1. Startseite
  2. Frankfurt

Frankfurter Ausländerbehörde: „Das Problem ist hausgemacht“

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Timur Tinç

Kommentare

Menschen warten morgens auf Einlass in die Frankfurter Ausländerbehörde.
Menschen warten morgens auf Einlass in die Frankfurter Ausländerbehörde. © christoph boeckheler*

Der SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel fordert Unterstützung vom Land für die hessischen Ausländerbehörde. Die Linke-Stadtverordnete Pearl Hahn spricht von Versagen und fordert mehr Geld für das Personal.

Der Anfragestau und die Personalnot in der Frankfurter Ausländerbehörde haben vielfältige Reaktionen hervorgerufen. „Das Problem ist eindeutig hausgemacht“, kritisiert Pearl Hahn, Stadtverordnete der Linken. Die Partei weise seit inzwischen 15 Jahren auf die beklagenswerten Zustände hin. Sie habe sich für die Stärkung der interkulturellen Kompetenz eingesetzt, Lösungsvorschläge für die langen Wartezeiten gemacht und dafür plädiert, die Ausländerbehörde umzubenennen, aus der Zuständigkeit des Ordnungsamts zu lösen und einem neuen Dezernat für Inklusion und Migration zu unterstellen. „Alles wurde in den Wind geschlagen, nichts hat sich gebessert. Im Gegenteil, 15 000 unbearbeitete Anträge und Anfragen sowie dauernde Terminabsagen sprechen eine deutliche Sprache des Versagens“, kritisiert Hahn.

Mehrere Städte betroffen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel bedauert, „dass die Ausländerbehörde Frankfurt seit Jahren nicht in der Lage ist, der Realität der Einwanderungsgesellschaft gerecht zu werden“. Eine moderne Ausländerbehörde sei für eine internationale Großstadt essenziell.

Die FDP-Stadtverordnete Isabel Schnitzler sieht das genauso. „Als internationale Stadt und Wirtschaftsstandort ist Frankfurt seit jeher auf Fachkräfte angewiesen, auch Drittstaatsangehörige.“ Diese bräuchten regelmäßig neue Aufenthaltstitel oder müssten jene bei Jobwechseln anpassen lassen. Wartezeiten von mehreren Monaten seien unzumutbar und existenzbedrohend. „Es muss Ausdruck der Willkommenskultur Frankfurts werden, die Ausländerbehörde als Willkommenscenter weiterzuentwickeln und dauerhaft guten Service gegenüber Ausländer:innen zu bieten“, sagte Yüksel.

Er fordert, wie auch die Kommunale Ausländer:innenvertretung, seit mehr als zehn Jahren die Einrichtung einer Zweigstelle an der Goethe-Universität. „Die Auslagerung studentischer Anliegen hin zu einer spezialisierten Stelle entlastet die Angestellten der Ausländerbehörde Frankfurt von den besonderen Anliegen der Studierenden. Es ist eine Fehleinschätzung, dass eine Auslagerung die Prozesse nicht beschleunigen wird“, sagt Yüksel. Die Goethe-Universität habe hierfür auch die Bereitschaft bereits im Jahr 2016 erklärt. „Dieses Angebot wurde vom derzeitigen Präsidenten noch einmal bekräftigt“, betonte Rebekka Göhring, Bereichsleiterin Studium, Lehre, Internationales der Goethe-Universität, im FR-Interview.

Yüksel sieht auch das Land Hessen in der Pflicht bei der Bewältigung der Krise bei den Ausländerbehörden, ebenso bei den Einbürgerungsstellen in den Regierungspräsidien.

„Das Problem der Überlastung der Behörden betrifft nicht nur Frankfurt, sondern mehrere hessische Großstädte. Hier muss die Landesregierung die Kommunen finanziell unterstützen“, sagt Yüksel. Parteikollegin Nadine Gersberg aus Offenbach findet, dass „notfalls Landespersonal entsendet werden muss“, wenn sich kein Personal finden lässt.

Pearl Hahn fordert für die Frankfurter Behörde mehr Personal, das nur mit besseren Arbeitsbedingungen gewonnen werden könne. „Dafür braucht es einerseits höhere Löhne, andererseits aber auch ein funktionales Bearbeitungsmanagement sowie die dafür notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen.“ Sie erwarte in nächster Zeit eine Pressekonferenz, auf der Lösungen präsentiert werden.

Auch interessant

Kommentare