Frankfurter Bahnhofsviertel: Dezernentin wirbt weiter für Waffenverbotszone
Nach der Absage der Grünen kündigt Annette Rinn Gespräche an. Derweil spricht die CDU von einem „Trauerspiel“.
Die FDP hofft weiter auf Verhandlungen, die CDU übt scharfe Kritik: Einen Tag nach der Absage der Grünen an eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel fallen die Reaktionen im Römer unterschiedlich aus.
Die CDU hatte den Antrag, Waffen aller Art in dem Quartier zu verbieten, im September gestellt. Die FDP wollte das Thema aufgreifen und einen eigenen Koalitionsantrag stellen. Doch die Grünen entschieden sich nach langer Diskussion gegen eine Waffenverbotszone. Die Stadtverordneten bezweifeln den Nutzen einer solchen Regelung und befürchten, mehr Polizeikontrollen könnten zu Racial Profiling führen – also zu verstärkten Einsätzen gegen Menschen mit Migrationshintergrund.
Die Chancen, dass eine Waffenverbotszone eingerichtet wird, seien durch diesen Beschluss deutlich kleiner geworden, sagte FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün. Denn in der Koalition gilt: Anträge, die sich nicht aus dem Koalitionsvertrag ergeben, brauchen die Zustimmung aller Partner. Dass es sich bei den Grünen um die stärkste Kraft im Römer handelt, macht es für die FDP nicht einfacher. Immerhin aber wollten die Grünen weiterhin über die Sicherheit im Bahnhofsviertel reden. „Vielleicht ist noch ein Kompromiss möglich“, so Pürsün.
Regelung auf Probe?
Auch Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) wirbt weiterhin für eine Waffenverbotszone. Die Regelung sollte zunächst auf ein Jahr befristet werden. „Um zu sehen, ob eine Waffenverbotszone etwas bringt, sollten wir es einfach ausprobieren“, sagte Rinn im Gespräch mit der FR und kündigte Gespräche mit den Koalitionspartnern an. Die Gefahr von Racial Profiling sehe sie nicht, zumal die Polizei nachts ohnehin nicht mehr Kontrollen als derzeit durchführen könne.
Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, bezeichnete den Monate dauernden Entscheidungsprozess der Regierungskoalition als „Trauerspiel“. Dass die stärkste Fraktion sich nun gegen eine solche Regelung ausspreche und das Thema damit beende, zeige vor allem eines: „Die Koalition meint es mit dem Thema Sicherheit im Bahnhofsviertel nicht ernst.“ Dabei zeige die Kriminalstatistik, dass es in dem Stadtteil ein großes Problem mit Waffen gebe.
Den Vorschlag des SPD-Stadtverordneten Omar Shehata, eine Dependance des in der Gutleutstraße ansässigen Reviers im Bahnhofsviertel zu eröffnen, müsse die Politik prüfen, sagte Schäfer: „Wir müssen schauen, ob die Polizei das möchte und ob dadurch mehr Polizei auf die Straßen kommt.“