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Nico Wehnemann erhält Todesdrohungen.

Nico Wehnemann

Frankfurt: Bürgeramt gibt Adresse von „Die Partei“-Politiker bekannt - trotz Todesdrohungen

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Nach Todesdrohungen verlangt Nico Wehnemann eine Auskunftssperre für das Bürgeramt. Doch der Stadtverordnete von der „Partei“ in Frankfurt scheitert mit seinem Antrag.

Frankfurt - Wer wissen möchte, wo der Stadtverordnete Nico Wehnemann wohnt, muss einen Antrag ans Frankfurter Bürgeramt stellen und neun Euro bezahlen. Dann bekommt er die Adresse und sämtliche Vornamen des Politikers mitgeteilt. Wehnemann, der als Vertreter der Partei „Die Partei“ einiges an Spaß versteht, findet das nicht lustig. Doch seine Bemühungen, seine Daten mit einer Auskunftssperre versehen zu lassen, scheiterten.

„Die Partei“ in Frankfurt - Nico Wehnehmann steht auf Todeslisten von Neonazis

Wehnemanns Sorgen scheinen nachvollziehbar. Vor einem Jahr wurde bekannt, dass der Politiker zu den 25 000 Personen zählt, die auf sogenannten Todeslisten von Neonazis stehen. In regelmäßigen Abständen werde er bedroht, sagt der 37-Jährige im Gespräch mit der FR. Insbesondere nach der Buchmesse 2017, bei der Wehnemann gegen die Präsenz rechter Verlage protestierte und in Tumulte verwickelt war, sei er heftig angegangen worden.

Meldeauskünfte

Die Stadt Frankfurt hat im Jahr 2018 rund 230 000 Auskünfte aus dem Melderegister erteilt. Diese gingen an Privatpersonen, aber auch an Behörden wie etwa die Staatsanwaltschaft. Die Zahlen finden sich in einem Bericht von Dezernent Jan Schneider (CDU), der damit eine Anfrage der Fraktion „Die Fraktion“ im Römer beantwortete.

Für Privatpersonen kostet eine einfache Meldeauskunft neun Euro, eine erweiterte Auskunft gibt es für 30 Euro (bei berechtigtem Interesse). Die Stadt nahm durch dieses Verfahren im Jahr 2018 rund 400 000 Euro ein. geo

Im November 2019 hatte die Bundesregierung einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um Kommunalpolitiker besser zu schützen. Dabei sollte es auch um eine Änderung des Melderechts gehen. Doch eine Gesetzesänderung gibt es nicht. Nach wie vor kann jeder gemäß Paragraf 44 des Meldegesetzes Daten über andere Personen abfragen. Die Anforderungen des Paragrafen 51, der Auskunftssperren behandelt, seien sehr hoch, teilt Günter Murr mit, der Sprecher des für die Bürgerämter zuständigen Dezernenten Jan Schneider (CDU).

Bürgeramt Frankfurt lehnt Ansinnen von Nico Wehnemann ab

Und so handelte das Frankfurter Bürgeramt vermutlich rechtmäßig, als es dieser Tage Wehnemanns Ansinnen ablehnte. Der Politiker hatte anlässlich seines Umzugs beantragt, dass seine neue Adresse mit einer solchen Sperre versehen wird und folglich zumindest an Privatpersonen nicht mehr herausgegeben wird. Zur Begründung legte er unter anderem Zeitungsberichte über die Drohungen gegen seine Person bei. Das aber reichte dem Bürgeramt nicht.

Nico Wehnemann müsse eine „überdurchschnittliche Gefährdung“ nachweisen – etwa durch Bescheinigungen der Polizei. Zudem müsse sein Dienstvorgesetzter bestätigen, dass eine besondere Gefahr vorliege. Dies gelte für alle Personen, „die gewissen berufsbedingten Risiken ausgesetzt sind“. Nico Wehnemann kann diese Position nicht nachvollziehen. In anderen Kommunen seien die Voraussetzungen für eine Auskunftssperre viel niedriger. Der Politiker überlegt nun, auf eine solche Sperre zu klagen. (Von Georg Leppert)

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