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Der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle (FDP). Foto: dpa

Politischer Aschermittwoch

Frankfurt: FDP warnt vor AfD

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Der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat in Frankfurt massiv vor der AfD gewarnt. Die sei eine „Truppe, die den Umsturz in Deutschland will“.

Der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat beim politischen Aschermittwoch der Frankfurter FDP massiv vor der Gefahr gewarnt, die von der AfD ausgehe. Bei dieser handele es sich um eine singuläre Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung, ja um eine „Truppe, die den Umsturz in Deutschland will“, sagte er im Mainhaus-Stadthotel.

Kuhle stellte den Terror von Hanau und andere rechtsextreme Attentate in Zusammenhang mit „Hass- und Hetzreden“ der AfD. Das Manifest des Täters von Hanau sei in Teilen kaum von Reden mancher AfD-Leute im Bundestag zu unterscheiden, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Spätestens seit der Tat in Hanau müsse jedem klar sein, wie wichtig die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei, sagte Kuhle. Er forderte unter anderem eine Förderalismusreform im Bereich innere Sicherheit. „Ich habe null Verständnis, wieso wir weiter 16 Landesämter für Verfassungsschutz haben“, sagte er in seiner mit viel Applaus bedachten Rede.

Der Frankfurter FDP-Chef Thorsten Lieb lobte, dass sich Kuhle so früh und eindeutig kritisch zur mit AfD-Stimmen erfolgten Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten positioniert habe. Zustimmend zitierte er Kuhle, man dürfe „das Gift des Faschismus nicht unterschätzen“.

Lieb bezeichnete die FDP als klarsten Gegenentwurf zur AfD, die die Gesellschaft spalte und Geschichte relativiere. Scharf griff er den Frankfurter AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Rahn wegen dessen Äußerungen zu Shisha-Bars nach dem Terror in Hanau an. Rahn sei ein geistiger Brandstifter, sagte Lieb.

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