Frankfurt: Streit über Gymnasium Ost
Die Römer-Koalition legt sich nicht auf den Standort für die Schule fest. Hintergrund ist die Debatte über den Umgang mit unversiegelten Flächen.
Die Römer-Koalition ist sich bei der Frage nach einem Standort für das Gymnasium Ost weiterhin nicht einig. Das wurde in der Plenarsitzung der Stadtverordneten am Donnerstagabend deutlich. Während SPD und FDP für den ursprünglich geplanten Standort in den Günthersburghöfen plädieren, zögern Grüne und Volt. Die CDU spricht von einer „vielstimmigen Koalition“.
Die CDU hatte den Antrag zu dem geplanten Gymnasium im Osten der Stadt vorgelegt. Darin fordern die Christdemokraten den Bau der Schule auf der Fläche am Günthersburgpark. Zudem stellt die CDU mehrere Detailfragen, etwa über die zur Verfügung stehende Fläche.
Gymnasium Ost: CDU beklagt fehlende Schulplätze
Angenommen wurde dieser Antrag auch von der Koalition – allerdings nur als Prüfauftrag. Sprich: Ein klares Bekenntnis zum Standort Günthersburghöfe ist das nicht – obwohl das Gymnasium angesichts der stark steigenden Zahl von Schülerinnen und Schülern in Frankfurt dringend benötigt wird, wie Christian Becker (CDU) betonte.
Sylvia Kunze (SPD) verbreitete Optimismus. Die SPD wolle das Gymnasium in den Günthersburghöfen. Bis Sommer werde eine Entscheidung fallen, es fehle nur noch das Planungsrecht, und die Stadt müsse die Fläche noch erwerben.
FDP für ökologische Ausgleichsflächen
Dana Kube (Grüne) äußerte sich zurückhaltender. Zwar sagte auch sie: „Das Gymnasium Ost wird kommen.“ Der Standort sei aber noch offen. Hintergrund der Unsicherheit ist die noch offene Frage, ob die bereits versiegelten Flächen für das Gymnasium ausreichen. Denn nur dieses Areal soll bebaut werden. Ein entsprechender Passus wurde vor allem auf Druck der Grünen in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
Peter Paul Thoma (FDP) sagte, die Stadt werde prinzipiell auch nicht versiegelte Flächen bebauen müssen. Dann könne aber ein ökologischer Ausgleich geschaffen werden.
Derweil wies Britta Wollkopf (Volt) darauf hin, dass beim Gymnasium Ost zunächst die Prüfung des Flächenbedarfs abzuwarten sei. Sollten die bereits versiegelten Flächen dafür nicht ausreichen, „müssen wir neu reden“.
Gymnasium Ost: Ökolinx lehnt jede Bebauung ab
Albrecht Kochsiek (CDU) kritisierte die Haltung der Koalition als zögerlich. Vom einst von Oberbürgermeister Peter Feldmann ausgegeben Motto („bauen, bauen, bauen“) sei nur geblieben: „prüfen, prüfen, prüfen“.
Am deutlichsten positionierte sich Manfred Zieran (Ökolinx). Er lehnte auch die Bebauung der versiegelten Flächen in den Günthersburghöfen ab. Diese müssten entsiegelt werden. „Auch die Bildungspolitik muss sich der Klimakatastrophe beugen“, sagte Zieran.