Zwei Polizisten mit Schlagstöcken
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Zwei Polizisten mit Schlagstöcken (Symbolfoto).

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Zweites Video von Polizeieinsatz aufgetaucht

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Der hessische Innenminister Peter Beuth verurteilt den Gewalteinsatz in Sachsenhausen. Eine neue Kommission soll nun Strategien gegen Fehlverhalten bei der Polizei erarbeiten.

Nachdem ein Einsatz der Frankfurter Polizei die Diskussion um Polizeigewalt erneut angeheizt hat, liegt der Frankfurter Rundschau jetzt ein zweites Video des Vorfalls vom 15. August vor. Das rund dreieinhalb Minuten lange Video zeigt, wie mehrere Polizisten auf den jungen Mann, der festgenommen wurde, einschlagen. Dieser hat sich zusammengekauert und versucht, seinen Kopf mit seinen Armen zu schützen. Außerdem ist auf diesem Video eine Szene zu sehen, die bisher unbekannt war. So hält sich ein Polizist am Einsatzwagen fest und tritt den 29-Jährigen, der eben in den Wagen gesetzt wurde. Dann steigen zwei Polizisten – auch der, der zugetreten hat – in den Wagen. Hier bricht das Video ab.

Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau war einem Sprecher der Polizei Frankfurt sowohl der zweite Fall von mutmaßlicher Polizeigewalt als auch das zweite Video nicht bekannt. Dienstrechtliche Maßnahmen seien bisher nur gegen einen Beamten ergriffen worden. Auch, ob es in dem Einsatzfahrzeug zu fortgesetzter unzulässiger Gewalt kam, konnte der Polizeisprecher nicht sagen. Er betonte allerdings, dass der gesamte Einsatz untersucht werde und Ermittlungen gegen alle beteiligten Polizistinnen und Polizisten laufen. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden“, so der Sprecher der Polizei Frankfurt.

Dass ein Polizist auf einen am Boden Liegenden eintritt, ist für Hessen Innenminister Peter Beuth (CDU) „völlig inakzeptabel und nicht mit den Werten der hessischen Polizei vereinbar“. Dies sei ein „dringend zu ahndendes Fehlverhalten“. Dessen Kollegen hätten ja auch „sofort“ eingegriffen. Neben dem Disziplinarverfahren sei ein Strafrechtsverfahren wegen Körperverletzung gegen den Beamten eingeleitet.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Eva Goldbach, verurteilte ebenfalls die Tat. „Wir erwarten, dass das gewalttätige Verhalten untersucht wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Angelika Nußberger soll mit einer Expertenkommission Strukturen der hessischen Polizei untersuchen.

Wie sie begrüßte der Vorsitzende des Landesausländerbeirates, Enis Gülegen, die Sanktionen gegen den Polizisten. „Brutale Gewalt gegen Menschen ist ein absolutes No-go, schon gar nicht darf sie von einem Vertreter der Staatsgewalt ausgehen!“ Rassismus oder menschenverachtende Einstellungen dürften in der hessischen Polizei keinen Platz haben. „Die NSU2.0-Drohbriefe und die derzeitige Diskussion über rechte Umtriebe in der hessischen Polizei zeigen, dass hier dringender politischer Handlungsbedarf besteht.“

Das Gremium

Die Vorsitzende Angelika Nußberger ist Professorin in Köln und war unter anderem Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ihr Stellvertreter, Jerzy Montag, ist ebenfalls Jurist, war Grünen-Bundestagsabgeordneter, im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums Sonderermittler zum NSU.

Die Sicherheitsorgane vertritt Roland Ullmann ( Landespolizeipräsident), Harald Schneider (Integritätsbeauftragter der Hessischen Polizei), Jens Mohrherr (Hauptpersonalrat der Polizei), Michael Niemeier (Vizepräsident Bundesamt für Verfassungsschutz).

Als Kenner der hessischen Situation dabei: Michael Ronellenfitsch ( Hessischer Beauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit), Reiner Becker (Demokratiezentrum Uni Marburg), Rolf van Dick (Sozialpsychologe Uni Frankfurt).

Die Außensicht vertreten Werner D’Inka (Journalist), Hans-Jörg Albrecht (Ex-Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht), Anna-Lena von Hodenberg (Geschäftsführerin von HateAid), Andrea Groß-Bölting (Rechtsanwältin), Beate Rudolf (Direktorin Deutsches Institut für Menschenrechte). jur

Minister Beuth hatte sich den Dienstag gewiss anders vorgestellt. Er hatte die Presse eingeladen, um zu zeigen, dass er alles unternehme, um den schwarzen Schafen in der Polizei das Handwerk zu legen. Stattdessen musste er sich zunächst den kritischen Fragen zum Video über den brutalen Polizeieinsatz stellen. Ein weiteres Glied in der Kette von Fehlverhalten hessischer Sicherheitsbeamter, die den Minister schon seit Wochen unter Druck bringen. Die Vorstellung der renommierten Kölner Rechtsprofessorin Angelika Nußberger hätte helfen können, sein ramponiertes Image etwas aufzupolieren. Doch just einen Tag zuvor wurde das in sozialen Medien kursierende Video öffentlich, das ein Anwohner am Wochenende in Frankfurt-Sachsenhausen gedreht hatte. Es stahl dem neuen Gremium die Schau. Und zeigte zugleich, dass der Einsatz einer unabhängigen Expertenkommission sinnvoll sein kann, die in den nächsten sechs Monaten Strategien zum Erkennen und Ahnden von Fehlverhalten erarbeitet. Bedingung: Die Ergebnisse haben Konsequenzen.

Bei der Vorstellung am Dienstag war viel von verlorenem Vertrauen in die Polizei die Rede, entstanden unter anderem durch unerlaubtes Abfragen persönlicher Daten an Computern in den Revieren. Diese Quelle ist Ursprung der rechtsextremen Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz oder an die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. „Die Urheber der unsäglichen NSU-Mails“ versteckten sich im Darknet und seien bis heute nicht ermittelt, räumte Beuth einmal mehr ein.

Sein Ministerium habe schon einiges verändert. Eine Aufgabe des neuen Expertengremiums sei zu prüfen, ob die „Programme, Schulungen und Maßnahmen“ wirkten. Eine Modernisierung und Konkretisierung, sagte Rechtsprofessorin Nußberger, brauche der 20 Jahre alte Leitbildprozess der hessischen Polizei. Die Kommission werde dazu Vorschläge erarbeiten; etwa wie die Opferperspektive berücksichtigt werde, wie umzugehen sei mit „falschen Korpsgeist“ oder mit Vorurteilen gegen bestimmte Gruppen.

„Wir arbeiten nicht gegen die Polizei, sondern wir wollen das Vertrauen in sie wiederherstellen“, betonte die Juristin, die bis vor kurzem neun Jahre in Straßburg tätig war und für sich in Anspruch nimmt, Hessen unabhängig und von der Außenperspektive beurteilen zu können.

Weitere Themen, die das Gremium in Arbeitsgruppen beackern werde, seien Aus- und Fortbildung, Fehlverhalten und Ahndung, Kommunikationsstrategien, Zusammenarbeit der Behörden. (mit Marcel Richters)

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