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Schülerdemo „Fridays for Future“: Viele – auch Ältere – finden, die Zeit sei reif für mehr politische Mitsprache der jungen Leute.

Mitbestimmung

Jugendparlament: In Frankfurt wollen Jugendliche eine politische Stimme

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Frankfurt diskutiert über die Einführung eines Jugendparlaments.

Sie sind laut, sie sind viele und sie haben Forderungen: Seit Monaten gehen freitags Schülerinnen und Schüler auf die Straße und demonstrieren für einen besseren Klimaschutz. Es geht um Umweltfragen bei den Demos, ganz klar. Aber nicht nur. Die Jugendlichen senden dabei auch das Signal: Sie wollen bei gesellschaftlichen Zukunftsfragen mehr mitbestimmen. Sie wollen gehört werden, eine politische Stimme haben. Und dieses Signal ist auch in Frankfurt angekommen: In der Politik wird derzeit über die Einführung eines Jugendparlaments diskutiert.

Das findet Stadtschülersprecher Paul Harder gut. Er stellt sich vor, dass sich jeder aufstellen lassen und alle Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren online Vertreter in dieses Parlament wählen könnten, das dann Standpunkte der Jugendlichen erarbeitet. Vertreter dieses Parlaments sollten dann in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und am besten auch im Stadtparlament selbst reden, Anträge stellen und vielleicht sogar abstimmen können. Anders also als derzeit. Bisher gibt es nicht viel politische Mitsprache auf kommunaler Ebene für die Schüler. Sie haben kein Antrags- und Rederecht. Manchmal dürfen sie an Arbeitsgruppen wie der Task Force Schultoiletten teilnehmen.

Stadtschülerrat in Frankfurt macht ernüchternde Erfahrungen

„Bislang sind wir daher als Stadtschülerrat zu den Fraktionen gegangen und haben versucht, über sie etwas zu erreichen“, sagt Harder. Doch er ist von der Vorgehensweise ernüchtert. „Das bringt nicht viel.“ Die Anträge der Opposition würden abgelehnt, und in der Koalition sei immer eine Partei gegen die Ideen der Jugendlichen. Gehör haben sie so bisher jedenfalls noch nicht gefunden.

Die Fraktion „Die Fraktion“, der Zusammenschluss aus Die Partei, Piraten und Freien Wählern, hat nun einen Antrag gestellt: Es soll geprüft werden, in welcher Form ein politisches Beteiligungsgremium wie ein Kinder- und Jugendparlament eingerichtet werden kann. Denn die Demos seien „ein Zeichen, dass Kindern und Jugendlichen im politischen Prozess nicht ausreichend zugehört wird“, sagt Thomas Schmitt, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Deshalb greifen sie zu drastischen Mitteln wie dem Schulstreik.“

Lesen Sie dazu auch: Wie Jugendparlamente funktionieren - das Beispiel Wiesbaden

Für die Fraktion ist ein Jugendparlament geeignet, um die politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen zu verbessern. „Es stünde allen unabhängig von Parteien zur Verfügung“, sagt Nico Wehnemann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Das würde den aktuellen Protesten gerecht, die sich bewusst als parteilos verstünden. Derzeit bestehende Förderungen der Stadt, wie sie der „Ring politischer Jugend“ – der Zusammenschluss von parteipolitischen Jugendverbänden – erhalte, „werden diesen neuen Protestformen nicht mehr gerecht“.

Auch CDU Frankfurt entdeckt die Idee eines Jugendparlaments

Die Fraktion steht mit der Idee eines Jugendparlaments gar nicht alleine da. Auch die CDU hat es als mögliches Beteiligungsgremium entdeckt. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann etwa. „Wir müssen Kinder und Jugendliche auf allen Ebenen stärker an sie betreffenden Fragen beteiligen“, sagt Wiesmann. „Damit sie ihre Positionen formulieren und auch die Schwierigkeiten kennenlernen, für komplexe Probleme wirksame und mehrheitsfähige Lösungen zu entwickeln.“ Ihrer Vorstellung nach sollten ebenfalls die 14- bis 18-Jährigen Vertreter in ein Jugendparlament entsenden, über sie betreffende Fragen debattieren, Stellungnahmen erarbeiten und diese im Stadtparlament zu Gehör bringen. CDU-Stadtverordneter Thomas Dürbeck findet, ein Jugendparlament leiste einen bedeutenden Beitrag dazu, dass Jugendliche zu überzeugten und widerstandsfähigen Demokraten heranwüchsen. „Die Zeit ist reif für ein Jugendparlament“, sagt er.

Ulrike Grzimek ist derzeit eine Art Mittlerin zwischen Jugendlichen und der Politik. Sie ist Kinderbeauftragte im Nordend, bringt Themen von Kindern und Jugendlichen in den Ortsbeirat. Es gibt ein Projekt im Nordend, bei dem Schülerinnen und Schüler der IGS Nordend und der Merianschule Ideen entwickeln, was in ihrem Stadtteil fehlt. Solche Ideen haben sie auch schon in einer Ortsbeiratssitzung vorgestellt. Etwa, dass sie sich auf Spielplätzen Geräte für Jugendliche wünschen, dass sie über einen Schaukasten informiert werden möchten, was im Kinder- und Jugendbereich im Stadtteil so läuft.

„Das stößt auch auf Zustimmung im Ortsbeirat“, sagt Grzimek und findet das Vorgehen „eine gute Möglichkeit, um Kinder und Jugendliche in Kontakt zur Kommunalpolitik zu bringen“. Sie wünscht sich aber, dass für eine „größere Zahl der Kinder das auf kommunaler Ebene der Fall ist“. In einem Jugendparlament zum Beispiel. „Wir brauchen ein Gremium, in dem Kinder sich artikulieren können und das ernst genommen wird“, sagt Grzimek. „Die Politik braucht den Input von jungen Menschen, um Politik gestalten zu können.“

Themen für ein Jugendparlament gäbe es reichlich

Und da ist durchaus einiges an Themen denkbar, Jugendliche könnten ja auch über ihre Belange mitreden, wenn es um große Bauvorhaben geht, wenn es sich um die Vergabe von Schulessen dreht, wenn es eine Diskussion über die Freigabe von Cannabis gibt. Themen für ein Jugendparlament fallen dem Stadtschülersprecher genügend ein. Abgesehen etwa von den ganz großen Umweltfragen: konsequente Durchführung der Installation von WLAN an Schulen, mehr Mülleimer in der Innenstadt, Mülltrennung in der Schule. Denn dort gibt es überhaupt keine getrennten Tonnen zur Entsorgung. „Die Jugend kommt vielleicht auch auf Dinge, an die die Älteren nicht so denken“, sagt Harder. Mit der FDP hat er sich bereits zusammengesetzt. Denn auch dort findet man das Jugendparlament prinzipiell nicht schlecht. „Aber ich glaube, es gibt noch zu viele unterschiedliche Meinungen, wie das ablaufen soll“, sagt Stefan von Wangenheim, bildungspolitischer Sprecher der FDP.

Deswegen will er jetzt organisieren, dass alle mal gemeinsam das Jugendparlament in Wiesbaden anschauen. Die Schüler und „die Fraktionen, die dieser Idee zustimmen würden“, sagt Wangenheim. Denn seiner Beobachtung nach würden die Schülerinnen und Schüler dort durch das Parlament in der Öffentlichkeit viel stärker wahrgenommen. „Es ist als Sprachrohr wichtig und gut.“ Auch für ihn ist nun „die Zeit für ein Jugendparlament gekommen“.

Für Jugenddezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) ist dagegen die Zeit für ein solches Gremium eigentlich schon vorbei. „Das Jugendparlament als einfache Abbildung des Stadtparlaments halte ich eher für antiquiert“, sagte sie am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordneten wüssten nur selber zu gut, dass bei den teils langwierigen parlamentarischen Prozessen viel Sitzfleisch und Durchhaltevermögen nötig sei. „Ich weiß nicht, ob es das ist, was die Jugend will.“

Für sie funktioniert das System mit Kinderbeauftragten in den Stadtteilen, die der Jugend „den Weg in den Parlamentarismus schmackhaft machen“. Auch Stadtschülerrat, Klassen- und Schulsprecher seien etabliert und führten an die Politik heran. Das sehe man daran, dass „der Oberbürgermeister, viele ehren- und hauptamtliche Stadträte mal Stufen- oder Schulsprecher waren“.

Birkenfeld setzt eher auf andere Beteiligungsformen. Um für noch mehr Partizipation von Jugendlichen zu sorgen, hat sie mit dem Kommunalen Jugendbildungswerk eine Initiative gestartet. Von Jugendlichen initiierte Projekte im eigenen Stadtteil werden mit 1000 Euro bezuschusst. Alle zwei Jahre sollen zudem ein Partizipationspreis ausgeschrieben und Projektideen mit 5000 Euro prämiert werden. Und beim Partizipationsprojekt „Frapa“ würden Jugendliche bestärkt, in ihrem Stadtteil für die eigenen Interessen einzustehen und Freizeitangebote in ihrem Wohnumfeld selbst zu gestalten. „Bei all dem werden Jugendliche nicht durch Erwachsene angeleitet, sondern lernen Kommunalpolitik mit Gleichaltrigen“, sagte Birkenfeld. „Das hat für mich mehr Musik als ein Jugendparlament.“

Aber ganz abgeneigt ist sie einer solchen Idee dennoch nicht. „Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen“, sagte sie. „Es kommt einfach auf die Ausgestaltung dieses Parlaments an.“

Jugendparlament: Die rechtliche Lage

In der Hessischen Gemeindeordnung ist ein Mitspracherecht für Kinder und Jugendliche geregelt. Bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, sollen diese in angemessener Weise beteiligt werden. Dazu sollen Kommunen geeignete Verfahren entwickeln und durchführen. So steht es in §4c.

In §8c ist verankert, dass Kindern und Jugendlichen als Vertretern von Initiativen in den Organen der Gemeinde, ihren Ausschüssen und Ortsbeiräten Anhörungs-, Vorschlags- und Redemöglichkeiten eingeräumt werden können.

In dem Bündnis „Hessische Union zur Stärkung von Kinder- und Jugendinteressen“ kooperieren aktuell 14 Kinder- und Jugendparlamente. Neben Offenbach und Wiesbaden haben unter anderem auch Friedrichsdorf, Dreieich und Marburg ein solches Parlament eingeführt. 

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