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Frankfurt: Zelten für die Rechtssprechung

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Von: Oliver Teutsch

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Die Raumnot zwingt das Landgericht Frankfurt wohl bald zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Zelte in den Innenhöfen sollen als große Verhandlungssäle dienen.

Die Platznot am angestammten Standort in der östlichen Innenstadt wird das Landgericht schon bald zu ungewöhnlichen Maßnahmen zwingen. Es fehlen große Verhandlungssäle. Derzeit verfügt die Justiz nur über drei größere Säle: den großen Schwurgerichtssaal im Gebäude C und zwei weitere Säle mit ausreichend Platz für Publikum und Prozessbeteiligte im Gebäude E. In früheren Jahren war das ausreichend, doch mittlerweile gibt es zu viele große Verfahren.

Zudem müssen sich das Landgericht mit seinen Verfahren im Zivil- und Strafrecht sowie das Oberlandesgericht mit meist aufwendigen Staatsschutzverfahren die drei großen Säle teilen. Vor allem in der Zivilgerichtsbarkeit gibt es immer mehr große Verfahren. Landgerichtspräsident Wilhelm Wolf hatte unlängst von einer Professionalisierung und Digitalisierung der Rechtsprechung gesprochen. Etwa wenn Online-Plattformen unbürokratisch Hilfe auf dem Klageweg anbieten und dann für Verbraucherinnen und Verbraucher Sammelklagen anstrengen. Auch im Strafrecht kommt es zunehmend zu größeren Verfahren, da es durch den „Tatort“ Internet meist viele Geschädigte gleichzeitig gibt und es häufig um Tätergruppierungen geht.

Die Platznot hat schon jetzt zur Folge, dass Gerichtsverfahren von großem öffentlichen Interesse in zumeist sehr kleinen Sälen abgehalten werden müssen. So sieht sich die 24. Strafkammer gezwungen, den Prozess gegen Ex- Oberbürgermeister Peter Feldmann in einem eher kleinen Saal zu verhandeln, da zeitgleich mehrere andere Prozesse mit deutlich mehr Verfahrensbeteiligten verhandelt werden.

Auf der Suche nach Ausweichflächen hat das Landgericht einen Standort in der Nähe des Osthafens ins Auge gefasst. Allerdings wäre dies mit erheblichen Kosten verbunden, zumal es, so heißt es beim Landgericht, auch noch andere Interessenten für die Fläche gebe. Als „die beste Lösung“ werde daher gesehen, Zelte in den Innenhöfen des Justizkomplexes zu errichten. Dies hätte den Vorteil, dass lange Fahrten zwischen Verhandlungsort und Richterzimmern oder Gewahrsamszellen entfielen. Auch die übrige Infrastruktur des Gerichts wie Toiletten und Besprechungsräume könnten weiter genutzt werden.

Geklärt werden müssten allerdings noch einige brandschutzrechtliche Fragen. Auch einen Zeitplan gibt es noch nicht. Auch nicht dafür, wie lange die Zelte dann eigentlich stehen sollen. Denn mittelfristig soll das Landgericht personell ja weiter wachsen. So hatte Justizminister Roman Poseck dem Landgericht bei einem Besuch im Oktober drei bis vier weitere Kammern in Aussicht gestellt, die dann natürlich auch Platz für Verhandlungen bräuchten.

Die Modernisierung des Justizkomplexes sieht den Abriss des großen Schwurgerichtsaals im Gebäude C vor. Dafür sollen in dem neuen Gebäude zwei Hochsicherheitssäle entstehen. Landgerichts-Präsident Wolf geht davon aus, dass der zusätzliche große Saal eine räumliche Entspannung mit sich bringt, und dass die Zelte in den Innenhöfen nicht zu einer Dauerlösung werden. Doch noch ist gar nicht klar, inwieweit sich die Zelt-Lösung überhaupt realisieren lässt.

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