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Frankfurter Ausländerbehörde: Politischer Wille für Verbesserungen nötig

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Von: Timur Tinç

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Rund 236 000 Menschen sind als Nicht-EU-Staatsangehörige in Frankfurt sind auf die Ausländerbehörde in der Kleyerstraße angewiesen.
Rund 236 000 Menschen sind als Nicht-EU-Staatsangehörige in Frankfurt sind auf die Ausländerbehörde in der Kleyerstraße angewiesen. © christoph boeckheler*

Die Probleme der Frankfurter Ausländerbehörde sind nicht neu, aber sie bekommen nun die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Es braucht eine Kraftanstrengung der Römer-Koalition, aber auch von Land und Bund, um schnelle und nachhaltige Lösungen zu schaffen.

Kein Termin in der Ausländerbehörde, kein Aufenthaltstitel, kein Job. So lautet die bittere Realität von vielen Menschen aus dem nichteuropäischen Ausland in Frankfurt. Es ist eine große psychische Belastung und existenzbedrohend für die Betroffenen, deren Wohl von einer Antwort einer Behörde abhängt, die komplett überlastet ist. 15 000 unbearbeitete E-Mails mit steigender Tendenz sind Wahnsinn.

Es hat eine öffentlich gewordene Dienstaufsichtsbeschwerde der Commerzbank gebraucht, um dem Thema die Aufmerksamkeit zu geben, die es schon lange verdient. Denn der bekanntgewordene Fall ist kein Einzelfall. Zahlreiche Nicht-EU-Ausländer:innen sind in Frankfurt ohne gültigen Aufenthaltstitel unterwegs. Der ist aber für alle Behördengänge, für Wohnungssuche, für Bewerbungen, für Jobs und viele weitere Dinge zwingend erforderlich.

Es braucht eine Kraftanstrengung, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen. Ein ordentliches Online-Ticketing-System, eine moderne Webseite und allem voran den politischen Willen, nachhaltig für Verbesserungen in der Behörde zu sorgen. Mehr Stellen zu schaffen, ist das eine; gleichzeitig muss es weitere Anreize geben, diesen belastenden Job auszuüben. Für Nicht-EU-Ausländer:innen ist die Ausländerbehörde einer der ersten Orte, den sie in Deutschland besuchen. Jeder schlechte Eindruck, der weitererzählt wird, ist rufschädigend. Frankfurt kann sich nicht seiner Internationalität rühmen, wenn die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger dauerfrustriert sind und teilweise auch Rassismus erleben. Das geplante Willkommenszentrum, das die Römer-Koalition auf den Weg bringen will, lässt weiter auf sich warten. Es ist ohnehin nur ein Mosaiksteinchen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Frankfurt nicht die einzige betroffene Großstadt ist. Die Probleme gibt es bundesweit. Bei den Geflüchteten aus der Ukraine ist es mit Erleichterungen und Unterstützung von Land und Bund gelungen, schnell und unbürokratisch zu helfen. Warum sollte das nicht auch für die Bürgerinnen und Bürger möglich sein, die hier zum Teil seit Jahrzehnten leben? Es braucht den politischen Willen, um das Thema in seinem vollen Umfang und all seinen Facetten anzugehen. Mit jeder Fachkraft, die wegen unbearbeiteter Anträge nicht in Frankfurt bleibt, verliert die Stadt nämlich auch Geld.

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