Frankfurter Bahnhofsviertel: CDU spricht „Eiertanz“
Erneut treffen die Stadtverordneten keine Entscheidung über eine Waffenverbotszone. Dabei sind die Positionen klar.
Dieser Tage hat die Diskussion um eine Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel eine neues Eskalationsstufe erreicht. Zu Wort gemeldet hat sich Manuel Ostermann. Der ist so etwas wie der Lautsprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft und offenbar Leser der „Bild“. Das Boulevardblatt hatte getitelt: „Grüne verbieten Waffenverbotszone“. Was den stellvertretenden Gewerkschaftschef Ostermann auf Twitter zur Schlussfolgerung brachte: „Die Grünen haben sicherheitspolitisch sowas von fertig.“
Das findet Christoph Rosenbaum nun überhaupt nicht. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Römer stellte am Montagabend zu vorgerückter Stunde noch einmal klar, dass die Grünen das Bahnhofsviertel nicht sich selbst überlassen wollten. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern arbeiteten sie an Lösungen, um die Sitution zu verbessern, erklärte Rosenbaum im Sicherheitsausschuss der Stadtverordneten. Spruchreif sei aber noch nichts.
Grüne bleiben bei Nein
Deshalb gab es auch in der Mai-Auflage des Ausschusses wieder keine Entscheidung zum Bahnhofsviertel. Auch der CDU-Antrag, der eine Waffenverbotszone fordert, wurde nicht abgelehnt, sondern erneut vertagt.
Dabei ist klar, dass das Papier keine Mehrheit bekommen wird. „Eiertanz“, hieß es aus Reihen der CDU in Richtung der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt.
Die SPD könnte sich eine Waffenverbotszone zwar vorstellen, wie ihre Sprecherin Anna Pause erklärte, aber nur eine „Waffenverbotszone light“, die auch anders heißen soll. Die Regeln sollen nur nachts gelten, und die Mitnahme von Pfefferspray wäre erlaubt. Darüber werde die Koalition noch verhandeln, sagte Pause.
Doch gut stehen die Chancen nicht, dass sich die Sozialdemokraten mit ihrer Idee durchsetzen. Das Nein der Grünen zur Waffenverbotszone ist recht eindeutig. Und vor einer Regelung, die nur nachts gelten soll, hält die Fraktion auch wenig, da sich die meisten Straftaten tagsüber ereigneten.