Wohnungsnot am Main

Frankfurt: Sozialwohnungen fehlen - Immer noch keine Trendwende in Sicht

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Trotz strengerer Vorgaben für Investoren nimmt die Zahl der Sozialwohnungen in Frankfurt weiter ab. Die Bemühungen der Stadt scheinen noch nicht zu fruchten.

  • Frankfurts Bestand an Sozialbauwohnungen schrumpft.
  • Die Stadt will das Belegungsrecht für weitere Wohnungen kaufen.
  • Aktuelle Quotenregeln für den sozialen Wohnungsbau reichen nicht aus.

Frankfurt – Die Situation für Menschen, die in Frankfurt eine Sozialwohnung suchen, hat sich im vergangenen Jahr nicht entspannt. Obwohl die Stadt für viel Geld Belegungsrechte ankauft und Investoren seit Jahren verpflichtet, in Gebieten, die neu oder erstmals beplant werden, zu 30 Prozent geförderte Wohnungen zu errichten, ist die Zahl der Sozialwohnungen erneut gesunken. Das städtische Amt für Wohnungswesen hatte, wie die Frankfurter Rundschau auf Anfrage erfuhr, Ende 2019 ein Belegungsrecht für 31.082 Wohnungen. Das sind 403 Wohnungen weniger für Sozialwohnungsberechtigte als noch Ende 2018.

Die Zahl der Haushalte auf der Warteliste des Amts für Wohnungswesen ist dagegen im vergangenen Jahr etwas gesunken. 9.234 waren dort zum Jahresende registriert. Das waren genau 599 Haushalte weniger als ein Jahr zuvor. Der Sprecher von Planungsdezernent Mike Josef (SPD), Mark Gellert, sieht eine mehr oder weniger stabile Entwicklung. Die Zahlen seien weder Grund für Alarmismus noch für eine Entwarnung, sagt er der Frankfurter Rundschau.

Stadt in Hessen:Frankfurt am Main
Fläche:248,3 km²
Höhe:112 m
Bevölkerung: 753.056 (2019)

Zu wenig Sozialbauwohnungen in Frankfurt – Baulandbeschluss soll helfen

Seit Jahren versucht Frankfurt, dem Schwund an Sozialwohnungen entgegenzusteuern. Die Stadt hat die städtische Wohnungsgesellschaft ABG verpflichtet, zu 30 Prozent geförderte Wohnungen zu bauen, und diese Quote inzwischen auf 40 Prozent erhöht. Sie hat Baugebiete ausgewiesen und die Investoren, die dort Wohnungen errichten wollen, verdonnert, zu 30 Prozent geförderte Wohnungen zu schaffen. Seit dem Baulandbeschluss muss es sich nun bei der Hälfte von diesen um Sozialwohnungen handeln. Eine Initiative forderte bereits, dass die ABG nur noch geförderten Wohnraum errichtet.

Investoren bauen lieber teure Eigentumswohnungen im Hochhaus als Sozialwohnungen.

Noch immer fallen aber Jahr für Jahr deutlich mehr Sozialwohnungen in Frankfurt aus der Bindung als neue entstehen. Im Jahr 2019 wurden nach Angaben des Planungsdezernats 259 geförderte Mietwohnungen fertig, darunter 42 Wohnungen des Förderwegs 1, also Sozialwohnungen. Im Jahr wurden 156 geförderte Mietwohnungen fertiggestellt, davon 45 Sozialwohnungen.

Dass die Zahlen immer noch sehr niedrig sind, hat mehrere Gründe. Zum einen sieht die Stadt nur da einen Hebel, die Quoten für sozialen Wohnungsbau durchzusetzen, wo sie neues Planungsrecht schafft. Noch immer sind zudem Projekte im Bau, für die die Stadt trotzdem auf solche Festsetzungen verzichtete. So entstehen etwa am Güterplatz im Europaviertel, wo ein Wohnturm mit Eigentumswohnungen in die Höhe wächst und die ABG 270 Mietwohnungen schafft, einige geförderte Wohnungen, aber keine Sozialwohnungen des ersten Förderwegs.

Stadt Frankfurt kauft Belegungsrechte, um mehr Sozialbauwohnungen zu schaffen

Obwohl in den nächsten Jahren weitere mehrere Tausend Sozialwohnungen aus der Bindung fallen könnten, verbreitet das Planungsdezernat Zuversicht. Josef hatte schon im Mai darauf verwiesen, dass Bauherrn im vergangenen Jahr für 639 Wohnungen eine Förderung beantragt hätten. Dabei ging es allerdings nicht nur um Sozialwohnungen. Sein Sprecher Gellert weist zudem auf kommende große Bauprojekte, bei denen zu mindestens 30 Prozent geförderte Wohnungen entstehen, wie die Entwicklung des Avaya-Areals im Gallus und des früheren Siemens-Areals in Bockenheim, oder sogar zu 40 Prozent wie am Hilgenfeld nördlich des Frankfurter Bergs oder am Römerhof.

Um zu erreichen, dass der Bestand an Sozialwohnungen wieder steigt, will das Planungsdezernat zudem weiterhin für viel Geld Belegungsrechte ankaufen. Die Stadt hat so etwa erreicht, dass 452 Sozialwohnungen, die Ende 2019 in der Großwohnsiedlung am Bügel aus der Bindung fallen sollten, bis Ende 2034 weiter belegt werden können. Noch führt Josef auch Gespräche, um zu verhindern, dass 257 Wohnungen an der Ecke Waldschmidtstraße/Wittelsbacher Allee im Ostend Ende dieses Jahres ihre Bindung verlieren. Der Planungsdezernent setzt sich zudem dafür ein, dass das Land die Nachwirkungsfrist, nach der Sozialwohnungen nach vorzeitiger Rückzahlung der Förderdarlehen in der Bindung bleiben, wieder von fünf Jahren auf zehn Jahre verlängert. (Von Christoph Manus)

Hessens Wohnungsbauminister Al-Wazir spricht im FR-Interview über den drastischen Mangel an Sozialwohnungen und Schritte zur Abhilfe. Er möchte „diesen riesigen Tanker drehen“.

Rubriklistenbild: © Rolf Oeser

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