankündigung Feldmanns, zumindest bis zu den Sommerferien auf repräsentative Termine in Kaisersaal und Paulskirche weitgehend zu verzichten. Wenige Tage danach war Feldmann bei einem Abend des Rappers Hassan Annouri zu Gast, der in der Paulskirche seine Aktion „Wir sind alles Frankfurter“ vorstellte.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün nannte den Vorwurf der fehlenden Sachlichkeit im Gespräch mit der FR „absurd“. Er wisse nicht, „was in Politik und Medien unsachlich gewesen sein soll“. Anders sehe es in den sozialen Medien aus, in denen es unverhältnismäßige Angriffe gegeben habe. (Georg Leppert)

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