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Frankfurt

Frankfurter AWO-Skandal: Attacke gegen Feldmann

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Die CDU thematisiert im Landtag die AWO-Affäre. Die Opposition wirft vor, dies nur aus parteipolitischen Gründen zu tun.

Eigentlich wollte die CDU mit ihrer Aktuellen Stunde zum AWO-Skandal die Betroffenheit der Mitarbeitenden in den Mittelpunkt stellen. Das sagte sie zumindest. Doch am Ende geriet die Landtagsdebatte zu einem parteipolitischen Schlagabtausch zwischen CDU und SPD. Die AfD nahm die Vorlage auf, um sich der Forderung anzuschließen, dass der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sein Amt ruhen lassen solle. „Was wir derzeit an immer neuen Erkenntnissen erfahren, ist nur die Spitze des Eisberges an Filz und Korruption“, mutmaßte der Abgeordnete Hermann Bolldorf.

Die Maskenaffäre in der Union, die nicht coronakonforme alkoholselige Geburtstagsparty des hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch: Mit dem Fokus auf die AWO-Affäre wolle die CDU vom „erbärmlichen Zustand der Union in diesem Land“ ablenken, sagte Marius Weiß von der SPD. Er forderte Fairness: Bis das Gegenteil bewiesen sei, gelte die Unschuldsvermutung.

Den Ton der Plenardebatte hatte eingangs der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, vorgegeben. Feldmann solle endlich Farbe bekennen statt zu „tricksen und täuschen“. Einige wenige an der AWO-Spitze hätten die Wohlfahrtsorganisation „ausgeplündert“. Damit bezog er auch die Vorfälle in Wiesbaden ein. Statt sich an der Aufklärung zu beteiligen, halte die SPD ihre schützende Hand über die Verdächtigen. Bellino warf dem Frankfurter Oberbürgermeister Überheblichkeit vor: Statt „Reue und Demut“ zu zeigen, habe der lange die Affäre nicht ernst genommen.

Zwei Tage vor der Kommunalwahl war am Freitag bekanntgeworden, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme gegen Feldmann ermittelt. Es geht um die Frage, ob seine Ehefrau als Leiterin einer AWO-Kindertagesstätte ein überhöhtes Gehalt und unberechtigterweise einen Dienstwagen erhalten hatte – und, wenn ja, ob er davon wusste. Die Frankfurter SPD wirft den politischen Gegnern vor, den AWO-Skandal zu einem SPD-Skandal zu machen. Das habe sie am Sonntag Stimmen gekostet.

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Yanki Pürsün zählt sich selbst zu den engagiertesten Aufklärern. Dass die Union das Thema nun entdeckt habe, wundere ihn. „Ich kann mich an eine ausdrückliche Unterstützung der CDU nicht erinnern“, sagte Pürsün. Was die Fraktion um Bellino antreibe, sei wohl eher „pauschale Parteienschelte“. Die hessische CDU lege beim politischen Gegner andere Maßstäbe an als bei den eigenen Leuten, urteilte Christiane Böhm von der Linksfraktion: „Der AWO-Skandal, der viel Schaden angerichtet hat, ist für solchen politischen Klamauk nicht geeignet.“

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