Frankfurt: Wolfgang Siefert wird Verkehrsdezernent
Mit den Stimmen der Koalition wird der 53-Jährige Wolfgang Siefert zum Nachfolger von Stefan Majer gewählt. Siefert will mehrere Projekte priorisieren.
Wolfgang Siefert (Grüne) wird am 8. Juli neuer Verkehrsdezernent in Frankfurt. Er folgt auf Stadtrat Stefan Majer (Grüne), der in den Ruhestand geht. Die Stadtverordneten wählten Siefert am Donnerstagabend im Stadtparlament.
Von 93 Stadtverordneten gaben 85 Personen ihre Stimmen ab. 48 entfielen auf Siefert. Damit erhielt er alle Stimmen der anwesenden Vertreter:innen der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt sowie eine Stimme aus der Opposition.
In der vorausgegangenen Debatte stellte Tina Zapf-Rodriguez (Grüne) ihren Parteifreund als kommunikativ, rhetorisch versiert und gut eingearbeitet dar. Wichtige Aufgaben seien nun zum Beispiel die Sperrung des Mainkais und die Umsetzung des Masterplans Mobilität.
Nils Kößler (CDU) sah „Stillstand“ bei zahlreichen Projekten, unter anderem bei der Beordnung der E-Scooter. „Sie können nur rote Streifen für Radfahrer auf die Straße malen“, sagte er in Richtung Koalition. Kößler hält außerdem im Masterplan Mobilität die Interessen der Gewerbetreibenden für nicht ausreichend berücksichtigt.
Ursula Busch (SPD) mahnte: „Wir erwarten viel, und das erwarten wir möglichst bald.“ Beispielhaft nannte sie den Lückenschluss der U-Bahn-Linie U4 mit Anbindung des Campus Westend, die Ringstraßenbahn und Park-and-ride-Plätze in der Region und am Stadtrand.
„Der Verkehrssektor hängt den Klimazielen hinterher, nicht nur im Bund“, stellte Daniela Mehler-Würzbach (Linke) fest. Sie warb für die Neuverteilung des Straßenraums zugunsten des Umweltverbunds und eine Arbeitgeberabgabe zur Finanzierung des Nahverkehrs.
„Die FDP-Fraktion hat sich sehr gefreut, dass Wolfgang Siefert das Autofahren nicht verbieten will“, sagte Uwe Schulz (FDP). Bei der Mainkai-Sperrung dürfe Sachsenhausen nicht belastet werden; auf der Schweizer Straße fühle auch er sich auf dem Fahrrad bislang nicht sicher, ein Umbau sei nötig. Den Riederwaldtunnel verteidigte er.
„Mobilitätswende geht nicht, ohne auch mal jemandem auf die Füße zu treten“, sagte Martin Huber (Volt). Die Stadt müsse autofrei werden, nicht nur autoarm, forderte Manfred Zieran (Ökolinx). Die Stadt sollte Einfallstraßen zurückbauen. Mathias Pfeiffer (BFF) erwartet „ideologische Eingriffe in das Verkehrssystem“. Aus Sicht von Patrick Schenk (AfD) ist der Magistrat schon jetzt zu groß.
Wolfgang Siefert nahm die Wahl und Glückwünsche dankend an. Der 53-Jährige arbeitet seit 2021 als persönlicher Referent von Stadtrat Majer und stellvertretender Büroleiter im Verkehrsdezernat. Zuvor war der studierte Betriebswissenschaftler Vorstand einer Internetagentur, die er selbst mitgegründet hatte.
Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau kündigte Siefert zahlreiche Projekte an, die er priorisieren wolle. Dazu zählen der Umbau des Frankfurter Hauptbahnhofs, die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, der Ausbau der Parkraumbewirtschaftung und die Einführung der Funk-Steuerung „Digital Train Control“ bei Zügen der Verkehrsgesellschaft Frankfurt. Bei der Verkehrsberuhigung will der Magistrat für weniger Durchgangsverkehr in Geschäftsstraßen sorgen. Eine Straße, die Siefert nannte, ist die Zeil: Dort soll der Abbieger von der Konrad-Adenauer-Straße geschlossen werden. Damit werde auch ein Rückstau, der teilweise bis hinunter zum Börneplatz reiche, reduziert.
Bei der Parkraumbewirtschaft hat das Land Hessen der Stadt im Luftreinhalteplan vorgeschrieben, alle Bewohnerparkzonen zu bewirtschaften. Bislang stellt die Stadt dort Parkscheinautomaten auf. Siefert spricht sich für digitale Lösungen etwa per Handyticket aus. Beim Projekt „Digital Train Control“ erwartet der Hersteller bis zu 20 Prozent mehr Kapazität. Zum Einsatz kommen soll die Technik zunächst auf den U-Bahn-Linien U4 und U5.