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Frankfurter Initiativen kämpfen dafür, Wohnraum dem Markt zu entziehen. Hier eine Aktion zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“. Foto: Peter Jülich. © peter-juelich.com
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Frankfurter Initiativen kämpfen dafür, Wohnraum dem Markt zu entziehen. Hier eine Aktion zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“.

Mieten

Frankfurt: Wohnraum dem Markt entziehen

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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Mehrere Frankfurter Initiativen fordern einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Sie dringen auf Mietobergrenzen und viel mehr sozialen Wohnungsbau.

Mehrere Frankfurter Initiativen werben vor der Kommunalwahl für eine völlig andere Wohnungspolitik. Als Reaktion auf die Corona-Krise fordern sie etwa die Festlegung von Mietobergrenzen und die Senkung von Bestandsmieten. Sie setzen sich für die sofortige Auflösung von Massenunterkünften und die dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten ein. Und dringen auf die Einrichtung eines „Solidarfonds“ für Mieter:innen unter finanzieller Beteiligung der Wohnungswirtschaft.

In ihrem Forderungskatalog machen sich die AG Westend, der Asta der Uni Frankfurt, die Initiative „Stadt für alle“, der Mieterverein „Mieter helfen Mietern“, die Mietinitiative Westhausen und die Initiative „Solidarisches Gallus“ für einen radikalen Kurswechsel stark. Sie unterstützen die Forderungen des „Mietentscheids“, nach dem die städtische Wohnungsgesellschaft ABG etwa nur noch öffentlich geförderte Wohnungen bauen soll, und setzen sich dafür ein, dass bei neuen Bauvorhaben zu mindestens zur Hälfte geförderter Wohnraum entsteht. Dabei werben sie für unendliche Bindungsfristen für sozialen Wohnungsbau.

Der Wohnungsbestand muss nach Vorstellungen der Initiativen der Spekulation entzogen werden. Dazu nennen sie das Ziel, dass mindestens die Hälfte der Wohnungen in der Stadt in öffentlichen oder gemeinnützigen Besitz überführt wird.

Um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen, muss die Politik nach Ansicht der Initiativen den Milieuschutz ausweiten, aber auch etwa die Möglichkeit abschaffen, Modernisierungskosten umzulegen. Die Initiativen fordern zudem mehr Mitspracherechte von Mieter:innen bei Planungsprozessen in ihren Stadtteilen und eine stärkere Berücksichtung ökologischer Kriterien bei Bauvorhaben. Bei den Günthersburghöfen im Nordend kommt für sie nur eine Entwicklung der versiegelten Flächen infrage.

Unabhängig von diesen Initiativen dringt auch der DMB-Mieterschutzverein Frankfurt auf einen besseren Schutz von Mieter:innen in der Corona-Pandemie. Er fordert, dass bis mindestens Ende 2021 keine Mieterhöhungen erfolgen dürfen und dass Mieterinnen und Mieter wieder vor Wohnungskündigungen aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten geschützt werden. Der Mieterschutzverein erneuert zudem seinen Vorschlag, dass die Stadt über einen mit mindestens fünf Millionen Euro ausgestatteten Fonds zinslose Darlehen und Zuschüsse an Mieter:innen vergibt, die während der Krise in Not geraten sind.

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