Finanzen

Frankfurt will gegen Land Hessen klagen

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker schlägt vor, wegen der „Heimatumlage“ gegen das Land vor Gericht zu ziehen. Das Finanzministerium zeigt sich befremdet.

Der Frankfurter Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) will dem Magistrat vorschlagen, vor dem Staatsgerichtshof gegen die vom Land beschlossene „Heimatumlage“ zu klagen. Dabei stützt er sich auf ein Gutachten, das eine Verletzung der Rechte der Stadt aus kommunal- und finanzverfassungsrechtlichen Gründen aufzeige. Becker sieht in der Umlage unter anderem einen gravierenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und die Finanzhoheit der Kommunen.

Mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ verteilt das Land Geld aus einer erhöhten Gewerbesteuerumlage, mit der sich die Kommunen bis Ende 2019 an den Kosten der deutschen Einheit beteiligten. Becker moniert, die Stadt habe sich darauf verlassen, dass die Umlage Anfang 2020 entfällt und sie die Mittel für Investitionen verwenden kann. „Bisher hat das Land keine schlüssige Begründung dafür geliefert, warum es den Städten und Gemeinden nicht einfach lässt, was ihnen zusteht, statt es mit hohem bürokratischem Aufwand umzuverteilen“, sagte Becker am Mittwoch. Zumal die „Heimatumlage“ die Stadt finanziell so erheblich belaste, dass ihre verfassungsmäßig erforderliche Finanzausstattung nicht mehr gewährleistet sei.

Das Finanzministerium kritisierte, es spreche nicht für partnerschaftlichen Umgang, das Land in einer Zeit zu verklagen, in der Land und Kommunen gemeinsam versuchten, die Corona-Krise zu bewältigen. Es befremde zudem, dass die Stadt ihre Klage ankündige, wenige Tage nachdem rund 440 Millionen Euro von Land und Bund zum Ausgleich von Gewerbesteuerverlusten auf ihr Konto eingegangen seien.

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