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Frankfurt: Warten aufs kostenlose letztes Krippenjahr

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Von: Sandra Busch

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Aufs kostenlose letzte Krippenjahr müssen die Eltern in Frankfurt noch etwas warten.
Aufs kostenlose letzte Krippenjahr müssen die Eltern in Frankfurt noch etwas warten. © dpa

Eigentlich sollte ab 1. August das letzte Krippenjahr kostenlos sein. Doch daraus wird nichts.

Das letzte Kitajahr für Kinder unter drei Jahren soll kostenlos werden. Ab dem 1. August 2022. So steht es eigentlich im Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt. Aber noch hat der Magistrat das nicht beschlossen. „Das wurde uns versprochen“, sagte Ayse Dalhoff (Linke) am Donnerstagabend im Stadtparlament. „Doch der großen Worte folgen keine Taten.“ Das Vorhaben sei „eine Luftnummer dieser Koalition“.

Dabei, findet Dalhoff, sei es gerade jetzt dringend nötig, die Familien finanziell zu entlasten. Durch die steigenden Energiekosten „wächst die Verunsicherung bei den Menschen jeden Tag“, sagte Dalhoff. Die Menschen sollten Energie sparen, kalt duschen, Vermieter:innen drosselten die Heizungen. „In dieser Situation müssen wir kommunal alles dafür tun, die Menschen zu entlasten.“ Das kostenlose Betreuungsjahr sei eine konkrete Möglichkeit, den Menschen zu helfen. „Es sind doch Familien und Alleinerziehende, die das größte Armutsrisiko haben“, sagte Dalhoff. Bei denen komme jetzt bereits Panik vor den Nachzahlungen auf, weil „sie wissen, dass sie das alles nicht mehr stemmen können. Genau hier versagt nun die Koalition“.

Frankfurt: CDU sieht kostenloses Krippenjahr skeptisch

Sara Steinhardt (CDU) steht dem kostenlosen letzten Krippenjahr dagegen skeptisch gegenüber. Bedürftige würden nicht durch das kostenlose letzte Krippenjahr entlastet, sagte sie. „Sie zahlen schon jetzt diese Beiträge nicht.“ Und das Vorhaben koste dagegen für die derzeitige Anzahl an Plätzen 13 Millionen Euro im Jahr. Und es werde jedes Jahr teurer durch den Platzausbau. „Es geht um eine langfristige Ausgabe“, sagte Steinhardt. „Wir haben nicht unendlich viel Geld.“ Dennoch plane die Koalition eine Ausweitung von kostenfreien Leistungen nach dem Gießkannenprinzip, anstatt zielgerichtete Investitionen zu tätigen.

Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) sagte auf Anfrage der FR, dass es noch „Abstimmungsbedarf im Magistrat“ über das kostenlose letzte Krippenjahr gebe. „In Anbetracht der Haushaltslage haben wir darüber noch einmal gesprochen.“ Sie überarbeite die Magistratsvorlage gerade noch einmal in Hinblick auf die Finanzierung. Einen Teil der Kosten werde das Dezernat nun aus vorhandenen Mitteln zahlen, sagte Weber. In der letzten Magistratssitzung vor der Sommerpause solle die Vorlage noch beschlossen werden, damit die Stadtverordneten in der Septembersitzung darüber abstimmen könnten. Ab 1. August wird das letzte Kitajahr für Kinder unter drei Jahren aber dann nicht kostenfrei sein. „Das schaffen wir nicht mehr“, sagte Weber. Vermutlich werde es 1. Oktober.

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