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Auch auf der Kurt-Schumacher-Straße gilt nun Tempo 40.

Neue Verkehrsregelung

Weitere Straßen mit Tempo 40 in Frankfurt

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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Das Straßenbauamt stellt in der Frankfurter Innenstadt bis Jahresende rund 80 Schilder auf. Die Geschwindigkleitsbegrenzung soll ausgeweitet werden.

Frankfurt - In der Frankfurter Innenstadt sind weitere Straßen mit Tempo 40 ausgeschildert worden. Neben der Hoch- und Bleichstraße, der Seiler- und der Langen Straßen kamen unter anderem die Börsenstraße, die Konrad-Adenauer- und die Kurt-Schumacher-Straße und der Mainkai hinzu.

Lufteinhalteplan bestimmt Verkehrsbegrenzungen in Frankfurt

„Es werden rund 80 Schilder in der gesamten Innenstadt aufgestellt“, sagte Rainer Michaelis vom Straßenverkehrsamt. Auf Hauptstraßen würden die Schilder auf beiden Seiten platziert, damit Autofahrer:innen sie besser wahrnehmen könnten. Das Ziel sei, den gesamten Bereich innerhalb des Anlagenrings bis Ende des Jahres auszuschildern. Wo bislang Tempo 30 gelte, etwa an der Kreuzung Neue Mainzer Straße und Junghofstraße, die ein Unfallschwerpunkt sei, bleibe Tempo 30 bestehen, sagte er.

Das Verkehrsdezernat leitet die verkehrsrechtliche Anordnung der Beschilderung aus dem Luftreinhalteplan des Landes für Frankfurt und dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ab.

Der Luftreinhalteplan liegt im Entwurf vor und soll bis Ende Dezember aktualisiert sein, wie Julia Stoye, Sprecherin im hessischen Umweltministerium, sagte: „Zum 1. Januar soll der Luftreinhalteplan in Kraft treten.“ Zur Rechtskraft der Tempo-40-Beschilderung sagte sie: „Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz können Fahrverbote nur umgesetzt werden, wenn sie als Maßnahme in einem Luftreinhalteplan vorgesehen sind. Tempolimits hingegen können auch unabhängig von einem Luftreinhalteplan angeordnet werden.“

Grenzwerte für Stickoxide in Frankfurt einhalten

Im Luftreinhalteplan stehen verschiedene Möglichkeiten, wie Frankfurt es schaffen kann, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft einzuhalten. Dazu zählen höhere Parkgebühren, mehr Elektrobusse, mehr Parkraumbewirtschaftung, ein dichteres Radnetz, mehr öffentlicher Nahverkehr – und Tempo 40 in der Innenstadt.

Seit 2010 sind Städte und Kommunen verpflichtet, die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat das Land Hessen 2019 verurteilt, den Luftreinhalteplan für Frankfurt fortzuschreiben. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.

„Dort, wo ein Schild steht, gilt es, da gibt es keine Karenzzeit“, sagte Rainer Michaelis. Der Leiter der städtischen Verkehrspolizei in Frankfurt kündigte gezielte Geschwindigkeitskontrollen an. Mit den mobilen Messeinrichtungen in den Fahrzeugen sei das bereits möglich. Für die Messanhänger, die sogenannten Enforcement Trailer, seien die Kontrollstandorte bei der zuständigen Polizeiakademie beantragt worden. Die Landespolizei könne unabhängig von der städtischen Verkehrspolizei die Geschwindigkeit kontrollieren.

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) teilte mit, mögliche Dieselfahrverbote basierten laut Luftreinhalteplan nicht mehr ausschließlich auf Berechnungen, sondern auch auf gemessenen Schadstoffwerten. „Wenn es uns also gelingt, mit Tempo 40 die Werte zu senken, vermindern wir die Gefahr von Fahrverboten“, sagte er.

Laut Berechnungen werde in der Neuen Mainzer Straße zwischen Großer Gallusstraße und Neuer Schlesingergasse bei Tempo 40 von einer NO2-Minderung um minus 2,3 Mikrogramm pro Kubikmeter ausgegangen, hob er beispielhaft hervor. (Florian Leclerc)

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