Demonstranten protestieren vor dem Frankfurter Ordnungsamt gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen.
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Demonstranten protestieren vor dem Frankfurter Ordnungsamt gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen.

Alternatives Wohnprojekt

Wieder Ärger im Frankfurter Bahnhofsviertel

  • Oliver Teutsch
    vonOliver Teutsch
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Eine E-Mail des Frankfurter Präventionsrats an ein alternatives Hausprojekt sorgt für neuen Zündstoff. Die Linke sieht eine „Law&Order-Welle“ in der Stadt.

Frankfurt - Der Streit um den angemessenen Umgang mit Drogenabhängigen und Obdachlosen im Frankfurter Bahnhofsviertel hat neuen Zündstoff erhalten. Der Präventionsrat der Stadt hat die Anwohner des Wohnprojekts Nika in einer E-Mail darauf hingewiesen, dass es strafbar sei, auf Privatgrund Drogenkonsum zuzulassen.

Bahnhofsviertel in Frankfurt: Kritik am repressiven Umgang mit Drogenabängigen

In die E-Mail hatte der Vorsitzende des Präventionsrats, Klaus-Dieter Strittmatter, den entsprechenden Strafrechtsparagrafen des Betäubungsmittelgesetzes eingefügt, wonach demjenigen eine Freiheitsstrafe drohe, der anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt. Das Projekt Nika reagierte am Mittwochabend mit einem offenen Brief, in dem der repressive Umgang mit den Drogenabhängigen im Bahnhofsviertel kritisiert wird.

Die Stadt hatte nach Beschwerden von Anwohnern und Gewerbetreibenden im vergangenen Sommer begonnen, gegen die Drogenszene verschärft vorzugehen. Drogensüchtige und Obdachlose lagerten auf Bürgersteigen, konsumierten auf offener Straße Drogen und verhielten sich gegenüber Passanten und Anwohnern aggressiv, so der Tenor der Beschwerden. Wo es Beschwerden gibt, geht die Stadtpolizei gegen die Lagernden vor. Bei einem solchen Einsatz sollen die Bewohner von Nika Strittmatter zufolge die Stadtpolizisten darauf hingewiesen haben, dass sich die betreffenden Personen auf dem privaten Grund des Hausprojekts befänden, der sich in einem kleinen Teil der Niddastraße 57 auch über den ansonsten öffentlichen Gehweg erstreckt. In der Tat hat die Stadtpolizei ohne Ermächtigung der Hauseigentümer keine Befugnis zum Eingreifen.

Projekt Nika

Der Name ist eine Abkürzung der Kreuzung Niddastraße/Karlstraße, wo das Projekt Nika zu Hause ist. In der Niddastraße 57 wohnen derzeit 42 Menschen, die das ehemalige Bürohaus innerhalb von knapp zwei Jahren in ein selbst verwaltetes Wohnhaus umgewandelt haben. Organisiert ist Nika im bundesweiten Mietshäuser Syndikat. Die Grundidee ist, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum jenseits des Wohnungs- und Immobilienmarkts zu schaffen. ote

Diesen Vorfall nahm Strittmatter zum Anlass für seine E-Mail an das Hausprojekt. „Das war keine Bösartigkeit, mir geht es darum, die Eigentümerverantwortlichkeit aufzuzeigen“, so Strittmatter auf Anfrage der FR. Er habe kein Problem damit, wenn Nika Leute vor seiner Haustür sitzen lasse, nur Drogen konsumieren dürften die Lagernden dort nicht. Der ehemalige Polizist will mit seiner E-Mail „lediglich auf die rechtliche Situation hingewiesen“ haben und bemängelt, Nika habe sein Gesprächsangebot nicht angenommen. In dem offenen Brief des Wohnprojekts heißt es zu Strittmatters Vorgehen: „Als eine gelungene Eröffnung zum Dialog mit den AnwohnerInnen betrachten wir es jedenfalls nicht.“

Ärger im Bahnhofsviertel in Frankfurt reicht bis in den Römer

Ähnlich sieht das auch die Linke im Römer. Fraktionschef Martin Kliehm sieht in Strittmatters Vorgehen den Versuch der Stadt, „Hauseigentümer gegen Menschen auszuspielen“. Die Linke sieht die E-Mail des Präventionsratsvorsitzenden zudem als Teil einer „Welle autoritärer Law&Order-Politik“, die derzeit durch die Stadt schwappe. Dazu gehöre auch das Vorgehen der Stadt in der Flüchtlingsunterkunft in Bonames, wo zwei Familien gegen deren Willen und mit Hilfe der Polizei ausquartiert wurden. Deswegen gab es am Donnerstag auch einen Demonstrationszug von der Ausländerbehörde in den Kaisersack, an dem sich neben Stadtverordneten der Linken etwa 100 Menschen beteiligten.

Der Umgang mit den Drogenabhängigen im Bahnhofsviertel war Ende Juni auch Thema im Rechtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung. Dabei wurde auch der viel bemühte Frankfurter Weg zur Disposition gestellt. Da es unter den Drogensüchtigen immer mehr Crack-Abhängige gebe, die auf normale Ansprachen nicht mehr reagierten, müsse die liberale Drogenpolitik der Stadt auf ihre aktuelle Tauglichkeit geprüft werden. Das Hausprojekt Nika forderte in seinem offenen Brief, den Frankfurter Weg beizubehalten. Unterstützungs- und Hilfsangebote für die Betroffenen sollten ausgebaut werden.

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