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Mit einem Angebot an die SPD will die Frankfurter CDU ihre Plätze auf der Magistratsbank retten. Foto: Renate Hoyer
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Mit einem Angebot an die SPD will die Frankfurter CDU ihre Plätze auf der Magistratsbank retten.

Koalition im Römer

Frankfurter CDU strebt Regierung mit SPD an

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Die Sozialdemokraten könnten in einem Bündnis ohne die Grünen alle Posten im Frankfurter Magistrat behalten.

Für die Frankfurter SPD tut sich offenbar völlig unerwartet eine Regierungsoption ohne die Grünen auf. Wie die FR am Dienstagabend aus dem Führungskreis der Frankfurter CDU erfuhr, machen die Christdemokraten den Sozialdemokraten zumindest über die Medien ein Angebot. Danach könnten die beiden Parteien gemeinsam mit FDP und Volt regieren. Ein solches Bündnis käme auf eine Stimme Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Die Grünen, die die Kommunalwahl im März gewonnen haben, wären bei dieser Konstellation plötzlich raus aus der Regierung.

„Ein Anruf der SPD zu diesem Thema ginge bei uns bestimmt nicht ins Leere“, hieß es am Dienstag vonseiten der CDU. Offenbar sind die Christdemokraten, die als stärkste Kraft in einer solche Koalition tonangebend wären, bereit, der SPD Zugeständnisse zu machen. Obwohl die Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl fast sieben Prozentpunkte verloren haben, könnten sie ihre vier Posten im Magistrat behalten. Mike Josef (Planung), Klaus Oesterling (Verkehr), Ina Hartwig (Kultur) und Sylvia Weber (Bildung) müssten dann nicht mit ihrer Abwahl rechnen. Voraussetzung sei, dass die CDU weiterhin den Bürgermeister stelle. Sofern der Magistrat nicht ausgeweitet werden soll, bekämen FDP und Volt dann jeweils einen Posten.

Derzeit verhandeln Grüne, SPD, FDP und Volt über ein Bündnis, das eine Mehrheit von vier Sitzen hätte. Man sei auf „allen Ebenen bei den Finalisierungen“, sagte Grünen-Sprecher Bastian Bergerhoff am Dienstagmittag auf Anfrage der FR. Es werde angestrebt, mit dem Koalitionsvertrag am Donnerstag oder Freitag an die Öffentlichkeit zu gehen.

Doch dieser Zeitplan ist ambitioniert, denn nach FR-Informationen wird derzeit vor allem über die Verteilung der Verantwortlichkeiten im Magistrat gerungen. Und hier könnte für die SPD der Reiz des Angebots der CDU liegen. Da auch in einem Bündnis mit den Grünen der Magistrat nicht ausgeweitet würde, müssten die Sozialdemokraten mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Posten im Magistrat opfern. Vermutlich träfe es Oesterling, da die Grünen großes Interesse am Verkehrsressort haben.

Weniger Klimaschutz

Gleichzeitig heißt es aus der CDU ganz offen, dass auch inhaltlich die SPD mit den Christdemokraten besser führe – gerade in der Planungspolitik. Für Mike Josef, so die CDU-Führung, wäre ein Bündnis mit den Grünen damit verbunden, dass sich wegen der hohen Anforderungen des Klimaschutzes kaum mehr Baugebiete entwickeln ließen. In einer Koalition ohne die Grünen könnten hingegen etwa die Günthersburghöfe voraussichtlich wie geplant gebaut werden.

Der Vorstoß der CDU kommt überraschend und es ist sehr fraglich, ob die SPD darauf eingeht. Obwohl es zuletzt Verzögerungen gegeben haben soll, sind die Gespräche mit Grünen, FDP und Volt weit fortgeschritten. Zudem haben die Jusos bei der SPD an Einfluss gewonnen. Sie hatten für ein Linksbündnis geworben und sich mit der nun geplanten Koalition immerhin angefreundet. Ihnen plötzlich eine Zusammenarbeit mit der CDU zu vermitteln, wäre sehr schwierig. Außerdem: FDP und Volt müssten ebenfalls einem Seitenwechsel zustimmen. Ob Volt dazu bereit wäre, ist zweifelhaft; die FDP täte es zumindest nicht ohne eigene Vorteile.

Vor allem ist das Angebot aus der CDU-Führung Ausdruck der großen Verärgerung der Christdemokraten über die Grünen. Alle führenden CDU-Leute waren davon ausgegangen, dass die Grünen erneut ein Bündnis mit ihnen anstrebten. Dass es anders kam, traf sie völlig unvorbereitet.

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