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Was in Frankfurt an Wohnraum angeboten wird, ist meist sehr teuer. Das schadet auch der Wirtschaft, sind sich IHK und DGB einig. Foto: Andreas Arnold

Teure Mieten

Frankfurt: Wohnungen bauen und Mieter schützen

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Planungsdezernent Josef fordert bei einer Podiumsdiskussion einen besseren Schutz von Mietern bei Modernisierungen. Er hält aber auch neue Wohngebiete für nötig, damit die Verdrängung nicht noch weiter geht.

In Frankfurt und Umgebung gibt es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Darin sind sich der Frankfurter DGB-Chef Philipp Jacks, IHK-Präsident Ulrich Caspar, Planungsdezernent Mike Josef (SPD) und die Direktorin des Deutschen Mieterbunds in Hessen, Eva-Maria Winckelmann, einig. Auch dass kein Weg daran vorbei führt, mehr Wohnungen zu bauen, selbst wenn dafür Äcker versiegelt werden müssen, ist Konsens am Montagabend auf dem Podium. Und dass nicht nur, weil die Unternehmen in der Region es sonst noch schwerer haben, Fachkräfte zu finden.

Wenn die Stadt nichts mehr tue, keine neuen Flächen ausweise, gehe die Verdrängung immer weiter, sagt Josef bei einer Diskussionsveranstaltung, zu der die SPD im Römer ins Frankfurter Gewerkschaftshaus eingeladen hat. Selbst Besserverdienende könnten sich dann die Mieten in der Stadt nicht mehr leisten. Doch die Festlegungen des neuen Landesentwicklungsplans verhinderten an vielen Stellen, das neue Wohngebiete entstehen können, kritisiert Josef. Es gebe etwa geeignete Stellen im Westen der Stadt die wegen der vom Land festgelegten großen Abstandsflächen zu Hochspannungsleitungen nicht bebaubar seien.

„Haben Sie schon mal von Umweltschutz gehört?“, will ein Zuhörer wissen. Natürlich wolle auch er nicht, dass alle Wiesen bebaut werden, entgegnet DGB-Chef Jacks. Aber es sei auch weder sozial noch umweltfreundlich, wenn man Leute zwinge, wegzuziehen, die dann von weit her zurück in die Stadt pendelten. Ganz ähnlich äußert sich IHK-Präsident Caspar – und rät, neue Wohnungen besonders in der Nähe der Arbeitsplätze, also nah an Frankfurt, Eschborn und anderen Kommunen, in denen es viele Jobs gibt, zu bauen.

Sonst aber sind die Unterschiede riesig. Winckelmann wirbt für einen allgemeinen Mietenstopp, der angesichts der in den Ballungsräumen stärker als die Einkommen steigenden Mieten nötig sei, um den Mietern eine „Atempause“ zu verschaffen. Sie fordert zudem, dass Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Möglichkeit erhalten, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auch außerhalb von Milieuschutzgebieten zu versagen.

Caspar bezeichnet dagegen den Erwerb von Eigentum als den besten Schutz vor Gentrifizierung. Er wirbt dafür, dass Eigentümer prinzipiell Mietwohnungen umwandeln dürfen, wenn sie diese nur ihren bisherigen Mietern verkaufen wollen. Winckelmann entgegnet, selbst Akademikerpaare seien angesichts der Preise in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet meist gar nicht in der Lage, von ihren Einkommen eine Wohnung zu finanzieren.

Ein großes Thema an diesem Abend sind auch Mieterhöhungen durch energetische Sanierungen. Josef fordert Programme, um Mieter in Siedlungen, die etwa aus Klimaschutzgründen modernisiert werden, so zu unterstützen, dass diese nicht ausziehen müssen, weil sie sich die neuen Mieten nicht mehr leisten können. Aus dem Publikum fordert Michael Boedecker von der Mieterinitiative Nordend, Bornheim, Ostend eine Regelung, nach der Mieten auch nach Modernisierung nie höher sein dürfen als 30 Prozent des Einkommens der Mieter.

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