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Zweite Amtszeit: Jan Schneider bleibt Baudezernent in Frankfurt

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Die Römer-Koalition votiert für den Frankfurter Baudezernenten. Drei Stimmen fehlen jedoch.

Aufatmen bei der Regierungskoalition im Frankfurter Römer: Baudezernent Jan Schneider (CDU) ist am Donnerstagabend für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. 56 Stadtverordnete stimmten für ihn. Damit erhielt Schneider drei Stimmen weniger als die Koalition aus CDU, SPD und Grünen Sitze im Parlament hat.

Kämmerer Uwe Becker hatte schon am Morgen Zuversicht verbreitet. „Heute wird Magistratskollege Jan Schneider wiedergewählt“, schrieb der CDU-Politiker auf Facebook. Mit keinem Wort ging Becker darauf ein, dass Schneider insbesondere in den Reihen der SPD sehr umstritten ist und es zuletzt immer wieder Spekulationen gegeben hatte, die Sozialdemokraten könnten ihm ihre Stimmen verweigern.

Genau das verlangte die Initiative „Hebelstraße 23“, die am Nachmittag vor der Paulskirche demonstrierte, von der SPD. Schneider wende Instrumente wie das Vorkaufsrecht von Häusern nicht an, sagte Andreas Guhl. Er wohnt in dem Haus, das an eine Investmentfirma verkauft wurde: „Schneider hat bewiesen, dass er nicht die Mieter, sondern die Spekulanten schützt.“

Fortbestand der Koalition hat Vorrang

Die SPD-Fraktionschefin Ursula Busch machte schnell deutlich, dass sich Guhl und seine Mitstreiter keine Hoffnungen machen sollten. „Die SPD wird Jan Schneider geschlossen wählen“, betonte Busch immer wieder. Dabei sei die SPD mit ihm alles andere als zufrieden. Busch kritisierte etwa Schneiders zögerlichen Umgang mit Instrumenten, die den Wohnungsmarkt regulieren, etwa Milieuschutzsatzungen. Vorrang habe aber der Fortbestand der Koalition, die handlungsfähig sei und Fortschritte mache, auch wenn diese „in einer idealen Welt noch größer sein könnten“.

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Uneingeschränkt positiv äußerte sich CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein über seinen Parteifreund. Schneider habe in einer eindrucksvollen Arbeitsbilanz gezeigt, dass er ein Gewinn für die Stadt sei. Er habe etwa eine Beschleunigung beim Bau von Kitas und Schulen erreicht, und es sei ihm gelungen, mehrere Ämter und Abteilungen zum Amt für Bau und Immobilien zusammenzuführen, das seinen Aufgaben sehr gut gerecht werde.

Auch die Grünen kündigten an, Schneider zu unterstützen. „Wir sind verantwortungsvolle Koalitionspartner“, sagte Fraktionschefin Jessica Purkhardt. Schon deshalb wolle die Fraktion weiter gemeinsam mit Schneider die Stadt gestalten. Purkhardt warb dafür, die „Befindlichkeitsdebatte“ in der Koalition zu beenden. Sie lobte Schneider etwa für Verbesserungen beim Bürgerservice. Beim Thema Vorkaufsrechte müsse er dagegen rascher und konsequenter vorgehen.

Annette Rinn greift Schneider an

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn griff Schneider hingegen an. Sie kritisierte Pannen bei der Landtagswahl und der OB-Wahl, Probleme beim Schulbau und eine „Digitalisierung im Schneckentempo“. Schneider übernehme für diese Missstände nie die Verantwortung. „Schuld sind immer andere“, sagte Rinn.

Ayse Dalhoff von der Linken nannte Schneider einen „Bremsklotz“ in der Bildungspolitik. Noch immer seien die Schulen marode, komme die Stadt beim Sanieren zu langsam voran, fehlten überall Betreuungsplätze. Ihr Fraktionskollege Eyup Yilmaz kritisierte, dass Schneider keine aktive Liegenschaftspolitik betreibe, das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nicht genügend nutze – und sogar Grund und Boden verkaufe. Er sei mitverantwortlich dafür, dass auf dem Campus Bockenheim Luxuswohnungen entstünden.

Manfred Zieran (Ökolinx) sagte, Jan Schneider sei „unfähig, gegen linke Zentren“ wie die besetzte Au vorzugehen: „Das ist das einzig Positive an ihm – ich hoffe das bleibt so.“ Viel Beifall von der gesamten Opposition erhielt Zieran für seine Kritik an SPD-Chefin Busch, die bei der Wahl Fraktionszwang ausübe: „Das ist das Gegenteil von Demokratie.“

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