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In Frankfurt kämpfen Mieterinnen und Mieter, wie hier bei einem „Housing Action Day“ am Römer, seit Jahren gegen Spekulation mit Wohnraum und Verdrängung. Foto: Michael Schick
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In Frankfurt kämpfen Mieterinnen und Mieter, wie hier bei einem „Housing Action Day“ am Römer, seit Jahren gegen Spekulation mit Wohnraum und Verdrängung.

Mieten

Frankfurt: Wohnungen der Spekulation entziehen

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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In Frankfurt soll eine neue Gesellschaft Mietshäuser an Genossenschaften vermitteln. Das Vorhaben kommt im Planungsausschuss gut an.

Eine genossenschaftliche Immobilienagentur (Gima) könnte, wenn das Frankfurter Stadtparlament zustimmt, schon bald beginnen, stadtweit Wohnhäuser, die die Eigentümer:innen bewusst zu einem fairen Preis verkaufen wollen, an Genossenschaften zu vermitteln. Ziel sei es, mehr Wohnungen in Gemeinwohl zu überführen, sagte Planungsdezernent Mike Josef (SPD) am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des städtischen Planungsausschusses. Das genossenschaftliche Wohnen werde gestärkt, zugleich Wohnraum der Spekulation entzogen. Mit dem Verkauf von Mietshäusern an Genossenschaften werde verhindert, dass Unternehmen die Immobilie kaufen, die diese in Eigentumswohnungen umwandeln und die Mieterinnen und Mieter vertreiben wollten.

Erste private Eigentümer:innen von Mietshäusern hätten schon ihre Absicht geäußert, über die Gima an eine Genossenschaft zu verkaufen, sagte Josef im Ausschuss. Daher dränge die Zeit. Den Eigentümer:innen, mit denen die Stadt in Kontakt stehe, sei es sehr wichtig, dass ihre Mieterinnen und Mieter auch künftig im Haus wohnen bleiben können und dass die Immobilie in gute Hände gehe, berichtete Beate Steinbach vom Amt für Wohnungswesen.

Die Stadt will sich selbst an der Gesellschaft beteiligen, die sich selbst tragen soll

Bei der Gründung der Gima arbeitet die Stadt mit dem Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen, der mehrheitlich städtischen Konversionsgesellschaft KEG und Frankfurter Wohnbaugenossenschaften zusammen. Die Stadt will sich selbst an der Gesellschaft beteiligen. Dazu rät auch ein Gutachten, das von den Partner:innen eingeholt wurde. Die Gima soll sich, wie Josef sagte, finanziell selbst tragen, also nicht von der Stadt bezuschusst werden müssen.

Die Pläne stießen im Ausschuss auch auf Zustimmung der CDU, die nach Jahren in der Stadtregierung, nun die stärkste Oppositionsfraktion bildet. Christiane Loizides sprach von einer spannenden Initiative, Albrecht Kochsiek lobte das Vorhaben als genau den richtigen Weg. Almuth Meyer von der SPD zeigte sich froh, dass die Gima endlich auf den Weg gebracht werde. Sie wisse als frühere Mieterin des Hauses an der Wingertsraße 21 im Ostend schließlich, was es heiße, aus der Wohnung verdrängt zu werden.

Frankfurts Planungsdezernent Josef: Mieten in den Häusern sollen dauerhaft bezahlbar bleiben

Skeptisch äußerte sich Eyup Yilmaz (Linke). Er kritisierte, dass die Stadt nicht selbst Häuser aufkaufe, sondern das Genossenschaften überlasse. Es sei nicht auszuschließen, dass diese doch Renditeinteressen hegten. Planungsdezernent Josef versicherte, es werde sichergestellt, dass die Mieten in den Häusern bezahlbar blieben. Zumal die Genossenschaften, mit denen die Gima kooperiere, für dauerhaft günstigen Wohnraum stünden.

Zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau wurde am späten Nachmittag Julia Roshan Moniri (Grüne) gewählt; als stellvertretender Vorsitzender wird Sebastian Papke (FDP) fungieren. Beide sind neu im Frankfurter Stadtparlament. Moniri war bereits mehrere Jahre in Schwalbach am Taunus als Stadtverordnete aktiv.

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