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Frankfurt: „Wir machen weiter“ fürs Klima

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Von: Thomas Stillbauer

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Vergebens demonstrierte der Mietentscheid – entmutigen lässt sich der Klimaentscheid davon nicht.
Vergebens demonstrierte der Mietentscheid – entmutigen lässt sich der Klimaentscheid davon nicht. © Peter Jülich

Der Klimaentscheid lässt sich durch das Aus fürs Mietenbegehren nicht entmutigen. Der Frühling soll einen Schub für die Unterschriftenlisten bringen.

Wenn am Freitag der nächste globale Klimastreik auch in Frankfurt wieder viele Menschen auf die Straße bringen wird, ist es genau vier Monate her, dass der Klimaentscheid Frankfurt seine Kampagne offiziell gestartet hat. Am 25. November ging es los, mit einer live im Internet übertragenen Auftaktveranstaltung und vielen Rednerinnen und Rednern.

Seither ist viel passiert. Vor knapp zwei Wochen scheiterte etwa der Mietentscheid, eine Initiative, die sich auf ähnliche Verfahrensabläufe berief, wenn auch für ein ganz anderes Thema. Wie gehen die Klimaaktivistinnen und -aktivisten damit um? „Wir machen weiter“, sagt Julia Reister, eine der Engagierten aus dem Team, „auch wenn bei uns natürlich ebenfalls die Gefahr besteht, dass das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wird.“ Das könne aber kein Grund sein, den Kopf jetzt schon in den Sand zu stecken.

15 konkrete Ziele hat der Klimaentscheid in seine Forderungsliste aufgenommen. Über allem steht die Notwendigkeit, genug Kohlendioxid einzusparen, um so schnell wie möglich klimaneutral zu werden. Weitere Punkte: Programme für energetische Gebäudesanierung, Solaranlagen auf privaten Hausdächern und Solarthermie vorantreiben, viel mehr neue Bäume, Dach- und Fassadengrün, Entsiegelung, wo immer es geht, Regenwassernutzungskonzepte für öffentliche Plätze, deutlich weniger motorisierter Verkehr, Vorrang für Fuß- und Radverkehr, attraktive Angebote bei Bus und Bahn, Mietsystem für E-Fahrräder und E-Lastenräder – und Spielstraßen, wo bisher das Auto regiert.

Die Römer-Koalition hat 245 Millionen Euro für den Klimaschutz im Etat für die kommenden Jahre eingeplant und jüngst ihre Pläne konkretisiert. Ist das nicht genug? „Im neuen Haushalt geht vieles in die Richtung, die wir wollen“, sagt Julia Reister. Die veranschlagten Summen bewegten sich ungefähr in dem Bereich, den auch der Klimaentscheid ermittelt habe, urteilt die Betriebswirtin. Aber es bleibe immer noch genug zu tun, die Zeit dränge – der Einsatz gegen die Klimakrise könne gar nicht groß genug sein. Nach wie vor gehe es auch um eine Bewusstseinsänderung.

Wie schnell will der Klimaentscheid sein Bürgerbegehren an den Start bringen? „Wir haben uns bewusst kein Limit gesetzt“, sagt Reister. Auch Zahlen der gesammelten Unterschriften werden vorab nicht veröffentlicht; etwa 20 000 müssten es im ersten Schritt werden. „Unser eigener Ehrgeiz ist der Druck, den wir uns machen: so schnell wie möglich.“ Dabei könnte der Frühling helfen, hofft das Team. „Im Winter Unterschriften zu sammeln, war sehr mühselig.“ Der Schock des Kriegsbeginns durch Russland habe die Gruppe nur anfangs kurz gelähmt. Dann habe sich gezeigt: „Die Menschen auf den Demonstrationen für die Ukraine sind sehr offen für die Belange des Klimaschutzes“, sagt Julia Reister. „Sie finden es total wichtig, etwas zu tun, damit wir uns freimachen von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.“

Der Klimaentscheid ist an den Wochenenden an zentralen Plätzen mit seinen Sammellisten unterwegs. Wer möchte, kann auch selbst Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln. Es gibt bereits private Gruppen, die sich für die Belange einsetzen, etwa ein „Netzwerk Zukunft“ von Mitarbeitern der KfW. Weitere Betriebsgruppen sind willkommen. Mehr zum Klimaentscheid: klimaentscheid-frankfurt.de

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