Frankfurter CDU vermisst Transparenz im Fall Akman
Das Stadtparlament diskutiert über den Umgang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den einstigen Leiter des Hauptamts.
Yannick Schwander beendete seine Rede mit einem eindringlichen Appell an die Frankfurter Stadtverordneten: „Lassen Sie uns gemeinsam als Demokraten diesen Korruptionsskandal aufklären.“ Zuvor hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer einige Fragen zum Fall Akman gestellt. Über die Antworten war er enttäuscht.
Die Vorwürfe gegen den früheren Leiter des Hauptamts, Tarkan Akman, waren am Donnerstag prägendes Thema in der Plenarsitzung der Stadtverordneten. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Korruption gegen den 53-Jährigen erhoben. Wie schon im Verfahren gegen den früheren Oberbürgermeister Peter Feldmann geht es um Vorteilsannahme und die Arbeiterwohlfahrt. Dabei, so Schwander, hätten die meisten Menschen doch mit der Abwahl und der Verurteilung von Feldmann gedacht, der AWO-Skandal sei vorbei.
Wieso erfuhr die Stadtregierung erst nach fast einem Jahr von den Ermittlungen gegen Akman? Wieso musste sich die Stadt einvernehmlich vom Leiter des Hauptamts trennen? Wurde eine Abfindung gezahlt? Und wieso hat die Stadtregierung die Trennung von Akman nicht direkt öffentlich gemacht? Alle diese Fragen stellte Schwander. Nur zur Abfindung bekam er eine (verklausulierte) Antwort. Tatsächlich bekam Akman nach Informationen der FR kein Geld für die Auflösung seines Vertrags.
Schwander kritisierte „fehlende Transparenz“ und ein „System des Wegschauens“. Erneut werde Frankfurt durch einen Korruptionsskandal „ins schlechte Licht gerückt“ – und der Magistrat gebe nur Stück für Stück Auskunft zu dem Thema, so der CDU-Stadtverordnete.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Yanki Pürsün, wunderte sich über Schwanders Hoffnung auf ein Ende des AWO-Skandals nach Feldmanns Verurteilung. Ihm sei stets klar gewesen, dass es weitere Vorwürfe geben würde. Die Frage, warum die Stadt sich mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Akman einvernehmlich trennen musste, sei aber berechtigt.
Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt im Römer, sagte über den AWO-Skandal: „Toi, toi, toi, dass uns nicht noch etwas überrascht.“ Er forderte Strukturen, die Korruption in der Stadtverwaltung zumindest erschweren.
Die vom designierten Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) geplante Trennung zwischen dem Hauptamt und dem Stadtmarketing sei ein richtiger Ansatz. Auch die Einrichtung einer Whistleblower-Stelle, an die sich Menschen mit Hinweisen auf Missstände wenden können, sei hilfreich, sagte Huber.
Am späten Abend beschlossen die Stadtverordneten einen Antrag der Koalition, wonach der Magistrat berichten soll, welche Erkenntnisse er über die Vorwürfe gegen Akman hatte und wie er die Aufklärung weiter vorantreiben will. „Wir klären auf, ich kläre auf, jede Facette dieses AWO-Skandals“, sagte d Yanki Pürsün. Die Frage, warum die Trennung von Akman einvernehmlich erfolgte, sei berechtigt.
Dimitrios Bakakis (Grüne) kritisierte, dass weder das Personal- und Organisationsamt noch das Anti-Korruptions-Referat über die Ermittlungen gegen Akman unterrichtet wurden: „Wer hat wann was erfahren?“, fragte Bakakis.
Personaldezernent Bastian Bergerhoff und Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne), die den Vertrag mit Akman aufgelöst hatten, warnten davor, städtische Beschäftigte unter Generalverdacht zu stellen. Im Fall Akman habe die Stadtregierung so schnell wie möglich gehandelt, sagte Eskandari-Grünberg.