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Stehen wegen der AWO-Affäre nach wie vor in der Kritik: OB Peter Feldmann und Ehefrau Zübeyde.

Kritik aus Politik

Scharfe Kritik aus der Politik: OB Feldmann soll sein Amt ruhen lassen

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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In Frankfurt reagieren CDU, Grüne und FDP scharf auf das FR-Interview zur AWO-Affäre. OB Peter Feldmann soll sein Amt sogar vorübergehend niederlegen.

  • Peter Feldmann, Oberbürgermeister von Frankfurt, gerät in Kritik
  • Seine Ehefrau soll von der AWO bevorzugt worden sein
  • Die CDU fordert vom OB, dass er sein Amt vorübergehend ruhen lässt

Frankfurt - CDU, Grüne und FDP im Römer reagieren scharf auf das FR-Interview mit der Vorsitzenden des Frankfurter AWO-Präsidiums, Petra Rossbrey. Im Fokus der Kritik stehen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seine Ehefrau Zübeyde. Die CDU-Fraktion im Römer forderte sogar, der OB solle sein Amt vorübergehend ruhen lassen, wenn er die jetzt aufgeworfenen Fragen nicht zufriedenstellend beantworten könne.

AWO-Affäre in Frankfurt: Ehefrau von Peter Feldmann soll höheres Gehalt und Dienstwagen bekommen haben

Die Grünen verlangten von Feldmann, „endlich Farbe zu bekennen und die Wahrheit zu sagen“. Mit den „Ausweichmanövern“ müsse Schluss sein. Die FPD-Fraktion brachte eine dringliche Anfrage mit 13 Teilen in den Geschäftsgang des Stadtparlaments ein.

Rossbrey hatte in dem FR-Interview unter anderem erklärt, die Ehefrau des früheren AWO-Geschäftsführers Jürgen Richter, Hannelore Richter, habe persönlich und schriftlich das Gehalt der OB-Gattin Zübeyde Feldmann als Leiterin einer AWO-Kita in Frankfurt nach oben korrigiert. Außerdem habe Richter ihr einen Dienstwagen verschafft, der ihr nicht zugestanden habe.

CDU kritisiert OB Peter Feldmann wegen AWO-Affäre scharf: Dann „sollte er sein Amt ruhen lassen“

Der Oberbürgermeister erklärte gegenüber der FR: „Ich sage es gerne, wie schon seit vergangenem Jahr, immer wieder: Ich habe auf den Vertrag meiner Frau keinen Einfluss genommen.“ Die Vorgänge bei der Arbeiterwohlfahrt lägen nicht in seinem Einflussbereich und seiner Zuständigkeit als Oberbürgermeister, sagte Feldmann.

Christoph Schmitt, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, stellte die Frage: „Warum ist die Ehefrau des OB so bevorzugt worden?“ Offen sei, „worin die Gegenleistung bestand“. Schmitt forderte den Oberbürgermeister von Frankfurt auf, zu diesen Fragen und auch zu seiner langjährigen Freundschaft mit dem früheren Frankfurter AWO-Chef Jürgen Richter Stellung zu nehmen.

Gegen Richter ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verdachts der Untreue. „Wenn der Oberbürgermeister nicht in der Lage ist, diese Fragen zufriedenstellend zu beantworten, sollte er sein Amt ruhen lassen“, forderte der CDU-Politiker. Feldmann könne dann seine Amtsgeschäfte in die Hände seines Stellvertreters, Bürgermeister Uwe Becker (CDU), legen.

Popp (Grüne) ist wegen AWO-Affäre „sprachlos“ - OB Feldmann von Frankfurt habe von nichts gewusst

Sebastian Popp, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, sagte, die Änderung des Arbeitsvertrags von Zübeyde Feldmann durch die AWO-Sonderbeauftragte Hannelore Richter sei „ein eindeutiges Indiz dafür, dass hier von ganz oben Einfluss genommen wurde“. Wenn sich eine Sonderbeauftragte einmische, die auch noch „exzellente Beziehungen“ zum Oberbürgermeister von Frankfurt unterhalte, „dann hat das kein Geschmäckle mehr, sondern dann sind das klare Indizien für strafbares Handeln“.

Auf zahlreiche Fragen der Stadtverordneten habe Feldmann in der zurückliegenden Zeit immer nur ausweichend reagiert. Die Grünen bezweifelten stark, dass Feldmann, wie er stets behaupte, weder vom Gehalt noch vom Dienstwagen seiner Ehefrau etwas gewusst habe. Die Aussagen Rossbreys in dem FR-Interview „lassen mich schlicht sprachlos werden“, sagte Popp.

Frankfurt: FDP stellt weitere Fragen an Peter Feldmann zur AWO-Affäre

Der FDP-Landtagsabgeordnete Yanki Pürsün, der auch im Stadtparlament sitzt, sah in den Aussagen Rossbreys „hohe Brisanz“. Er fragt den Magistrat in dem dringlichen Papier der FDP-Fraktion, seit wann der Oberbürgermeister von Richters Manipulationen gewusst habe. Er will wissen, ob der Magistrat es für lebensnah hält, dass das Ehepaar Richter den OB nicht über das überhöhte Gehalt in Kenntnis gesetzt hat.

Pürsün fragt, ob Feldmann damals irgendetwas unternommen habe, um den hohen Verdienst seiner Ehefrau zu korrigieren. Auch solle die Stadtregierung erklären, ab wann Zübeyde Feldmann das überhöhte Gehalt bezogen habe.

Dem FDP-Politiker geht es auch darum, warum der Oberbürgermeister sich so für eine deutsch-türkische Kita in Frankfurt eingesetzt habe. Genau diese Einrichtung leitete seine Ehefrau dann. Und Pürsün fragt, wann der OB mit welchen Vertretern der AWO über die deutsch-türkische Kita gesprochen habe. (Claus-Jürgen Göpfert)

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