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Integrationspolitik

Leiter weist Kritik zurück

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Die Missstände in der Behörde seien weitgehend ausgeräumt, auch die Kommunale Ausländervertretung bedanke sich für den guten Service.

Der Leiter der Ausländerbehörde, Norbert Euler, hat die Einschätzung der SPD-Spitze, in dem Amt gebe es massive Probleme, entschieden zurückgewiesen. Lange Warte- oder Bearbeitungszeiten gebe es nicht mehr, sagte Euler im Gespräch mit der FR. Unterstützung erhielt er von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), der den Vorstoß der Sozialdemokraten für eine grundlegende Reform der Behörde als „unsoziales Wahlkampfmanöver auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ bezeichnete.

Euler und Frank reagierten auf ein Interview, das der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef und Integrationsdezernentin Sylvia Weber in der FR gegeben hatten. Josef und Weber, die ebenfalls dem Vorstand der SPD angehört, forderten darin, dass die Ausländerbehörde nicht länger eine Abteilung des Ordnungsamtes bleiben solle. Aus dem Amt solle ein „Welcome Center“ werden, das seinen Service verbessern müsse. Josef berichtete von Kunden, die fünf Monate auf einen Aufenthaltstitel gewartet hätten. In der Zwischenzeit hätten Firmen, die mit den Betroffenen einen Ausbildungsvertrag schließen wollten, ihr Angebot zurückgezogen.

Solche Fälle habe es gegeben, sagte Euler. Allerdings trage dafür nicht die Ausländerbehörde die Verantwortung. Vielmehr hätten die Kunden entscheidende Dokumente nicht vorgelegt. Warteschlangen vor dem Gebäude gebe es schon lange nicht mehr, betonte er. Die Kundinnen und Kunden vereinbarten telefonisch oder online einen Termin. Für diesen Service hatte sich jüngst auch die Kommunale Ausländervertretung bei dem Amt bedankt.

In den vergangenen zwei Jahren seien die zuvor herrschenden Missstände in der Behörde weitgehend ausgeräumt worden. Euler sprach von 30 neu geschaffenen Stellen. Die Fluktuation unter den Beschäftigten, die lange Zeit ein Problem gewesen sei, habe man stoppen können. Grund dafür seien bessere Arbeitsbedingungen, so seien etwa sämtliche Akten digitalisiert worden. Zudem bekämen die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Geld.

Eine neue Struktur der Behörde sei der falsche Weg, eine neue Migrationspolitik zu fordern, sagte Frank in Richtung der SPD: „Die Behörde vollzieht Gesetze, sie macht keine.“

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