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AfD-Frankfurt zitiert aus vertraulichen Berichten

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Der Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass auch Stadtverordnete den Datenschutz und die Verschwiegenheitspflicht einhalten müssen.

Die AfD-Fraktion im Römer hat in den vergangenen Monaten in mindestens drei Fällen wortlautgetreu aus vertraulichen Berichten des städtischen Revisionsamtes zitiert und damit parlamentarische Gepflogenheiten verletzt.

Das ergab eine Recherche der Frankfurter Rundschau, für die Anträge der AfD-Fraktion und Berichte des Revisionsamtes verglichen wurden. Die Berichte lagen der Frankfurter Rundschau zur Auswertung vor.

So verfasste die AfD-Fraktion im Juni einen Antrag zum Erweiterungsbau für das Kinder- und Familienzentrum Eckenheim. Es solle „in Massivbauweise statt in Holzbauweise“ errichtet werden, die Vergabe solle „nicht an einen Generalunternehmer“, sondern einzeln stattfinden, ein „dritter Rettungsweg“ solle entfallen. Diese Vorbehalte gegen eine Magistratsvorlage finden sich wortwörtlich im Bericht des Revisionsamtes.

Wie kam die AfD-Fraktion an dieses Dokument? Dem Haupt- und Finanzausschuss des Römers würden diese Berichte weitergeleitet, sagt Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU). Stellungnahmen des Revisionsamtes zu Magistratsvorlagen dienten als neutraler Blick auf einen Vorgang. Der Magistrat könne sie in seine Entscheidungsfindung einfließen lassen, müsse es aber nicht. Die Fraktionen könnten sie zur Meinungsbildung nutzen.

Es gelte die Regel, dass sinnhaftes Wiedergeben in eigenen Anträgen oder Wortbeiträgen gestattet sei, wörtliches Zitieren aber nicht.

Die AfD im Römer verletzte diese parlamentarische Gepflogenheit in mehr als einem Falle. Auch im eigenen Antrag zum Schulentwicklungsplan zitierte sie im August wieder wortgetreu das Revisionsamt („keine Differenzierung nach Ausbildungsberufen beziehungsweise Bildungsgängen“, „Anzahl der Schulplätze nicht angegeben“, „Bildungsgänge entsprechen nicht den festgelegten Bezeichnungen“).

Offensichtlich wurde diese Methode erst in der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses, was Mathias Mund (BFF) auffiel, als über einen diskriminierenden Passus im AfD-Antrag diskutiert wurde. „Aufgrund des Konzeptes und der Zielgruppe von Kindern aus Migrantenfamilien sind keine kostendeckenden Einnahmen zu erwarten“, heißt es darin. Das legt nahe, dass Menschen mit Migrationsgeschichte weniger Geld hätten als Menschen ohne Migrationsgeschichte.

Ein rassistisches, diskriminierendes Argument, das allerdings auch im Bericht des Revisionsamtes auftaucht. Darin heißt es: „Angesichts der im Betreiberkonzept beschriebenen Zielgruppe von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, insbesondere von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, deren Eltern aus fremden Kulturen stammen, werden aus den Eintrittsgeldern keine kostendeckenden Einnahmen zu erwarten sein.“ Für diesen Passus hat sich Amtsleiter Hans-Dieter Wieden mittlerweile öffentlich entschuldigt.

Dies sind aber nicht die einzigen direkten Übernahmen der AfD-Fraktion aus dem Bericht. Auch bei den Kosten der Einrichtung des Kinder- und Jugendtheaters greift die AfD-Fraktion auf die Stellungnahme zurück, ebenso bei den Empfehlungen zur zukünftigen Nutzung des Zoo-Gesellschaftshauses („Umzug des Exotariums“).

Um eine Stellungnahme gebeten, reagierte die AfD-Fraktion im Römer so: „Wir haben beschlossen, nicht darauf zu antworten“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Christoph Rautenberg.

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler sagt: „Kritisch ist, wenn personenbezogene Daten oder Namen von städtischen Mitarbeitern veröffentlicht werden, ebenso vergleichende Analysen wie Benchmarking oder Zahlen zu Grundstücksverkäufen.“ In solchen Fällen könnten die Stadtverordneten, die aus vertraulichen Berichten zitiert hätten, persönlich haftbar gemacht und in Regress genommen werden.

Neben dem Datenschutz spiele auch die Verschwiegenheitspflicht, die in der hessischen Gemeindeordnung geregelt ist, bei der Weitergabe vertraulicher Informationen eine Rolle.

„Alles, was in nichtöffentlichen Sitzungen beraten wird, darf nicht nach außen dringen“, sagt Stephan Gieseler, der geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetags. Für die Vertraulichkeit müsse ein „signifikanter Grund“ gegeben sein. Dieser liege in der Regel bei sensiblen Vergabedaten, Steuer- und Bauangelegenheiten oder Personalentscheidungen vor.

Solche sensiblen Informationen finden sich in den beschriebenen Fällen nicht. „Wir schauen uns die Praxis der wörtlichen Zitate dennoch sehr genau an“, sagte Siegler.

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