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Bildungsdezernentin Sylvia Weber geht hart mit der Landesregierung ins Gericht.  

Kindertagesstätten

Frankfurter Bildungsdezernentin übt scharfe Kritik an Kita-Konzept

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Wer darf wann zurück in die Kita? Die Landesregierung beantwortet diese Fragen nicht, findet Sylvia Weber und kündigt eigene Richtlinien an.

Die Frankfurter Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) hat den hessischen Sozialminister Kai Klose (Grüne) für sein am Mittwoch vorgestelltes Konzept zur Wiedereröffnung der Kindertagesstätten scharf kritisiert. Sämtliche wichtigen Punkte, die Familien beträfen, blieben unbeantwortet. Weber sprach am Freitag von „konzeptioneller Mutlosigkeit“ und kündigte ein eigenes Frankfurter Konzept an.

Klose hatte einen eingeschränkten Regelbetrieb ab dem 2. Juni angekündigt. Die Notfallbetreuung für Kinder bleibt erhalten, sofern ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf tätig ist und das andere ebenfalls berufstätig ist – egal in welcher Branche. Darüber hinaus macht das Land aber so gut wie keine Vorgaben, sondern überlässt die offenen Fragen den Kommunen. Sie sollen etwa klären, wie viele Plätze überhaupt zur Verfügung stehen, und auch die Verteilung über die Notfallbetreuung hinaus übernehmen. Das Land verweist lediglich auf eine ab Montag geltende Härtefallregelung für bestimmte Familien. Außerdem sollen Kinder mit Behinderungen betreut werden. Gegebenenfalls sollten sich die Kommunen bei der Verteilung der Plätze mit dem Jugendamt kurzschließen.

„Offenbar will sich der Minister nicht festlegen und scheut den Konflikt“, sagt Weber. Für die Kommunen und die freien Träger der Kindereinrichtungen gebe es in Kloses Konzept „weder Orientierungshilfen noch Rückendeckung“. Die Bildungsdezernentin sprach deshalb von „politischer Verantwortungslosigkeit des Ministers und der Hessischen Landesregierung insgesamt“.

Mit freien Trägern Konzept entwickeln

Weber will in der kommenden Woche gemeinsam mit den freien Trägern ein Konzept entwickeln, das die offenen Fragen beantwortet. „Wir müssen unbedingt vermeiden, dass sich Eltern mit der Einrichtung darüber streiten, ob ihr Kind betreut werden darf“, sagte sie im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Am Anfang der Überlegungen wird die Frage stehen, wie viele Kinder ab dem 2. Juni in die Einrichtungen gehen können. Entscheidend dafür ist die Größe der Gruppen. In einem Konzept des Hessischen Städtetages, das Weber ausdrücklich lobte, ist von zehn bis zwölf Jungen und Mädchen pro Gruppe die Rede. Anschließend wird es darum gehen, nach welchen Kriterien die Plätze vergeben werden. Weber hofft, den Familien auf diese Art Planungssicherheit zu geben. Gleichzeitig sei der Gesundheitsschutz der Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen wichtig.

In den sozialen Netzwerken hatte es schon am Mittwochabend scharfe Kritik am Konzept der Landesregierung gegeben. Zahlreiche Eltern verspotteten Klose regelrecht. Die vorgelegten Regelungen seien „ein absoluter Witz“, die Hessische Landesregierung agiere planlos, hieß es.

Lob vom Städtetag

Der Hessische Städtetag hatte das Konzept der Landesregierung am Montag hingegen gelobt. Direktor Stephan Gieseler zeigte sich am Freitag im Gespräch mit der FR überrascht von der Kritik aus Frankfurt – nicht zuletzt, weil Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in den Telefonkonferenzen zwischen Städtetag und Landesregierung dabei gewesen sei und keinen Widerspruch erhoben habe.

Grundsätzlich sei es gut, wenn die Kommunen in entscheidenden Fragen möglichst viel Verantwortung übernähmen, sagte Gieseler. Schließlich sei die Situation vor Ort sehr unterschiedlich. In einigen Kommunen gebe es über die Notfallbetreuung hinaus kaum freie Plätze, andere Städte hätten mehr Möglichkeiten. Zudem sei die Kinderbetreuung eben eine Aufgabe der Kommunen.

Unterdessen haben sich auch die Frankfurter Kinderbeauftragten zu Wort gemeldet. Sie schrieben einen offenen Brief an Kai Klose und Kultusminister Alexander Lorz (CDU). Aus dem Blickwinkel der Kinder formulierten sie: „Im Supermarkt sehen wir, wie sich die Leute durch enge Gänge drängeln, während wir längst gelernt haben, wie man in den Ellenbogen niest. Warum denken manche Erwachsenen trotzdem, dass wir uns nicht an Regeln halten könnten?“

Georg Leppert

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