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Kommunalpolitik

Frankfurt: Wie städtisches Geld verwendet wird

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Der Ausschuss für Revision der Stadtverordneten will im kommenden Jahr richtig loslegen. Die Linke erhebt weitgehende Forderungen.

Kristina Luxen will niemanden verunsichern. Es gehe den Stadtverordneten nicht darum, möglichst viele Subventionen zu streichen oder alle städtischen Zuschüsse zu hinterfragen, sagt die SPD-Stadtverordnete, die den neuen Ausschuss für Controlling und Revision leitet. Aufgabe des Gremiums sei es aber, Wege zu finden, wie städtisches Geld „wirksamer eingesetzt werden kann“, sagt Luxen im Gespräch mit der FR.

Wenige Monate nach der Kommunalwahl wurde der Ausschuss gegründet - auch als Konsequenz aus der AWO-Affäre, in der sich die Frage stellte, wie die Verwendung der Zuschüsse eigentlich kontrolliert wird. Das Gremium tagte dann auch, stellte aber schnell fest, dass es erst einmal eine Agenda braucht. Also lud Luxen die 19 Stadtverordneten für das vergangene Wochenende zur Klausur ein.

Die Veranstaltung sei sehr gut verlaufen, stellt die SPD-Politikerin klar und lobt die Atmosphäre – auch zwischen Koalition und Opposition. Konkret werde der Ausschuss nun die bestehende Rechnungsführung, das operative Controlling und die städtische Digitalisierungsstrategie unter die Lupe nehmen. Eine extern erstellte Studie zum Rechnungswesen soll im Januar vorgestellt werden. Daraus, so Luxen, könnten sich schon Anträge ergeben, wie das System verbessert werden könne.

Bei den Zuschüssen gehe es darum, ein möglichst transparentes System zu schaffen, sagte sie. Die Prüfung von einzelnen Zuwendungen sei weiterhin Aufgabe des Revisionsamts. „Wir arbeiten eine Etage drüber“, sagt Luxen. So könnten irgendwann auch Richtlinien für die Vergabe von Zuwendungen vom Ausschuss vorgeschlagen werden. Vorerst aber gelte es, „Informationen zu sammeln und die Sinne zu schärfen“.

Eyup Yilmaz geht das nicht weit genug. Zwar zieht auch der Stadtverordnete der Linken ein positives Resümee der Klausur. Doch wenn es nach ihm geht, arbeitet der Ausschuss auch zu politischen Inhalten. Konkret schlägt Yilmaz vor, Projekte in Public-Private-Partnership nicht voranzutreiben und bei der Verwendung von Geld für den Wohnungssektor darauf zu achten, dass es ausschließlich zum Bau von Sozialwohnungen diene.

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