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Frankfurt: Weniger Geld für Flüchtlinge

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Die Stadt muss Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz umsetzen. Dabei gibt es durchaus Vorteile, aber für die meisten Betroffenen auch einen großen Nachteil.

Ab Oktober werden Asylbewerber und Geduldete, die jeweils eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren, in Frankfurt länger Unterstützung zum Lebensunterhalt bekommen. Dies teilte Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) im jüngsten Sozialausschuss mit. Sie verwies auf Neuerungen im Asylbewerberleistungsgesetz, die vom Bundeskabinett beschlossen wurden. So können Leistungen nun länger als 15 beziehungsweise 18 Monate gezahlt werden. Das soll den Bedürftigen ermöglichen, ihre Berufsausbildung oder ihr Studium zu beenden. Gleichzeitig werden aber auch die Regelbedarfssätze angepasst, so dass viele nun unterm Strich weniger Geld zur Verfügung haben.

So gebe es „mehrere Personengruppen, die künftig spürbar weniger Geld in der Tasche haben werden“. Betroffen von den neuen Regelbedarfen sind nach Aussage der Dezernentin etwa 1700 Personen in Frankfurt.

Bei den Grundleistungsempfängern werden künftig die Kosten für Strom und Wohnungsinstandhaltung aus den bisherigen Geldleistungen herausgerechnet, weil sie in der Regel in den Unterkünften als Sachleistung erbracht würden. Deshalb bekommt eine erwachsene Person durch die Anpassung künftig 344 Euro (bisher 354 Euro). Bei Kindern von 6 bis 13 Jahren stieg der Satz aber von 242 Euro auf 268 Euro pro Monat.

Erwachsene in Sammelunterkünften bekommen in den ersten 15 beziehungsweise 18 Monaten künftig 310 Euro (bisher 354 Euro). Nach dieser Zeit werden es 382 Euro sein (bisher 424 Euro).

Junge Erwachsene unter 25 Jahren, die mit ihren Eltern in einem Haushalt in einer regulären Wohnung leben, trifft es am härtesten. Ihr Regelsatz sinkt in den ersten Monaten um 79 Euro auf 275 Euro. Anschließend bekommen sie 339 Euro im Monat (bisher 424 Euro).

Es gebe in Frankfurt aber auch circa 250 Leistungsempfänger, die von der Neuregelung profitieren. Wer nur Grundleistungen beziehe, aber bereits eine Wohnung gefunden hat, erhalte einen höheren Regelbedarf in Form eines Energiezuschlags. Ein allein stehender Erwachsener habe demnach 25,77 Euro mehr im Monat.

Wie hoch die Einsparungen der Stadt durch die Umstellung ausfallen, konnte Daniela Birkenfeld noch nicht sagen. Nach einer ersten Schätzung könnten es bis zu 40 000 Euro pro Monat sein.

Die Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz umfassen auch eine Neuregelung zur Honorierung von ehrenamtlichen Engagement. Leistungsbezieher dürfen künftig bis zu 200 Euro der Ehrenamtspauschale anrechnungsfrei behalten.

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