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Frankfurt will die Ferienwohnungssatzung verlängern

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Von: Florian Leclerc

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In Frankfurt ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Foto: Monika Müller
In Frankfurt ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Foto: Monika Müller © Monika Müller

Durch die Ferienwohnungssatzung hat die Stadt laut Magistrat insgesamt 982 Wohnungen für den Wohnungsmarkt zurückgewonnen. Die Satzung soll weitere fünf Jahre gelten.

Um die angespannte Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt zu entschärfen, hat die Stadt vor gut vier Jahren eine Ferienwohnungssatzung erlassen. Sie sieht vor, dass Menschen ihre Wohnung nicht länger als acht Wochen im Jahr als Feriendomizil etwa für Tourist:innen untervermieten dürfen.

Die Stadt sah sich unter anderem wegen Internetplattformen wie Airbnb zu diesem Schritt gezwungen. Wohnungen wurden vor Einführung der Satzung im Jahr 2018 teilweise deutlich länger dem Wohnungsmarkt entzogen. Gleichzeitig suchen viele Menschen in Frankfurt nach bezahlbarem Wohnraum. Zuletzt standen knapp 9000 Haushalte, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, auf der Warteliste des Wohnungsamts.

Stadt nennt Satzung ein effektives Instrument

Durch die Ferienwohnungssatzung sind laut Magistrat bis zum 15. September 2022 insgesamt 982 Wohnungen für den Wohnungsmarkt zurückgewonnen worden. Das entspreche einer Wohnfläche von 41 587 Quadratmetern. In 53 Fällen habe die Stadt Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die Satzung erlassen. Dabei sei eine Summe von gut 1,7 Millionen Euro zusammengekommen. Nur in Einzelfällen seien Einsprüche eingelegt worden.

Bis Mitte September dieses Jahres wurden laut Magistrat 660 Anträge für eine Ferienwohnung bei der Bauaufsicht gestellt. In 475 Fällen habe die Stadt eine Genehmigung erteilt.

„Die Ferienwohnungssatzung hat sich als effektives Instrument erwiesen, um einer Umwidmung von Wohnraum im Stadtgebiet wirksam entgegentreten zu können“, teilte der Magistrat mit. Weil die aktuelle Satzung im März 2023 ausläuft, hat der Magistrat eine Verlängerung um weitere fünf Jahre veranlasst. Die Stadtverordneten müssen noch zustimmen.

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