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Integrationspolitik

Frankfurter CDU ist gegen Reform der Ausländerbehörde

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Ordnungsdezernent Markus Frank bezeichnet SPD-Vorstoß als unsoziales Wahlkampfmanöver. Ein Landtagsabgeordneter spricht von „Ausländerpolizei“.

Die Forderung der SPD nach einer Umstrukturierung der Ausländerbehörde ist bei Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) und der CDU-Fraktion im Römer auf scharfe Kritik gestoßen. „Hier wird Wahlkampf auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde gemacht – das ist unsozial“, sagte Frank im Gespräch mit der FR.

Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef und seine Parteifreundin, Integrationsdezernentin Sylvia Weber, hatten am Freitag im FR-Interview anhaltende Missstände in der Ausländerbehörde kritisiert. So müssten Klientinnen und Klienten sehr lange auf Termine warten. Weber und Josef forderten grundlegende Reformen. Die Ausländerbehörde soll demnach nicht länger ans Ordnungsamt angegliedert sein und zu einer Art Welcome Center ausgebaut werden.

„Ich fürchte, ich muss die Kollegen erst einmal auf den Stand der Dinge bringen“, sagte Frank. Die Ausländerbehörde nehme gesetzlich vorgeschriebene Tätigkeiten vor und könne deshalb nicht gleichzeitig als Integrationszentrum dienen. Im Übrigen hätte er erwartet, dass Weber und Josef ihre Forderungen mit ihm direkt besprechen.

Auch der sicherheitspolitische Sprecher der CDU im Römer, Christoph Schmitt, hält nicht viel vom Vorstoß der SPD: „Das ist Wahlkampf zulasten des Koalitionspartners.“ Zudem habe er den Verdacht, dass hinter den Forderungen vor allem „ideologische Überlegungen“ steckten: „Ihnen geht es offenbar nicht darum, die Prozesse in der Behörde zu verbessern, sie wollen eine andere Migrationspolitik.“ Bei der Ausländerbehörde gehe es um die Frage, ob Menschen das Recht auf einen Aufenthaltstitel haben. Die Willkommenskultur sollten danach andere Stellen übernehmen.

Der Frankfurter Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel (SPD) begrüßte den Vorstoß von Weber und Josef. Viele Migrantinnen und Migranten sähen die Behörde wegen der Nähe zum Ordnungsamt als „Ausländerpolizei“ an. Zwar müssten rechtliche Vorgaben beachtet werden, aber: „Ausländerinnen und Ausländer in Frankfurt sollten nicht mit Bauchschmerzen in die Ausländerbehörde gehen müssen, sondern mit der Hoffnung, dass ihre Ziele und Wünsche dort Berücksichtigung finden.“

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