Der Planungsdezernent in Frankfurt, Mike Josef (SPD), will am Osthafen mehr Wohnraum schaffen. Wirtschaftsvertreter, CDU und Grüne halten dagegen. (Symbolbild)
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Der Planungsdezernent in Frankfurt, Mike Josef (SPD), will am Osthafen mehr Wohnraum schaffen. Wirtschaftsvertreter, CDU und Grüne halten dagegen. (Symbolbild)

Wirtschaft, CDU und Grüne dagegen

Wohnungen am Osthafen? Heftiger Widerstand gegen SPD-Politiker Mike Josef

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Der Planungsdezernent in Frankfurt, Mike Josef (SPD), will am Osthafen mehr Wohnraum schaffen. Wirtschaftsvertreter, CDU und Grüne halten dagegen.

  • SPD-Politiker Mike Josef schlägt vor, am Osthafen in Frankfurt Wohnungen zu bauen
  • Gegen den Planungsdezernenten regt sich Widerstand von CDU, Grünen und Wirtschaft
  • Architekten dagegen stärken Josef den Rücken

Frankfurt – Mit seinem politischen Vorstoß, im Frankfurter Osthafen neben Gewerbe auch Wohnungen zu bauen, hat Planungsdezernent Mike Josef (SPD) eine scharfe Debatte ausgelöst. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) verteidigt den Hafen als Gewerbestandort und nennt die Initiative des Stadtrats unverständlich. Auf Ablehnung stößt Josef auch bei den Koalitionspartnern CDU und Grüne im Römer. Ausdrückliche Rückendeckung findet der Sozialdemokrat dagegen bei Architekten.

Wohnungen am Osthafen in Frankfurt: „Da müssen wir höllisch aufpassen“

IHK-Hauptgeschäftsführer Mathias Gräßle erinnert daran, dass die Kommune den Betrieben im Hafen durch langfristige Pachtverträge Sicherheit zum Teil über das Jahr 2050 hinaus gegeben habe. Frankfurt brauche mehr Wohnungen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Doch nicht auf Flächen, die der Industrie zugesichert worden seien.

„Wir haben uns dafür entschieden, das Gewerbe dauerhaft im Hafen bestehen zu lassen“, sagt Albrecht Kochsiek, der wohnungspolitische Sprecher der CDU im Römer, der FR. Er sah Probleme vor allem bei der Abgrenzung zwischen den Firmen, die Rohstoffe und Container umschlagen einerseits und dem Wohnen andererseits. Hier ließen sich die Emissionen kaum beherrschen. „Da müssen wir höllisch aufpassen.“

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Christoph Schmidt, gibt zu bedenken, dass „Gewerbeflächen in Frankfurt begrenzt“ seien. Die Unternehmen blieben entscheidend für die finanzielle Stärke der fünftgrößten deutschen Stadt. „Wir müssen uns daher sehr gut überlegen, ob wir Gewerbestandorte tatsächlich in Wohnflächen umwandeln wollen.“ Längerfristig werde das die Kommune „finanziell eher schwächen“. Genau das müsse aber jetzt vermieden werden, weil infolge der Corona-Pandemie sich die finanzielle Situation der Kommune eintrübe.

Sollen am Osthafen in Frankfurt Wohnungen gebaut werden? Widerspruch auch von den Grünen

Auch bei den Grünen erntet der Planungsdezernent Widerspruch. „Ich sehe nicht den Bedarf für diese Diskussion“, erklärt der Sprecher des Kreisverbandes der Grünen, Bastian Bergerhoff. Wer jetzt die Debatte über Wohnen im Osthafen aufmache, sorge für eine Verunsicherung der dort angesiedelten Betriebe.

Bergerhoff verweist darauf, dass die Stadt mit den Firmen im Osthafen zum Teil Pachtverträge abgeschlossen habe, die bis zum Jahr 2050 reichten. Die Kommunalpolitik sei gut beraten, jetzt erst einmal die Wohngebiete zu verwirklichen, die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (Istek) niedergelegt seien. „Wir brauchen den Hafen als Hafen“, argumentiert der Vorstandssprecher. Was Planungsdezernent Josef nun tue, sei „kein strukturiertes Vorgehen“. So ähnlich wirke auf ihn auch die Idee der CDU, im Osthafen die Städtischen Bühnen zu errichten.

Wohnungsbau am Osthafen in Frankfurt: Plan findet bei Architekten Zustimmung

Große Zustimmung findet Josef dagegen bei dem renommierten Frankfurter Architekten Jürgen Engel, der mit seinen Partnern eines der größten deutschen Architekturbüros führt. Frankfurt entwickele sich nach Osten und diese Entwicklung habe mit der Ansiedlung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Ostend einen neuen Schub bekommen. Es sei deshalb Zeit, nach Osten zu blicken. „Ich würde es unbedingt befürworten, wenn im Osthafen Wohnungen entstünden“, erklärt Engel. Der Osthafen brauche „eine neue Nutzungsidee“.

Auch Peter Cachola Schmal, der Direktor des Deutschen Architekturmuseums (DAM) in Frankfurt, urteilt, die Stadt müsse „sich nach Osten hin entwickeln“ und dabei spiele der Osthafen eine wichtige Rolle. Das DAM habe schon vor 30 Jahren dafür geworben, den Hafen zum Wohnstandort umzuwidmen. Leider habe der frühere Planungsdezernent und Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) den Fehler begangen, den Firmen im Hafen ihre Flächen langfristig zu garantieren. Darauf könnten sich die Unternehmen nun berufen. „Cunitz hat Quatsch gemacht, damit wurde der Wohnungsbau entscheidend behindert“, so Schmal.

Stadt Frankfurt kann Blockade am Osthafen nur „mit Geld lösen“

Es sei nun „nicht so einfach“, in die stadtplanerische Lage im Osten Frankfurts wieder Bewegung zu bringen. Die Stadt könne diese Blockade nur „mit Geld lösen“, sagt der Architekt.

Von Claus-Jürgen Göpfert

In Frankfurt gibt es viele unbewohnte Wohnungen. Wie viele genau, ist unklar. Eine amtliche Erfassung ist in Hessen verboten.

Die CDU Frankfurt wirbt beim Rundgang für den Osthafen als neuen Standort für Theater und Oper. Grüne und SPD sind anderer Meinung.

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