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Frankfurt will Räumevergabe an BDS-Kampagne prüfen lassen

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Von: Hanning Voigts

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Auch Anhänger der BDS-Kampagne können wieder Räume bei der Saalbau mieten, etwa hier in Fechenheim.
Auch Anhänger der BDS-Kampagne können wieder Räume bei der Saalbau mieten, etwa hier in Fechenheim. © Renate Hoyer

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts will die städtische Saalbau GmbH wieder Räume an Sympathisanten der israelfeindlichen BDS-Bewegung vermieten. Das stößt in Frankfurt auf ein geteiltes Echo.

Die Ankündigung der städtischen Saalbau GmbH, ihre Räume auch wieder an Sympathisant:innen der israelfeindlichen BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“) zu vermieten, hat in Frankfurt ein geteiltes Echo ausgelöst. Die für die Saalbau zuständige Frankfurter Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) sagte der Frankfurter Rundschau, man werde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die den Kurswechsel ausgelöst hatte, genau prüfen.

„Jede sachliche Auseinandersetzung und Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, das war immer meine Position“, sagte Hartwig. Die BDS-Kampagne lasse aber Bezüge zum Antisemitismus erkennen, weil „ihre Forderungen im Ergebnis wenigstens dafür offen sind, den bestehenden Staat Israel aufzulösen“. Man werde daher überlegen, wie man im Einzelfall Veranstaltungen verhindern könne, „bei denen es zu strafbaren Handlungen wie Volksverhetzung, Beleidigung und ähnlichen Tatbeständen kommt“, sagte die Dezernentin.

Urteil aus Leipzig

„Wir wollen keinen Israel-Hass und keinen Antisemitismus in unserer Stadt“, betonte Hartwig. Die Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt werde sich gemeinsam zu diesem Thema positionieren.

Frank Junker, der Saalbau-Geschäftsführer, hatte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau angekündigt, wieder Säle an Personen zu vermieten, die der BDS-Kampagne nahestehen. Die Bewegung setzt sich für eine internationale Ächtung sowie eine umfassende politische, wirtschaftliche und kulturelle Isolierung Israels ein, um im Nahostkonflikt Zugeständnisse an die Palästinenser:innen zu erzwingen. Der Kampagne wird häufig Antisemitismus vorgeworfen, die Saalbau GmbH hatte an Menschen, die die Ziele der BDS-Bewegung teilen, lange keine Räume vermietet.

Hintergrund des aktuellen Kurswechsels ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom vergangenen Donnerstag. Das Gericht hatte es in Bezug auf einen Rechtsstreit aus München für unvereinbar mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung erklärt, kommunale Räume wegen einer Haltung zur BDS-Kampagne zu verweigern. Frank Junker hatte der FR gesagt, die Saalbau fühle sich an dieses Urteil gebunden.

Der Publizist Abraham Melzer, scharfer Kritiker der Politik Israels und erklärter Sympathisant der BDS-Bewegung, sagte der FR, er begrüße die Entscheidung aus Leipzig, die er als „Urteil für die Meinungsfreiheit“ verstehe. „Natürlich finde ich das wunderbar, ich warte darauf seit Jahren“, sagte Melzer. Er werde schon bald einen Raum bei der Saalbau mieten, um sein neuestes Buch vorzustellen. Er befürchte aber dass der Streit um Vermietungen an BDS-nahe Personen weitergehen werde. Melzer hatte zuletzt immer wieder juristisch mit der Saalbau um die Anmietung von Räumen gestritten.

Zerstörung Israels

Uwe Becker, der Antisemitismusbeauftragte der hessischen Landesregierung, sagte der FR, man müsse die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten, um zu prüfen, inwieweit sie überhaupt auf Frankfurt übertragbar sei. Die Stadt Frankfurt müsse Gerichtsurteile selbstverständlich akzeptieren, sagte Becker. Gleichzeitig sei schon die Verbreitung antisemitischer Inhalte eine Bedrohung für Jüdinnen und Juden – und BDS sei „eine antisemitische Organisation“. Er sei dafür, „alles zu tun, was rechtlich möglich ist, um BDS-nahe Veranstaltungen weiter zu verhindern“, sagte Becker.

Die Frankfurter Stadtverordnete Jutta Ditfurth (Ökolinx) sagte der FR, es sei falsch, dass Organisationen in städtischen Räumen auftreten dürften, „deren Praxis Antisemitismus und deren ausdrückliches Ziel die Vernichtung der Existenz des einzigen jüdischen Staates Israel ist“. Es sei ein Mythos, dass es sich bei BDS um eine Basisbewegung handele. Die Kampagne werde vielmehr finanziell „von Fraktionen und Staaten getragen, die Israel auslöschen wollen und die Palästinenser:innen als Geiseln halten“, sagte Ditfurth.

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