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Frankfurt will sich kein 365-Euro-Ticket leisten

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Von: Florian Leclerc

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Verkehrsknotenpunkt Kurt-Schumacher-Straße und Battonnstraße.
Verkehrsknotenpunkt Kurt-Schumacher-Straße und Battonnstraße. © Rolf Oeser

Der Verkehrsdezernent sieht Bund und Land in der Pflicht. Die Opposition verweist auf Wahlkampfversprechen.

Es ist schon ein paar Jahre her, 2018 war das, da traten Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) und Peter Feldmann (SPD) an, um Stadtoberhaupt in Frankfurt zu werden. Die Verkehrswende weg vom Auto war damals schon ein Riesenthema und beide bedienten es, dem Wählerwillen entsprechend.

„Fahrpreise senken“, war auf den Wahlplakaten von Frankfurts amtierendem Oberbürgermeister zu lesen. Eskandari-Grünberg warb für das „Jahresticket für alle für 365 Euro“. Die Linke forderte den Nulltarif und stellte im Römer einen entsprechenden Antrag.

Vier Jahre später ist Eskandari-Grünberg Bürgermeisterin in Frankfurt, Feldmann ist Oberbürgermeister. Das 365-Euro-Ticket gibt es noch nicht. Und den Antrag der Linken im Römer hat der Magistrat nicht beantwortet.

Davon, dass es eine demokratische Unsitte ist, Anträge so lange vor sich herzuschieben, soll hier nicht die Rede sein. Sondern vom 365-Euro-Ticket, über das am Montagabend im Mobilitätsausschuss, der im Ratskeller stattfand, hitzig diskutiert wurde.

„Der OB hat 2018 angekündigt, das 365-Euro-Ticket solle kommen. Jetzt kommt das Gegenteil: Preiserhöhungen. Gibt es einen Fahrplan zum 365-Euro-Ticket?“, fragte Daniela Mehler-Würzbach, die verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Römer. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hatte die Preise im Verbundgebiet bereits im Januar um durchschnittlich 1,5 Prozent erhöht. Zum 1. Juli ist eine weitere Erhöhung angekündigt, diesmal um durchschnittlich vier Prozent. Die Preise der Frankfurter Einzel- und Tageskarten für Kinder steigen nicht, die für Erwachsene nur minimal; die Jahreskarten sind von der Erhöhung ausgenommen.

Da Feldmann und Eskandari-Grünberg nicht im Ausschuss waren, um sich zu rechtfertigen, ergriff der zuständige Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) das Wort. „Hat die Linke eine Möglichkeit gefunden, Geld zu drucken? Oder neue Mittel entdeckt?“, fragte er zurück.

Majer spielte auf die Kosten für ein 365-Euro-Ticket an. Es würde nach Berechnungen des RMV aus dem Jahr 2021 in Frankfurt pro Jahr etwa 55 Millionen Euro kosten. Mit Kosten sind die Mindereinnahmen gemeint, weil die Menschen weniger Geld für die Fahrkarten zahlen würden.

„Die Entscheidungen für ein 365-Euro-Ticket müssen auf übergreifender Ebene getroffen werden. Mit unseren Möglichkeiten in Frankfurt können wir einzelne Angebote ermäßigen und einzelne attraktive Angebote machen, aber unsere Möglichkeiten in Hinsicht auf ein 365-Euro-Ticket sind begrenzt“, sagte Majer.

Er verwies darauf, dass die Stadt Frankfurt im Jahr 2022 etwa 93 Millionen Euro an die Stadtwerke-Holding als Ausgleich für Verluste der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) weiterleiten muss. Der Fehlbetrag geht unter anderem auf die Bestellung von neuen U-Bahnen und Straßenbahnen sowie die Instandhaltung der Infrastruktur zurück, aber auch die geringeren Ticketverkäufe während der Pandemie.

Majer nannte auch die 365-Euro-Tickets für Schülerinnen und Schüler sowie für Seniorinnen und Senioren in Hessen und für die Landesbeschäftigten. „Über die Hälfte der Zeitkarten sind im Bereich von hochattraktiven Zeittickets. 50 Prozent des Weges haben wir hinter uns. Das Glas ist bereits halb voll“, sagte er.

Die CDU im Römer, die sich im Wahlkampf 2018 nicht für ein einheitliches 365-Euro-Ticket ausgesprochen hatte, griff an: „Der Magistrat, vertreten durch den Oberbürgermeister, fordert seit 2018 das 365-Euro-Ticket. Das Thema wird seit vier Jahren bespielt, aber nichts passiert. Dann soll man doch sagen, dass man es nicht will“, forderte Sascha Vogel (CDU). „Es ist schwer zu vermitteln, wenn man das eine sagt und das andere macht“, sagte Daniela Mehler-Würzbach. Stefan Majer antwortete, Bund und Land müssten bei diesem Thema zusammenarbeiten. „Da müssen Milliardenbeträge zusammenkommen.“ Er halte „attraktive Angebote“ bei den Zeitkarten für den richtigen Weg.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) teilte auf Anfrage mit: „Ich habe die mittelfristige Forderung der damaligen grünen OB-Kandidatin, meiner heutigen Stellvertreterin Nargess Eskandari-Grünberg, für ein 365-Euro-Ticket immer unterstützt und werde das gemeinsam mit ihr in die anstehende Diskussion zur zukünftigen Tarifgestaltung des RMV mit einbringen.“

Man merke: Der Wahlkampf ist immer eine Zeit der Maximalforderungen. Was davon umgesetzt wird, zeigt sich erst Jahre später.

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