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Für die solidarische Stadt ist es die erste Bewährungsprobe.
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Für die solidarische Stadt ist es die erste Bewährungsprobe.

Sicherer Hafen

Frankfurt will Geflüchtete aus Afghanistan aufnehmen

  • Sandra Busch
    VonSandra Busch
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Die neue Stadtregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, sicherer Hafen sein zu wollen. Frankfurt bereitet sich nun auf eine höhere Anzahl an geflüchteten Menschen aus Afghanistan vor.

Die islamistischen Taliban haben in Afghanistan die Macht übernommen, am Flughafen der Hauptstadt Kabul spielen sich dramatische Szenen ab. Zigtausende wollen den Taliban entkommen. In Frankfurt will die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt auf kommunaler Ebene ein Zeichen der Solidarität setzen. „Uns ist sehr bewusst, dass weiterer Zuzug nach Frankfurt wegen des knappen Wohnraums uns vor Herausforderungen stellt“, sagte Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD, am Dienstag. „Wir empfinden aber eine moralische Verpflichtung zur Solidarität mit den Menschen in Afghanistan.“

In seinem Koalitionsvertrag hat das neue Regierungsbündnis angekündigt, dem Bündnis „Sichere Hafenstädte“ beizutreten und Geflüchtete über die nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehene Anzahl hinaus aufzunehmen. Gerade Frauen würden unter der Herrschaft der Taliban verfolgt und ihrer Rechte beraubt werden, sagte Busch. Je mehr Kommunen und Landkreise sich bereiterklärten, über ihre gesetzliche Verpflichtung hinaus politisch Verfolgte aufzunehmen, „desto eher können wir nicht nur symbolisch, sondern auch praktisch helfen“.

Die Menschen, die sich vor Ort für eine demokratische Gesellschaft eingesetzt hätten, dürften nun nicht ihrem Schicksal überlassen werden, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodriguez. Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) rechnet damit, dass „zukünftig die Zahl der politischen Flüchtlinge aus Afghanistan aller Voraussicht nach wieder ansteigen wird“. Insbesondere Frauenrechtlerinnen seien in akuter Lebensgefahr. Deutschland mitsamt seiner Kommunen dürfe sich hier als ehemalige Interventionsarmee nicht aus der Verantwortung stehlen.

FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün kündigte eine Prüfung der Frankfurter Möglichkeiten an. Zwar könne man auf kommunaler Ebene nichts tun, um die bedrohten Afghaninnen und Afghanen vom Ort der Gefahr wegzubringen, „aber wir sind uns in der Koalition einig, dass wir uns jetzt schon auf die zu erwartende höhere Anzahl an geflüchteten Menschen vorbereiten und Vorkehrungen treffen müssen“.

Das findet auch Martin Huber, stellvertretender Fraktionschef von Volt. „Wir können das eigentliche, internationale Problem nicht lösen, aber Wegsehen und Nichtstun ist für uns keine Option“, sagte er. „Wir haben unsere Stadt zum ‚Sicheren Hafen‘ und zur ‚Solidarity City‘ erklärt – jetzt kommt die erste Bewährungsprobe.“

Mehr als 12 000 Menschen mit afghanischem Migrationshintergrund leben in Frankfurt. Zu ihnen gehört auch Nadia Qani-Schwarz. Sie hat 2001 den Verein ZAN zur Förderung der Rechte afghanischer Frauen gegründet, in Kabul ein Bildungszentrum für Frauen initiiert. Sie sieht die Entwicklung in Afghanistan mit großer Sorge. Mit der Sorge, dass es so wird wie früher: Als die Taliban von 1996 bis 2001 an der Macht waren, Mädchen und Frauen nicht das Haus verlassen und nicht die Schule besuchen durften. Die in den vergangenen 20 Jahren erkämpften Rechte könnten nun wieder eingeschränkt werden. Auch wenn die Taliban verkündet hätten, dass Frauen arbeiten und studieren dürften, „das stimmt nicht“, sagt Qani-Schwarz. „Die Frauen müssen schon jetzt zu Hause bleiben.“

Qani-Schwarz erreichen ständig Nachrichten aus Afghanistan. Von Frauen, die keine Milch mehr fürs Kind im Haus haben, aber nicht raus können, weil ein Mann mit Sturmgewehr vor der Haustür steht. Frauen, denen verboten wird, zur Schule oder zur Arbeit zu gehen. Frauen, die nur noch in Vollverschleierung und in Begleitung eines Mannes nach draußen dürfen. Eine Aufnahme von zehn bis 15 Frauen hat sie gerade erhalten, die in Kabul auf der Straße für die Rechte der Frauen demonstrierten. „Ich weiß nicht, was danach mit diesen Frauen passiert ist“, sagt sie. „Wir müssen es alle zusammen schaffen, dass die Frauen, deren Leib und Leben in Gefahr ist, herkommen können.“ Dass nicht nur Männern die Flucht gelinge. „Die Hauptunterdrückten sind die Frauen und Mädchen.“

Qani-Schwarz erreichen auch Nachrichten von Menschen, die helfen wollen. Finanziell unterstützen möchten. „Geld sammeln ist gut, wir müssen den Familien unter die Arme greifen, die mit ihren Kindern auf den Straßen von Kabul sind“, sagt Qani-Schwarz. Allerdings weiß sie im Moment nicht, wie das Geld nach Afghanistan kommen soll. „Die Banken sind zu.“

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