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Der frühere Frankfurter Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) will OB Peter Feldmann auffordern lassen, sein Amt ruhen zu lassen.
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Der frühere Frankfurter Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) will OB Peter Feldmann auffordern lassen, sein Amt ruhen zu lassen.

Koalition

Frankfurter CDU provoziert neues Bündnis

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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Mit einem Dringlichkeitsantrag will die CDU in der möglichen neuen Frankfurter Koalition für Zwist sorgen. Denn die FDP müsste diesem eigentlich zustimmen.

Für das neue Römer-Bündnis, das Grüne, SPD, FDP und Volt bilden wollen, ist es die erste kleine Nagelprobe. Sehr bewusst hat die CDU-Fraktion in die Koalitionsverhandlungen hinein für die kommende Sitzung des Stadtparlaments einen Dringlichkeitsantrag gestellt, dem die Freien Demokraten am Donnerstag eigentlich zustimmen müssten.

Mit dem Antrag, den Stephan Siegler begründete, der bis vor kurzem Stadtverordnetenvorsteher war, will sie erreichen, dass die Stadtverordneten Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auffordern, sein Amt ruhen zu lassen, bis das Ermittlungverfahren der Staatsanwaltschaft gegen ihn beendet ist. Genau dazu hat die FDP diesen bereits im März aufgefordert, als die Ermittlungen bekanntwurden. Bei diesen geht es um das vergleichsweise hohe Gehalt und den Dienstwagen, die seine Frau Zübeyde Feldmann als Leiterin einer AWO-Kita bezog, und die Frage, ob der Oberbürgermeister von beidem wusste.

Gerade die FDP im Frankfurter Römer hat schon lange immer wieder auch eine mögliche Verstrickung Feldmanns in die AWO-Affäre um überhöhte Gehälter, Honorare und teure Dienstwagen für führende Funktionäre thematisiert. Dazu hat sie dem Magistrat viele sehr detaillierte Fragen gestellt. Für die Stadtverordneten der FDP-Fraktion ist der CDU-Vorstoß daher alles andere als angenehm. Die Grünen haben sich, seit 2019 die ersten Vorwürfe gegen Feldmanns Frau bekanntwurden, stets zurückhaltender geäußert – schon aus Rücksicht auf die gemeinsame Koalition mit SPD und CDU. Selbst als kurz vor der Kommunalwahl die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bekanntwurden, forderten die Grünen lediglich, Feldmann solle zunächst keine öffentlichen Auftritte mehr wahrnehmen.

Dennoch spricht wenig dafür, dass der CDU-Vorstoß ausreichen wird, um für echten Zwist unter den künftigen Partnern zu sorgen. Sehr wahrscheinlich werden ihn diese schlicht als nicht dringlich einstufen, so dass der Antrag nicht einmal auf die Tagesordnung der Römer-Sitzung gelangt.

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