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Frankfurt wird sicherer Hafen

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Von: Sandra Busch

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Die Stadtverordneten haben nun beschlossen, dass Frankfurt dem Bündnis der sichereren Häfen beitritt.
Die Stadtverordneten haben nun beschlossen, dass Frankfurt dem Bündnis der sichereren Häfen beitritt. © Frank Rumpenhorst/dpa

Die Stadt Frankfurt wird sicherer Hafen und will mehr Geflüchtete aufnehmen. Dazu hat es mehrere Anläufe gebraucht.

Die Stadt Frankfurt hat sich zum sicheren Hafen erklärt. Die Stadtverordneten stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für den Antrag der Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt, sich dem Städtebündnis anzuschließen und Geflüchtete über die nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehene Anzahl hinaus aufzunehmen. „Es ist ein großer Schritt, ein schöner Tag für Frankfurt“, sagte Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne). Es könne aber nur ein erster Schritt sein. Wohnen, medizinische Versorgung und Bildungswege müssten zur Verfügung gestellt werden. Damit die Menschen dann auch „Teil unserer Stadtgesellschaft werden“.

Bereits die vorherige Koalition aus CDU, SPD und Grüne hatte beschlossen, sicherer Hafen zu sein – allerdings ohne mehr Geflüchtete aufnehmen zu wollen. Dieser Kompromiss war nach vielen Diskussionen auf Rücksicht auf die CDU geschlossen worden. Diese hatte ihr Veto eingelegt, weil ihrer Meinung nach Frankfurt nicht noch mehr Geflüchtete aufnehmen könne. Dieser Meinung ist sie auch heute noch. „Jeder, der im Mittelmeer ertrinkt, ist einer zu viel“, sagte Verena David (CDU). Die Stadt habe aber Standards, bei der Unterbringung, der Integration, der Teilhabe, die eingehalten werden sollten. 3847 Menschen lebten im Juni noch in Übergangseinrichtungen. Es sei schwierig, sie in Wohnungen zu bringen. „Es ist nicht möglich, mehr Menschen als nach dem Königsteiner Schlüssel aufzunehmen.“

Emre Telyakar (Grüne) ist „schockiert“ von den Aussagen der CDU. Niemand solle je wieder in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden. Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) sagte, Frankfurt habe ein sehr gut ausgestattetes Hilfe- und Beratungssystem. „Die Unterbringung wird nicht einfach werden“, aber der Magistrat werde Grundstücke und Gebäude bereitstellen. „Frankfurt kann ein sicherer Hafen sein.“ Daniela Mehler-Würzbach (Linke) blickt dabei aber auf „drei verlorene Jahre zurück“. Denn schon mehrfach habe die Linke erfolglos den Antrag gestellt, sicherer Hafen zu werden.

Für Sylvia Kunze (SPD) wird nun „der Schritt nachgeholt“, der damals mit der CDU nicht gegangen werden konnte. Sie glaubt, dass man nicht darauf warten könne, dass sich die EU auf eine gemeinsame Rettungs- und Asylpolitik einige. „Die Lösung liegt bei den Kommunen, die sich bereit erklärt haben, zu helfen.“

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