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Frankfurt: FDP will Regel zu handelsüblichen Einkaufsmengen neu verhandeln

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Die FDP im Frankfurter Parlament will über die Allgemeinverfügung zum Einkaufen beraten lassen.

Die FDP im Römer fordert den Magistrat auf, im Parlament über die Allgemeinverfügung zum Einkaufen beraten zu lassen. Auf Verfügung des Magistrats dürfen in Frankfurter Supermärkten nur noch „handelsübliche Mengen“ eingekauft werden. „Wir behalten diese Allgemeinverfügung scharf im Auge, denn letztendlich ist es der Supermarkt oder der Lebensmittelladen, der Maßnahmen ergreifen muss“, sagte Stephanie Wüst (FDP). Auch sei nicht geklärt, wie sich die Bürgerinnen und Bürger verhalten sollen, die den Einkauf für ältere oder eingeschränkte Nachbarn erledigten.

Der Magistrat soll erläutern, wann die Verfügung zu lockern oder zu verschärfen sei, sagte sie. „Der Magistrat ist gefragt, eine solche Strategie zu formulieren und schnellstmöglich im Parlament beraten zu lassen.“ Zudem forderte sie mehr Informationen auf der städtischen Website und in der städtischen App, welche Läden geöffnet haben dürfen.

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