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Wohnraum in Frankfurt ist sehr begehrt und zunehmend Spekulationsobjekt.  

Wohnen in Frankfurt

Wie die SPD Mietwohnungen schützen will

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Die SPD-Fraktion im Frankfurter Römer wirbt für ein generelles Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Denn diese geht oft mit Verdrängung einher.

Die SPD im Römer hofft darauf, dass die Bundesregierung es den Kommunen bald ermöglicht, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen generell zu untersagen. Jahr für Jahr werden in Frankfurt in großem Umfang Wohnungen umgewandelt. Alleine von 2014 bis 2018 erteilte die Bauaufsicht 7200 Abgeschlossenheitsbescheinigungen für bestehende Wohnungen. Diese benötigen Eigentümer, um Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln und sie dann etwa nach und nach zu verkaufen.

Frankfurt: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann nicht untersagt werden

Obwohl diese Umwandlung nach Sicht von Mietervertretern, aber auch der Stadt die Situation für Menschen, die eine bezahlbare Mietwohnung in Frankfurt suchen, noch verschärft und zu Verdrängung führen kann, hat die Stadt bisher keine Chance, diese zu untersagen. In Gebieten mit Milieuschutz hätte sie grundsätzlich diese Möglichkeit. Tatsächlich verwehren kann sie die Umwandlung aber erst, wenn das Land diese zumindest für die Milieuschutzgebiete unter einen entsprechenden Genehmigungsvorbehalt stellt.

Auch das ginge dem wohnungspolitischen Sprecher der Sozialdemokraten im Römer, Sieghard Pawlik, nicht weit genug. Dieser Genehmigungsvorbehalt würde schließlich nur in den wenigen Quartieren Frankfurts gelten, für die eine gültige Milieuschutzsatzung in Kraft ist, argumentiert er.

SPD-Fraktion fordert Zweckentfremdungsverbot

Die SPD-Fraktion macht sich zudem weiterhin für eine Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots stark. Ohne dieses habe die Stadt schließlich keine Handhabe, um gegen spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen, sagt Pawlik. Bis 2004 habe die Stadt mithilfe des Gesetzes jährlich 300 Wohnungen zurückgewonnen. Er schätze, dass derzeit bis zu 10 000 Wohnungen in Frankfurt leerstehen oder für einen anderen Zweck genutzt werden. Es sei fahrlässig, dass das Land Hessen, im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, dagegen nicht vorgehe.

In Frankfurt stehen Wohnungen und Wohnhäuser aus spekulativen Gründen frei

Bei einer Anhörung im Landtag hatten am Dienstag die Städte Frankfurt und Wiesbaden sowie der Mieterbund Hessen für die Wiedereinführung des Gesetzes geworben, für die sich SPD- und Linke-Fraktion einsetzten. Ortsbeiräte beklagten den Leerstand von Wohnungen und ganzen Wohnhäusern aus spekulativen Gründen, hieß es in der Stellungnahme der Stadt Frankfurt.

Das Institut Wohnen und Umwelt geht dagegen davon aus, dass lediglich 20 bis 30 Wohnungen in Frankfurt aus spekulativen Gründen leerstehen. Von Zweckentfremdungen seien seines Wissens nur Luxusvillen im Westend betroffen, keine bezahlbaren Wohnungen, sagte ein Sprecher des Instituts.

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