Kommunalwahl 2021

Frankfurter DGB erhebt Forderungen im Wahlkampf

  • Georg Leppert
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Die Gewerkschaft will Aufträge nur an Betriebe mit guten Arbeitsbedingungen vergeben lassen.

Die Regierungsparteien im Römer sind längst im Wahlkampfmodus. Nun veröffentlicht auch der DGB seine Positionen für die Wahl am 14. März 2021. Änderungen wünscht sich die Gewerkschaft bei der Vergabe kommunaler Aufträge. Nicht die günstigsten Anbieter sollen automatisch den Zuschlag erhalten. Vielmehr sollen nur „Betriebe zum Zug kommen, die sich an geltende Gesetze, Tarifverträge oder Mindestlöhne halten, ausbilden und für gute Arbeits-, Ausbildungs- und Wirtschaftsbedingungen sorgen“. Das stärke auch die regionale Wirtschaft.

Die Beschlüsse für mehr Wohnungsbau soll die Stadt strikt umsetzen. Auch Auszubildende müssten eine Chance auf eine Wohnung haben, etwa durch eine Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk.

„Unbefristete Festeinstellungen sollten bei der Stadt Frankfurt und ihren Betrieben die Regel sein“, fordert der DGB in seinem Sechspunktepapier weiter. Privatisierungen steht die Gewerkschaft kritisch gegenüber, zumindest zentrale Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge müssten kommunal erbracht werden.

Für Kindertagesstätten und Schulen, gerade für Berufsschulen, wünscht sich der DGB eine gute Ausstattung. Der Zustand einiger Schulen sei unzumutbar. Rassismus und Sozialchauvinismus erteilen die Gewerkschafter eine klare Absage. Wichtig sei ein Ausbau von Beratungs- und Präventionsprogrammen gegen Rassismus und Extremismus.

Schließlich müsse Frankfurt mehr für die Gleichstellung der Geschlechter tun, heißt es in der Erklärung des DGB. Der Anteil der weiblichen Beschäftigten in Frankfurt liege aktuell unter einem Drittel. Diese Quote müsse erhöht werden. Gleiches gelte für den Anteil von Führungskräften in der Verwaltung der Stadt Frankfurt.

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