Frankfurt: Wege aus der Kinderarmut
Die SPD und die Grünen setzen sich für Kindergrundsicherung ein. Die CDU spricht über bisher Erreichtes und die FDP will allen mehr zahlen. Eine Diskussion über Kinderarmut beim Kinderschutzbund Frankfurt.
Am Montagabend hatte der Kinderschutzbund Frankfurt fünf Vertreter der demokratischen Parteien eingeladen, um über das Thema Kinderarmut zu sprechen. Zunächst hielt Melanie Hartmann von der Diakonie Hessen einen Impulsvortrag. Sie sprach davon, dass jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht ist. Dabei gehe es um die relative Armut im Verhältnis zum relativen Wohlstand. Familien, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens besitzen, sind von Armut bedroht. „Armut im Jugendalter führt oft auch zu Armutsrisiken im Erwachsenenalter“, sagte Hartmann.
Dann kam das Podium zu Wort. Ursula Busch von der SPD machte sich für die von ihrer Partei geforderte Kindergrundsicherung stark. Damit solle sichergestellt werden, dass besser verdienende Eltern nicht mehr von Steuerfreibeträgen profitieren und die Zuwendung für die Kinder am Bedarf orientiert werde – Kinder aus einkommensschwächeren Familien würden dann mehr Grundsicherung erhalten. Sie forderte einen Systemwechsel.
Beatrix Baumann (Grüne) berichtete, dass die Bundesfraktion der Grünen im Sommer bereits einen Antrag zur Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht hätten. „Wichtig ist dabei die Entbürokratisierung.“ Die Vielzahl an bestehenden Förderungen sollen in die Grundsicherung einfließen und unzählige Antragstellungen überflüssig machen.
Stephan Siegler von der CDU sprach über die Errungenschaften seiner Partei. Etwa die Verlängerung des leichteren Zugangs zum Unterhaltskostenvorschuss oder die Implementierung des Bildungs- und Teilhabegesetzes. Siegler forderte zudem die Handlungskompetenz der Eltern zu stärken, um die Armutsspirale zu durchbrechen. Baumann merkte an, dass zunächst mal die Verwaltung und Gesetzgebung handlungskompetenter werden müsse. Bei der bestehenden Vielzahl an Leistungen sei es fast unmöglich den Überblick zu behalten.
Nachsteuern, wo der Bedarf am größten sei, wollte Yanki Pürsün (FDP). Dies solle beim Kindergeld geschehen, dass die Liberalen gern Kinderchancengeld nennen wollen und im Grunde dessen Betrag erhöhen wollen. Dass die Antragsstellung zu kompliziert sei, empfand auch Pürsün. Die Formulare seien zu unverständlich.
Ayse Dalhoff von den Linken wünschte sich eine Bildung von Anfang an und möchte auch dass sich die finanzielle Zuwendung am Bedarf orientiere. Von der Bedürftigkeitsprüfung im Vorfeld der Antragsstellung halte sie nichts – sie sollte abgeschafft werden. Dalhoff sagte zudem: „In Frankfurt muss die offene Kinder- und Jugendarbeit wert geschätzt werden.“
Die Grünen wollen als Teil der Römer-Koalition in den Stadtteilen mehr auf die Familien zugehen, um Anlaufstellen zu schaffen, die Unterstützungsmöglichkeiten zeigen.