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Frankfurt: War ein Polizist Teil des „NSU 2.0“?

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Von: Hanning Voigts

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Kann der Angeklagte im Verfahren um den „NSU 2.0“ wirklich alleine gehandelt haben? Foto: Peter Jülich
Kann der Angeklagte im Verfahren um den „NSU 2.0“ wirklich alleine gehandelt haben? © Peter Jülich

Die Nebenklage im Prozess um die rechtsextreme Drohserie vom „NSU 2.0“ glaubt an die Tatbeteiligung eines Frankfurter Beamten. Er soll das erste Drohfax an die Anwältin Seda Basay-Yildiz verschickt haben.

Frankfurt – Es ist eine der zentralen Fragen im Komplex um die neonazistischen Drohschreiben des „NSU 2.0“: Woher kannte der Absender so viele intime Daten der bedrohten Menschen? Wieso fanden sich in den E-Mails private und sogar geschützte Adressen, Geburtsdaten und Namen von Kindern oder Eltern der Bedrohten? Und wie ist es zu erklären, dass diese Daten teils vorher von Polizeirechnern abgerufen wurden, etwa bei der Anwältin Seda Basay-Yildiz, bei der die Drohserie begann?

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat dazu eine klare Haltung. Sie ist davon überzeugt, dass der Berliner Arbeitslose Alexander M., der seit einem Monat wegen der Hassmails in Frankfurt vor Gericht steht, die Drohungen alleine verschickt hat. Die Daten soll er erlangt haben, indem er bei der Polizei angerufen und sich als Kollege ausgegeben habe. Die Ermittler:innen stützen sich darauf, dass M. in der Vergangenheit bereits so vorgegangen war und Bücher über psychologische Manipulation zu Hause hatte.

Schickte ein Polizist aus Frankfurt ein „NSU 2.0“-Schreiben?

Die Berliner Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, die im Prozess die Nebenklägerin Seda Basay-Yildiz vertritt, hat nun eine andere Überlegung ins Spiel gebracht. In einem Beweisantrag trägt sie eine Reihe von Indizien dafür vor, dass ein Polizist vom ersten Frankfurter Revier, gegen den zeitweise intensiv ermittelt worden war, zumindest das erste Drohfax an Basay-Yildiz vom 2. August 2018 verschickt haben könnte. Alexander M. sei daher vom Vorwurf, dieses erste Fax versandt zu haben, freizusprechen, sagt von der Behrens – eine ungewöhnliche Forderung von einer Nebenklageanwältin.

Von der Behrens verweist darauf, dass die Daten von Basay-Yildiz laut den Ermittlungen etwa eineinhalb Stunden vor dem Versand des ersten Drohfaxes im ersten Polizeirevier abgerufen wurden. Fünf Minuten lang seien in drei verschiedenen Datenbanken insgesamt 17 Eingaben gemacht worden, was für eine gezielte Suche spreche – und stark dagegen, dass jemand einem vermeintlichen Kollegen am Telefon kurz etwas rausgesucht habe.

Frankfurt: Polizistin bestreitet, etwas mit den „NSU 2.0“-Drohungen zu tun zu haben

Die Polizistin, die zum Zeitpunkt der Abfrage an dem Rechner eingeloggt war, hat bestritten, etwas mit den Drohungen zu tun zu haben. Die Nebenklage verdächtigt aber sowieso ihren Kollegen S.: Dieser sei zum Zeitpunkt der Abfrage im Revier gewesen, es sei auch üblich gewesen, Abfragen unter der Kennung von Kolleg:innen zu machen. Auch als das Fax verschickt wurde, sei S. nicht mit dienstlichen Aufgaben im Revier befasst gewesen.

S. habe zudem auf seinem während der Ermittlungen beschlagnahmten Handy im Internet nach „Yildiz in Frankfurt“ und „Rechtsanwältin“ gesucht, möglicherweise, um die dienstliche Faxnummer von Basay-Yildiz herauszufinden. Außerdem habe er sich mit zwei Islamisten befasst, die Basay-Yildiz als Anwältin vertreten hatte – um einen von ihnen ging es andeutungsweise auch im ersten Drohfax.

Außerdem, sagt von der Behrens, spreche bei S. einiges für eine „seit Schulzeiten bestehende nationalsozialistische Einstellung“. Er habe sich nicht nur an der Chatgruppe beteiligt, in der sechs Beamt:innen seines Reviers neonazistische Inhalte geteilt haben sollen, sondern die Ermittlungen hätten auch eindeutige Bilder zutage gefördert. Auf einem sei S. als Jugendlicher zu sehen, wie er den Hitlergruß zeige, auf einem zweiten ein Tisch in einem Seminarraum, auf dem Stifte in Form eines Hakenkreuzes und zweier SS-Runen lägen.

Erste „NSU 2.0“-Drohung soll über anonymen Browser verschickt worden sein

Das erste Drohfax, so heißt es in dem Beweisantrag, sei außerdem wahrscheinlich von einem mobilen Endgerät mittels eines sogenannten Tor-Browsers versandt worden, wohingegen alle weiteren Drohmails des „NSU 2.0“ von einem PC verschickt worden seien. Während bei Alexander M. kein internetfähiges Mobilgerät mit Tor-Browser gefunden worden sei, habe S. nicht nur ein Tablet mit gleich zwei solchen Browsern besessen, sondern zu dem Thema sogar mal ein Referat gehalten. Sein Tablet habe er verkauft, kurz nachdem das erste Fax bei Basay-Yildiz eingegangen war.

Zur Frage, wie die Daten der bedrohten Rechtsanwältin später an den Absender der übrigen Drohschreiben – mutmaßlich also den Angeklagten Alexander M. – gelangt sein könnten, vermutet von der Behrens einen Austausch über das sogenannte Darknet. Die Auswertung von bei S. gefundenen Computern habe ergeben, dass dieser wahrscheinlich auf rechten Foren im Darknet aktiv gewesen sei. Den Ermittler:innen sei vorzuwerfen, dass sie nach einem einzelnen Täter gesucht und die Beteiligung mehrerer Personen nicht in Erwägung gezogen hätten.

„NSU 2.0“: Noch keine Entscheidung des Gerichts

Alexander M. hatte im Prozess behauptet, in rechten Darknet-Foren aktiv gewesen zu sein, wo gegen Basay-Yildiz gehetzt und wohl auch der „NSU 2.0“ koordiniert worden sei. In dem Forum seien auch private Daten geteilt worden, seinem Eindruck nach seien dort auch Polizisten aktiv gewesen. Er selbst habe mit der Drohserie aber nichts zu tun.

Noch hat das Landgericht nicht entschieden, ob es dem Beweisantrag der Nebenklage entspricht, vor allem also die dort vorgeschlagenen Zeug:innen vernimmt. Ob Polizist:innen am „NSU 2.0“ beteiligt waren, dürfte das Gericht aber in jedem Fall noch länger umtreiben. (Hanning Voigts)

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