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Frankfurter Bahnhofsviertel: Stefan Majer nimmt den Bund in die Pflicht

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Von: Georg Leppert

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Die Probleme im Bahnhofsviertel nehmen zu.
Die Probleme im Bahnhofsviertel nehmen zu. © Renate Hoyer

Der Handel mit kleinen Mengen Drogen soll in Drogenhilfe-Einrichtungen im Bahnhofsviertel toleriert werden.

Ein Grund für die massiven Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel ist der „drogenpolitische Stillstand“ auf Bundesebene. Diese These hat Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) am Donnerstagabend in der Sitzung der Stadtverordneten vertreten. Konkret forderte Majer unter anderem, den Handel mit kleinen Mengen Rauschgift in den Einrichtungen der Drogenhilfe zu tolerieren. Ansonsten würden die Süchtigen auf die Straße getrieben.

Martin-Benedikt Schäfer (CDU) und Mathias Pfeiffer (BFF) hatten die Situation im Bahnhofsviertel in der Fragestunde des Stadtparlaments thematisiert. Schäfer sprach von einem „dramatischen Niedergang“ und „noch nie dagewesenen Zuständen“. Die Straßen würden „von Dealern und der Drogenszene dominiert“.

Majer räumte eine „zweifellos schwierige Situation“ für Geschäftsleute und Anwohner:innen ein. Betroffen seien aber auch „Polizei, Stadtpolizei, FES, Drogenhilfe“. Corona habe die Situation deutlich verschärft. Eine Abkehr vom Frankfurter Weg lehnte Majer entschieden ab. Dem Modell, bei dem Süchtige als kranke Menschen und nicht als Kriminelle behandelt werden, „verdanken jährlich mehrere Hundert Menschen ihr Überleben“. Auch für repressivere Ansätze stehe er nicht zur Verfügung.

Um die Situation im Bahnhofsviertel zu verbessern, gebe es eine Arbeitsgruppe im Magistrat. In der Diskussion sei etwa ein Hygienecenter im Hauptbahnhof.

CDU beklagt Tatenlosigkeit

Um wirklich etwas zu erreichen, müsse sich aber auch der Bund bewegen, forderte Majer. So könne die Stadt Frankfurt das „Züricher Modell“, mit dem die Schweizer Drogenpolitik erfolgreich war, nur dann weiterverfolgen, wenn Gesetze geändert würden. Dazu zähle die geplante Freigabe von Cannabis, aber auch die Möglichkeit, Drogenhilfeeinrichtungen im Umland zu eröffnen. Zudem müsse das Drug Checking erlaubt werden, und es brauche einfachere Zugangsvoraussetzungen für die Vergabe von Diamorphin.

Der CDU-Stadtverordnete Schäfer zeigte sich davon nicht überzeugt. Im Bahnhofsviertel müssten Geschäfte und Restaurants schließen, das Image der Stadt leide immens, „und der Magistrat schaut zu“. Schäfer forderte aufsuchende Sozialarbeit, die um Ordnungsmaßnahmen ergänzt werden müsse.

Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) sagte, kein Thema beschäftige sie so sehr wie die Situation im Bahnhofsviertel. „Auch kranke Menschen müssen sich an Regeln halten“, sagte sie. Die Ordnungskräfte schickten die Süchtigen regelmäßig zurück in die Einrichtungen, „aber es ist ein komplexes Problem“, so Rinn.

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