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Frankfurt: Wie weit geht Pazifismus?

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Von: Georg Leppert

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Tausende demonstrierten am Wochenende gegen den Krieg.
Tausende demonstrierten am Wochenende gegen den Krieg. © Michael Schick

In Frankfurt streitet man über Waffenlieferungen und Wehrpflicht. Beim Ostermarsch soll die Position aber eindeutig feststehen.

Am Sonntag hat Uwe Becker, der frühere Bürgermeister, der mittlerweile Staatssekretär in Wiesbaden ist und demnächst Frankfurter CDU-Vorsitzender werden will, ein Bild von sich in den sozialen Medien veröffentlicht. Es ist ein Jugendbild und zeigt Becker in Bundeswehr-Uniform. Damit wollte der Christdemokrat dafür werben, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Genauer gesagt: die Aussetzung der Wehrpflicht zu beenden. Schließlich gehe es bei der Frage der Verteidigungsfähigkeit auch um die Stärke der Truppe, so Becker.

Viele, sehr viele Menschen in Frankfurt sehen das völlig anders. Etwa die Stadtverordnete der Linken, Daniela Mehler-Würzbach, die von einem „sicherheitspolitischen Bullshit-Bingo“ spricht. Andere unterstützen Uwe Becker. Bei der Frage nach Aufrüstung, nach mehr Geld für die Bundeswehr und einer neuen Rolle für die Armee geht in Frankfurt ein Riss durch die Gesellschaft und die politische Landschaft.

Willi van Ooyen von der Friedens- und Zukunftswerkstatt spricht jedenfalls Klartext: „Krieg und Militär lösen keine Probleme.“ Gemeinsam mit seinen Mitstreiter:innen hat der 75 Jahre alte Aktivist vor ein paar Tagen den Aufruf zum Ostermarsch am 18. April veröffentlicht. Der Krieg in der Ukraine spielte dabei noch keine Rolle. Dafür hat sich die Friedensbewegung am Wochenende zu einer Aktionskonferenz getroffen, den Angriff Russlands verurteilt und festgestellt: „Die jahrelange antirussische Konfrontationspolitik des Westens, besonders der USA und der Nato, rechtfertigen keinesfalls die militärische Intervention Russlands.“

Pfiffe gegen DGB-Mann

Dass es beim Ostermarsch Diskussionen über eine militärische Antwort auf Putins Aggressionen geben könnte, glaubt van Ooyen nicht. „Menschen, die eine militärische Lösung wollen, kommen in der Regel nicht zum Ostermarsch“, sagt er.

Bei der Friedensdemo am Samstag in der Frankfurter Innenstadt hatte es aber durchaus lautstarke Diskussionen über die Reaktion auf Putins Angriffskrieg gegeben. Alexander Wagner, stellvertretender Vorsitzender des DGB, war ausgepfiffen worden, nachdem er vor einem „Säbelrasseln“ gewarnt und für Deeskalation geworben hatte. „Es ist ärgerlich, dass man bei so einer Veranstaltung keine Position gegen Aufrüstung vertreten kann, ohne ausgebuht zu werden“, sagt der DGB-Vorsitzende Philipp Jacks am Montag im Gespräch mit der FR. Allerdings seien auch viele Ukrainer:innen vor Ort gewesen. „Dass sie auf militärische Unterstützung hoffen, verstehe ich“, sagt Jacks.

Die Unterstützung gibt es jetzt – in Form von Waffenlieferungen. „Ich hoffe nur, dass unsere Waffen nicht in den Händen der russischen Armee landen“, gibt Jacks zu bedenken. Und dass ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gebildet werden soll? „Das ist eine Menge Geld, das an anderer Stelle fehlen wird“, sagt Jacks. Er räumt aber auch ein: „Wenn Putin weiterhin Angriffskrieg führt, ist die pazifistische Position nicht durchzuhalten.“

Kolja Müller, der stellvertretende Vorsitzende der SPD in Frankfurt, war am Wochenende sehr überzeugt von der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Mehr Geld für die Bundeswehr, das sei „überfällig“ sagt er. Ein reiches Land wie Deutschland brauche eine angemessen ausgestattete Armee, „und keine Hubschrauber, die nicht fliegen können“. Manche in der SPD sähen das anders, sagt Müller, „aber das ist nicht die Mehrheit“. In jedem Fall brauche es aber eine Diskussion über die Rolle der Bundeswehr und die Frage, „ob sie sich aktiv an Kampfhandlungen beteiligen soll“.

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